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Leuthard stoppt AKW-Verfahren – Aargau stellt Debatte zurück

Der Bundesrat reagiert auf die gravierenden Probleme mit Atomkraftwerken in Japan. Wie steht es um die AKW-Kühlung im Notfall und die Erdbebenlage? Unsicher wird man auch im AKW-Kanton Aargau.

Reagiert auf die massiven AKW-Probleme in Japan: Energieministerin Doris Leuthard.
Reagiert auf die massiven AKW-Probleme in Japan: Energieministerin Doris Leuthard.
Keystone

Doris Leuthard hat am Montag die Verfahren bei den Rahmenbewilligungsgesuchen für neue Atomkraftwerke in der Schweiz sistiert. Und das Eidg. Nuklear-Sicherheits-Inspektorat ENSI leitet bei den bestehenden AKW eine vorzeitige Sicherheitsüberprüfung ein. Atomkraftwerke würden in der Schweiz so angelegt, dass sie einem Erdbeben mit der Stärke 7 widerstehen können, erklärte Leuthard am Montagmittag vor den Medien in Bern. Die Generatoren der neuen Generation würden von den Herstellern als besser für Erdbeben oder Flugzeugabstürze gerüstet beschrieben.

Vielleicht seien nach den Ereignissen in Japan Anpassungen an den Sicherheitsvorschriften der Schweiz nötig. Bis genaue Erkenntnisse vorlägen, blieben die Gesuche und auch die laufende Vernehmlassung bei den Kantonen auf Eis. Es komme darauf an, zu welchen Schlüssen die Experten kommen und auch, wie die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA die japanischen Störfälle beurteile. Wie es mit den bereits anberaumten Volksabstimmungen aussieht, konnte Leuthard nicht sagen.

Keine Fristen gesetzt

Wie lange die Gesuche sistiert bleiben, ist ebenfalls offen. Leuthard setzte keine Fristen. Im japanischen Kraftwerk in Fukushima seien die Probleme mit der Kühlung der Reaktoren wohl nicht durch das Beben selbst, sondern durch den folgenden Tsunami ausgelöst worden. Zur Stunde lasse sich nichts Genaues sagen.

Das Vertrauen in die Nukleartechnologie in der Schweiz sei durch die Ereignisse in Japan sicher angeschlagen, räumte Leuthard ein, die aus ihrer Unterstützung der Atomkraft nie einen Hehl gemacht hatte. Die Schweiz benötige indessen Grosskraftwerke, wolle sie nicht in eine Stromlücke fallen. Die Sicherheit gehe aber in jedem Fall vor, die Sistierung sei angesichts der Lage vernünftig.

Leuthard will besser informieren

Weiter kündigte Leuthard an, die in den Medien als ungenügend gerügte Information zu intensivieren. Täglich werde ein Lagebericht des Eidgenössischen Nuklear-Sicherheits-Inspektorats im Internet aufgeschaltet.

Am Morgen bereits informierte das Uvek über die Sistierung der Verfahren. «Die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung haben oberste Priorität», liess sich die Energieministerin in einem Communiqué des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zitieren.

Bundesrätin Leuthard lasse sich von den Fachstellen regelmässig über die Entwicklung in Japan informieren und orientiere den Gesamtbundesrat über die Lage, heisst es weiter. Aufgrund der jüngsten Lagebeurteilung des ENSI bestehe für die Bevölkerung in der Schweiz nach wie vor keine direkte Gefahr.

Bevölkerung informieren

Leuthard empfing am Montagmorgen den Direktor des Bundesamts für Energie, Walter Steinmann, sowie ENSI-Direktor Hans Wanner und weitere Behördenvertreter. Sie beauftragte das ENSI, die Bevölkerung regelmässig zu informieren.

Aufgrund der neusten Entwicklung und der internen Diskussion entschied Leuthard, die laufenden Verfahren rund um die drei Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-AKW zu sistieren, bis die Sicherheitsstandards überprüft und allenfalls angepasst würden. Beim AKW Mühleberg BE läuft bereits eine Sicherheitsüberprüfung.

Erdbebensicherheit und Kühlung

Leuthard beauftragte das ENSI, die Ursachen des Unfalls in Japan genau zu analysieren und daraus allfällige neue oder schärfere Sicherheitsstandards abzuleiten, insbesondere Fragen betreffend der Erdbebensicherheit und der Kühlung.

Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus diesen Untersuchungen müssten in die Beurteilung der Lage bei den bestehenden und den neu geplanten AKW einfliessen. Die Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz bestehender AKW könnten nur in Kenntnis dieser Abklärungen umfassend beurteilt werden.

Aargau vertagt Debatte

Die Fachleute des Bundes stehen in permanentem Kontakt mit Experten auf internationaler Ebene, namentlich mit den Fachleuten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), der OECD und der EU. Bundesrätin Leuthard wird vom ENSI über die Entwicklung in Japan ständig auf dem Laufenden gehalten.

Die Aargauer Regierung will nach den Unfällen in japanischen Atomkraftwerken die für Dienstag geplante Debatte im Kantonsparlament über die Anpassung des Richtplans für ein neues AKW Beznau vertagen. Nun muss das Büro des Grossen Rats darüber entscheiden.

Geschäfte von der Traktandenliste gestrichen

Die unklare Lage in Japan und das sistierte Rahmenbewilligungsverfahren beim Bund haben zu diesem Entscheid geführt, wie der Regierungsrat am Montag mitteilte. Zwei Geschäfte sollen von der Traktandenliste gestrichen und vorläufig sistiert werden.

Auf der Traktandenliste des Grossen Rates waren die Anpassung des Richtplans für ein AKW in Beznau sowie ein neues Wasserkraftwerk auf der Aareinsel Beznau aufgeführt. Ob sie von der Liste gestrichen werden, entscheidet nun das Büro des Grossen Rates.

Warten auf Bericht über Probleme in Japan

Die Regierung will diese Traktanden wieder bringen, sobald ein Zusatzbericht über die Folgerungen aus den Ereignissen in Japan für AKW-Ersatzvorhaben vorliegt. Zudem will die Regierung abwarten, wie der Prozess der Rahmenbewilligungsverfahren fortgeführt wird.

Bereits am Sonntag hatte die SP Aargau einen sofortigen Stopp aller Planungsarbeiten für den Neubau von weiteren Atomkraftwerken in der Schweiz gefordert. Die Schweizer Demokraten kündigten zudem eine Interpellation betreffend Sicherheit in Atomkraftwerken an.

SDA/oku/cpm

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