Leuenbergers Rücktritt: Bedauern, aber auch grosse Erleichterung

Moritz Leuenbergers eigene Partei, die SP, hat ihren abtretenden Magistraten gewürdigt. Und mehrere andere Stimmen haben sich auch gemeldet.

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Economiesuisse hofft auf Neuorientierung

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hofft nach dem Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger auf eine Neuorientierung in Richtung mehr Wettbewerb und Wirtschaftsnähe. Leuenberger hinterlasse seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger einige grosse Baustellen.

Pascal Gentinetta, Geschäftsleitungsvorsitzender von economisuisse, zeigte sich über den Rücktritt von Leuenberger wenig überrascht. Er hebt die menschlichen Qualitäten Leuenbergers mit seiner Intelligenz und seinem kultivierten Umgang hervor. Inhaltlich sei man mit ihm nicht immer auf der gleichen Linie gewesen sei.

Leuenberger habe die Infrastruktur- und Energiepolitik der Schweiz während den letzten 15 Jahren geprägt. Bei seinem Rücktritt Ende Jahr hinterlasse er einige grosse Baustellen, wie etwa die Frage der Finanzierung der SBB oder die Marktöffnung im Postmarkt. Noch nicht richtig in Angriff genommen worden sei auch die Stromlücke.

Auf Leuenbergers Nachfolgerin oder Nachfolger sieht Gentinetta deshalb grosse Herausforderungen zukommen. Economiesuisse erhoffe sich eine gewisse Neuorientierung in Richtung mehr Wettbewerb und Wirtschaftsnähe und weniger Fiskalpolitik. Economiesuisse sei gewillt, dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten, wie dies mit dem umfassenden Infrastrukturbericht kürzlich bereits geschehen sei.

Leuthard bedauert Rücktritt «ausserordentlich»

Leuenberger sei im Bundesrat ein «wertvoller Kollege», der auf seine reiche Erfahrung zurückgreifen könne. Vom Rücktritt erfuhr Leuthard auf ihrer Reise nach Indonesien und Singapur. Leuenberger habe versucht, sie in der Nacht auf Freitag anzurufen, und schliesslich habe sie im Laufe des Tages mit ihm gesprochen, sagte Leuthard in Singapur vor Schweizer Medien. «Ich bedaure den Rücktritt ausserordentlich.» Der SP-Bundesrat sei im Gremium «ein wertvoller Kollege» gewesen, der auf seine langjährige Erfahrung habe zurückgreifen können. Die Tatsache, dass die SVP umgehend Anspruch auf den Sitz erhob, mochte Leuthard inhaltlich nicht kommentieren. Sie hält es für «merkwürdig», dass jeweils kurz nach Bekanntgabe eines Rücktritts über mögliche Nachfolger spekuliert wird. «Zuerst sollte jeder abtretende Bundesrat gewürdigt werden - das hat auch mit Respekt zu tun.»

Die SP lobt «Engagement und Verve»

Die Schweiz verliert einen grossen Staatsmann: Mit diesen Worten reagiert Moritz Leuenbergers eigene Partei, die SP, auf den Rücktritt des Bundesrates. Mit dem Zürcher verlasse auch ein engagierter Fürsprecher für die Umwelt und den Service public die Regierung. Leuenbergers 15-jährige Amtszeit als Bundesrat und Chef des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sei «von einer Vielzahl von Erfolgen und einem eindrücklichen Leistungsausweis» gekennzeichnet gewesen.

«Ich bedaure den Rücktritt von Moritz Leuenberger sehr. Er war ein steter Verfechter eines starken Service public und ein gewiefter und versierter Unterhändler in Umwelt- und Klimafragen», wird SP- Präsident Christian Levrat am Freitag in einem Communiqué zitiert. Leuenberger habe sich «mit Engagement und Verve» für den öffentlichen Verkehr eingesetzt. Sein Parteipräsident lobte den abtretenden Bundesrat zudem als «Visionär, gewandten Rhetoriker und witzigen Referenten». Leuenberger sei eine für die Schweiz prägende Persönlichkeit gewesen.

