Liberté, Egalité, SVP

Die Rechtsbürgerlichen attackieren Gleichstellungsfachstellen, seit es sie gibt. Was passiert, wenn sie erfolgreich sind, zeigt sich im Kanton Aargau.

Kein Geld mehr für die Gleichstellung: Am Weltfrauentag demonstrieren Hunderte in Aarau gegen die Schliessung des kantonalen Gleichstellungsbüros. Foto: Dominique Meienberg

Kein Geld mehr für die Gleichstellung: Am Weltfrauentag demonstrieren Hunderte in Aarau gegen die Schliessung des kantonalen Gleichstellungsbüros. Foto: Dominique Meienberg

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Es war Christoph Blochers erster Kampf, und es gibt ein fast schon ikonisches Bild davon: Der junge SVP-Nationalrat, die Haare noch braun, sitzt mit einer Pfeife im Mund vor einem Mikrofon. Hinter ihm an der Wand sein erstes Abstimmungsplakat: Zwei Eheleute im Bett. Er schläft bereits. Sie starrt verdutzt auf einen Richter, der sich zwischen sie gesetzt hat. «Verfehltes Eherecht – Nein», steht darüber, dazu: «familienfeindlich, ehefeindlich, kinderfeindlich».

Das war 1985. Blocher wollte damals verhindern, dass der Mann nicht mehr als das gesetzliche Oberhaupt der Familie gilt, dass Ehefrauen sich emanzipieren, die Haushaltungspflicht ablegen und ohne Unterschrift des Gatten vertragsfähig werden können. Blocher argumentierte in einer Kolumne so: «Sehe ich falsch, wenn ich diese Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Mann und Frau in engster Beziehung sehe zu demselben Verhältnis zwischen Christus und der Gemeinde, zwischen Gott und der Welt, ja zwischen Gott Vater und Gott Sohn selbst?» Gepolter auf Plakaten. Gottgewollte Ungleichstellung – Blocher erlebte eine krachende Niederlage an der Urne.

30 Jahre und einige Rechtsrutsche später bleibt der Fachstellenleiterin Gleichstellung des Kantons Aargau, Margrit Schärer, in ihrem kleinen Büro hinter dem Aarauer Bahnhof gerade noch genug Geld, um sich selber abzuschaffen. Es ist Frühling 2017. In der vorangegangenen Budgetdebatte brachte die SVP mithilfe von FDP und der BDP eine Kürzung bei der Fachstelle um 130'000 Franken pro Jahr durch. Danach blieben 70'000 Franken – zum Aufräumen. Die bürgerliche Mehrheit hat den Kampf gegen das Gleichstellungsbüro gewonnen. Es schrumpft zu einer «Fachstelle für Alter und Familie», 60 Stellenprozente für eine halbe Million Einwohner.

Christoph Blocher kämpft gegen das neue Eherecht. Foto: Keystone

Wenn die Aargauer heute nach der Fachstelle googeln, werden sie an die eidgenössische weitergeleitet. Wie ein Fanal des Untergangs steht da ein weiterer Link. Er führt zu einem UNO-Bericht von 2016. Dieser rät der Schweiz dringend, angesichts ihres Rückfalls in den Gleichstellungsrankings ihre kommunalen und kantonalen Fachstellen für Gleichstellung mit genügend Kompetenzen und Ressourcen auszustatten.

Die Website gehört zum Departement Gesundheit und Soziales. Seit Anfang letztes Jahr regiert hier Franziska Roth, SVP. Von der Partei sagt heute niemand mehr öffentlich, dass die schlechtere Stellung der Frau gottgewollt sei. Aber Franziska Roth sagt: «Die Gleichstellung ist erreicht. Es gibt keine grossen Handlungsfelder mehr, für den Staat schon gar nicht. Der Rest, wie die verbleibende Lohnungleichheit, liegt in der Eigenverantwortung des Einzelnen.»

Unter dem Deckmantel Sparen

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wenn es sie denn gibt. In seiner Geschichte hat der Aargau erst drei Frauen in die kantonale Exekutive gebracht. In den Aargauer Staatsbetrieben führen fast ausschliesslich Männer. Die Frauen verdienen in der Region 17,7 Prozent weniger als die Männer, 7 Prozent davon sind nicht mit unterschiedlicher Ausbildung, Dienstalter oder Stellung erklärbar. Wie überall in der Schweiz erleben Frauen im Aargau – im Gegensatz zu Männern – einen Lohnknick, sobald sie heiraten und Kinder kriegen. Für Kinderkrippen sind die Gemeinden zuständig. Sie können Angebote schaffen – falls sie denken, es bestünde Bedarf. Übersichtliche Zahlen zu den Plätzen gibt es nicht. Solche etwa würden Fachstellen sammeln und veröffentlichen.

«Normalerweise werden Förderstellen abgeschafft, wenn es sie nicht mehr braucht», ruft die grüne Nationalrätin Irène Kälin letzten Donnerstag 500 Demonstranten in Aarau zu. Buhrufe. «Freiwillig hätte es die Wirtschaft seit 37 Jahren machen können.» Ein 62-jähriger Zofinger buht mit: «Wir werden mit den Frauen mitdiskriminiert», sagt er. «Solange das so ist, gehe ich auf die Strasse. Wir wollen unsere Fachstelle zurück.»

