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Leuthard beharrt auf Atomausstieg

Vor dem Entscheid der kleinen Kammer spricht sich Doris Leuthard gegen die Zulassung von Kernkraftwerken neuer Generation aus – und übt Kritik am Wirtschaftsverband Economiesuisse.

«Das Wort Technologieverbot hat Economiesuisse in die Welt gesetzt: Energieministerin Doris Leuthard am Schweizer Medienkongress in Flims.
«Das Wort Technologieverbot hat Economiesuisse in die Welt gesetzt: Energieministerin Doris Leuthard am Schweizer Medienkongress in Flims.
Keystone

Bundesrätin Doris Leuthard beharrt auf den Ausstieg aus der Atomenergie. In einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» kritisiert sie das Vorhaben bürgerlicher Ständeräte, die Kernkraftwerke neuer Generation zulassen möchten.

«Es ist sehr schwer zu umschreiben, was eine neue Generation von Kernkraftwerken wäre, die man bauen dürfte», sagte Leuthard. «Mir scheint schwierig zu sein, dies in einem Gesetz zu definieren.»

Kritik an Economiesuisse

Von einem «Technologieverbot», wie Kritiker den bundesrätlichen Vorschlag nennen, will Leuthard nichts wissen: «Dieses Wort hat Economiesuisse in die Welt gesetzt. Der Bundesrat sprach nie von Technologieverbot.» Fakt sei einfach: «Die Kernenergie ist auf absehbare Zeit keine Zukunftstechnologie.»

Leuthard betont in dem Interview zudem: «Wird das Gesetz abgeschwächt, hat man weder Fisch noch Vogel. Die Verbesserung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien - das kommt nicht von selbst: Dazu braucht es einen klaren politischen Willen.»

Richtige Prioritäten gesetzt?

Weiter kritisiert die Bundesrätin den Nationalratsbeschluss, wonach das Armeebudget um 600 Millionen Franken erhöht werden soll. «Der Bundesrat steht zur Armee, aber warum soll sie nun plötzlich eine halbe Milliarde Franken mehr kosten? Schaut man sich das Sorgenbarometer der Bevölkerung an, bin ich nicht sicher, ob hier die richtigen Prioritäten für Investitionen gesetzt werden.»

SDA/wid

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