Insbesondere in der Verkehrspolitik habe der SP-Politker Grosses geleistet, lobte ihn seine Partei und verwies unter anderem auf die unter Leuenberger verwirklichte Bahn 2000, die Neat und die Verlagerungspolitik. Zudem seien unter dem Bundesrat die Autobahnen ausgebaut worden. Auch Leuenbergers Rolle bei der Rettung der Swissair nach deren Grounding im Herbst 2001 und der späteren Gründung der Fluggesellschaft Swiss hob die SP hervor. Zudem habe er es geschafft, trotz verhärteter Fronten im Streit um das Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich mit Deutschland einen Konsens zu finden.

SP Zürich will trotzdem mit Notter reden

Bundesrat Leuenberger wird nach Ansicht der Zürcher SP als Visionär und Kämpfer in der Verkehrs- und Klimapolitik in Erinnerung bleiben. Laut SP-Kantonalpräsident Stefan Feldmann soll auch künftig ein Vertrter oder eine Vertreterin des urbanen Zürichs im Bundesrat vertreten sein.

Immer wieder als Kandidat genannt worden ist Leuenbergers Nachfolger im Zürcher Regierungsrat, Markus Notter. Bei seiner Ankündigung vor einem Monat, er werde im Frühling 2011 nicht mehr für eine Wiederwahl als Mitglied der Kantonsregierung antreten, gab er bekannt, er habe keine Ambitionen für die Landesregierung.

Laut Feldmann wird die Partei trotzdem mit Notter, aber auch mit Mitgliedern der Zürcher Nationalratsdelegation Gespräche über eine allfällige Kandidatur führen. Entscheiden, wen die Zürcher SP ins Rennen schicken will, wird eine kantonale Delegiertenversamlung.

SBB: Weichen gestellt

Die SBB würdigt den zurücktretenden Verkehrsminister Moritz Leuenberger als Bundesrat mit grossen Verdiensten. Er habe die Weichen gestellt für eine erfolgreiche und leistungsfähige Bahninfrastruktur, hiess es im Communiqué vom Freitag. Namentlich die Bahnreform und die Überführung der SBB von einem Regiebetrieb des Bundes in eine spezialrechtliche AG seien Ergebnisse von Leuenbergers weitsichtigem Engagement. Auch der Ausbau des Bahnangebots mit «Bahn 2000» und die Verlagerungspolitik seien eng mit Leuenbergers Person verbunden, hiess es.

Die aktuellen strategischen Projekte ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) und «Bahn 2030» habe Leuenberger angestossen und aktiv vorangetrieben.

Grüne wollen zwei SP-Vertreter, Maurer sei überfordert

Für Grünen-Präsident Ueli Leuenberger kommt der Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger überraschend. Den Sitz wollen die Grünen der SP nicht streitig machen. Die Grünen, die in den vergangenen Jahren schon mehrmals vergeblich versucht hatten, einen Sitz im Bundesrat zu übernehmen, werden Leuenbergers Sitz nicht beanspruchen. «Wir stehen zur Formel 2 plus 1, also zwei SP-Vertretungen und eine Vertretung der Grünen», sagte Ueli Leuenberger.

Im Bundesrat dürfe die Position der Sozialpolitik und der Umweltpolitik nicht geschwächt werden, begründete er dies. Im Gegenteil, es brauche eine Stärkung. Vom Tisch ist der Anspruch auf einen Bundesratssitz der Grünen aber nicht. Laut Leuenberger wollen sie bei den Erneuerungswahlen 2011 ein weiteres Mal antreten.

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Parlament, Maya Graf, zeigte sich ob dem Zeitpunkt von Leuenbergers Rücktritt überrascht. Sie habe damit gerechnet, dass er die Legislatur beende. Gemäss Graf warten die Grünen auf den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der «fällig wäre». Die Baselbieter Nationalrätin rechnet jedoch in absehbarer Zeit nicht mit einem Rücktritt von Merz.

