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Levrats Kampfansage an die politschen Gegner

Für Christian Levrat stehen «die Zeichen auf Opposition». Der SP-Präsident prophezeit den Bürgerlichen eine schwierige Legislatur.

Mehr Referenden: SP-Präsident Christian Levrat will seine Anliegen an der Urne durchbringen. (Archiv)
Mehr Referenden: SP-Präsident Christian Levrat will seine Anliegen an der Urne durchbringen. (Archiv)
Keystone

Die letzte Legislatur sei erfolgreich gewesen, doch «jetzt sind wir in einem anderen Film», sagt SP-Präsident Christian Levrat im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt». Die Zeit der progressiven Lösungen sei vorbei. «Wir müssen deshalb auf Oppositionsmodus schalten.»

Die Bürgerlichen müssten sich auf eine schwierige Legislatur einstellen, gibt sich Levrat kämpferisch. Denn sie brauchten Mehrheiten beim Volk. Die SP werde vom Instrument der Volksabstimmungen Gebrauch machen. Im Vordergrund stehen für den SP-Präsidenten Referenden. Bereits Ende Juni will die SP zwei Referenden ergreifen, gegen die Unternehmenssteuerreform III und die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Gelassener Berset

Bundesrat Alain Berset gibt sich gegenüber der «NZZ» zurückhaltender. Am Anfang der Legislatur würden die neuen Machtverhältnisse ausgelotet. Das sei ein völlig normaler Prozess und immer so nach Wahlen. Sicher gebe es da und dort neue Mehrheiten, «aber insgesamt haben wir in der Schweiz nach wie vor eine sehr grosse Kontinuität».

(SDA)

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