Die Fachstellen für Gleichstellung werden kritisiert, nichts zu nützen, seit sie Ende der 80er-Jahre entstanden sind. Die stetigen Angriffe auf die Förderstellen gehen von konservativen Hardlinern der SVP aus. Und Hardlinerinnen. Bereits 1994 forderte eine SVP-Grossrätin im Kanton Bern, dass die kürzlich geschaffene Gleichstellungsfachstelle in eine Stelle für Familienfragen umgewandelt wird. Sie befürchtete, Frauenförderung könnte sich negativ auf die Familie auswirken. Fast zur gleichen Zeit wollten zwei SVP-Gemeinderäte das Gleichstellungsbüro in der Stadt Zürich abschaffen. Die Gleichstellung sei realisiert, argumentierten sie.

«Die Dauerangriffe können 
die Fachstellen stärken.»

Anja Derungs, Gleichstellungsbeauftragte

2001 beabsichtigen die SVP-Nationalräte Toni Bortoluzzi und Bruno Zuppiger, auch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann wieder zu streichen. Alleine die städtische Fachstelle in Zürich sollte 2002 (Motion SVP), 2003 (Interpellation SVP), 2007 (Postulat SVP), 2009 (Postulat SVP), 2014 (Interpellation FDP), 2015 (Postulat FDP), 2017 (Anfrage SVP) und auch 2018 (Interpellation SVP) abgeschafft, behindert oder geschrumpft werden. Dasselbe Bild auf kantonaler Ebene: September 2017, die Budgetberatungen stehen an. Ein SVP-Kantonsrat fühlt vor mit einem unauffälligen Antrag auf Finanzmittelentzug. Das Geschäft soll schon vor der Budgetdiskussion beschlossene Sache sein. Knapp vor Weihnachten legt ein zweiter SVP-Kantonsrat nach: Der Fachstelle soll der Auftrag entzogen werden. Gut orchestriert, das Vorhaben scheiterte trotzdem. Das Argument ist immer das gleiche: Sparen.

Als «heuchlerisch» bezeichnet Politgeograf Michael Hermann das Argument. «Von rechtsbürgerlicher Seite besteht kein Interesse an einer Wirkung der Büros. Sie will die alte Ordnung von Macht und Einfluss erhalten. Neu ist, dass die FDP mitmacht», sagt er. Ähnlich sieht es der Berner Politologe Werner Seitz: «Die Rechtsbürgerlichen möchten die Schlechterstellung der Frauen nicht mit institutionellen Massnahmen lösen, sondern dem Lauf der Zeit überlassen.»

Besser ausgebildete Frauen

Doch die Rechtsbürgerlichen haben nicht mit der Zivilgesellschaft gerechnet. Mit #Aufschrei, #MeToo, dem Rentenalter für die Frau bei der AHV-Reform und dem neuen Gleichstellungsgesetz ist das Thema in der Öffentlichkeit virulenter denn je. Die nicht gerade als links-grün bekannte Baselbieter Stimmbevölkerung schmetterte die SVP-Initiative zur Abschaffung der Fachstelle 2008 mit 63 Prozent ab. Winterthur hat die Fachstelle 2017 gesetzlich verankert.

«Am Ende können die Dauerangriffe die Fachstellen auch stärken», sagt Anja Derungs, Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten. «Durch die ständige Beobachtung sind sie gezwungen, stets im Dialog zu bleiben. Sie arbeiten transparent, schärfen ihre Strategie und messen ihre Erfolge.» Frauen sind beispielsweise messbar besser ausgebildet als noch vor 15 Jahren. Dennoch seien die Einfallstore für Individualisierungen, Banalisierungen und falsche Behauptungen besonders gross. «Wie etwa die Aussage, dass die Gleichstellung der Geschlechter längst erreicht ist, auch wenn die Zahlen etwas anderes belegen.»

Gleichstellung als Zückerchen

«Ich bin ein Schweizer Knabe – und wohne im Aargau. Mein Lohn ist gut und höher – als der von meiner Frau. Laut Bundesverfassung ist das nicht i. O. Doch im Rüebliland, da tickt man so.» Die Kabarettistinnen Knuth und Tucek beenden eine Gesangseinlage an der Demonstration in Aarau. «Gleichstellung ist kein Zückerchen, sondern ein Auftrag», schmettert SP-Nationalrätin Yvonne Feri danach übers Pflaster. Trillerpfeifen. «Gleichstellung betrifft Männer wie Frauen. Das scheinen die Herren im Ständerat nicht zu verstehen.» Trillerpfeifen. «Warum stehen sie nicht mutig hin und geben zu, dass sie nicht an die Lohnungleichheit glauben? Doch wenn unsere Berechnungen nicht stimmen, wo sind dann ihre? Wo sind ihre Beweise?» Die Demonstranten johlen.

Es ist Weltfrauentag. Und ein paar Tage davor gab die SVP bekannt, dass Magdalena Martullo an die Parteispitze nachrutscht. Sie hatte Glück, dass die Gleichstellung nicht nach dem Tempo ihres Vaters verlief. Die Mehrheitsaktionärin der Ems-Chemie Holding dürfte heute wahrscheinlich immer noch keine Verträge unterschreiben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2018, 22:18 Uhr

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