Graf geht davon aus, dass der neue Bundesrat oder die neue Bundesrätin Leuenbergers Departement Uvek übernehmen könnte. Sie rechne nicht damit dass SVP-Bundesrat Ueli Maurer, dem Ambitionen auf das Uvek nachgesagt werden, dieses auch übernehmen kann. Maurer mache bereits im kleinen Verteidigungsdepartement «eine schlechte Figur und scheint überfordert». Deshalb würden die anderen Bundesratsmitglieder verhindern wollen, dass Maurer das Uvek übernehme.

Gewerbeverband erleichtert

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat mit «Erleichtung und Hoffnung» auf den Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger reagiert per Ende Jahr. Der Verband hoffe auf einen Nachfolger mit «mehr Verständnis für die Anliegen» Kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Infrastruktur- und Umweltminister Leuenberger habe «wenig bis kein Fingerspitzengefühl bewiesen, wenn es um die Belange der gewerblichen Wirtschaft ging». Er neige dazu, die «Wünsche und Anliegen der KMU nicht ernst zu nehmen», schrieb der sgv am Freitag in einem Communiqué und verwies auf die Pläne für eine Billag- Steuer, mit welcher die KMU «doppelt abgezockt» werden sollen.

FDP spricht von vielen offenen Baustellen

Die FDP zieht eine durchzogene Bilanz zum Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger. Sein Einsatz für die Umwelt sowie den Ausbau und Erhalt der Infrastrukturen habe zwar gewirkt. Doch Bürger und Konsumenten müssten dafür tief ins Portemonnaie greifen. Moritz Leuenberger hinterlasse viele Baustellen, liess sich Parteipräsident Fulvio Pelli in einer Mitteilung der FDP vom Freitag zitieren. Er nannte die SBB, die Post, die Energiepolitik und den Telekommunikationsmarkt.

Die FDP habe den staatlichen Interventionismus von Leuenberger stets kritisiert, fuhr Pelli fort. «Die Zeche dafür bezahlen die Bürger mit Steuer, Abgaben und hohen Preisen.» Bei der SBB gebe trotz enorm ausgeweitetem Angebot Probleme wegen der steigenden Nachfrage, schrieb die FDP. Bei der Post kämen die nötigen Reformen und die Liberalisierung nur schleppend voran. Wie der grosse Energiebedarf mit günstiger, sicherer und sauberer Energie gedeckt werden könne, sei unklar. Weiter kritisiert die FDP die hohen Preise im Fernmeldewesen. Bei der SRG SSR idée suisse schliesslich türme sich ein Schuldenberg. Auch da brauche es dringend Reformen.

Berner SP will in den Bundesrat

Die SP des Kantons Bern will für die Nachfolge des Ende Jahr zurücktretenden Bundesrates Moritz Leuenberger eine mögliche Nachfolge nominieren. In Frage kommen laut Parteipräsidentin Irène Marti Anliker mehrere Berner SP-Politiker. Als kantonale Parteipräsidentin sei sie stolz auf eine Reihe von Personen mit Bundesrat-Format zurückgreifen zu können, sagte Marti Anliker der Nachrichtenagentur SDA. Namen könne sie noch keine nennen, zumal die potenziellen Kandidaten nun erstmal selbst überlegen müssten, ob sie Interesse hätten.

Grosses Lob vom VCS

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bedauert den Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger. Er habe während seiner Amtszeit die Schweizer Umwelt- und Verkehrspolitik grundlegend neu ausgerichtet. Der VCS hofft, dass Leuenbergers Erbe fortgesetzt wird. Leuenberger habe die politische Landschaft der Schweiz so stark geprägt wie nur wenige Politikerinnen und Politiker, schreibt der VCS in seiner Medienmitteilung vom Freitag. Er habe den Nachhaltigkeitsgedanken in die eidgenössische Politik getragen und dort etabliert.

Die CVP wartet ab

Die CVP will sich am Tag der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger noch nicht darauf festlegen lassen, ob sie die SP im Dezember bei der Ersatzwahl für den Bundesrat unterstützt oder der SVP zu einem zweiten Sitz verhilft. Die Fraktionsvizepräsidentin der CVP/EVP/glp-Fraktion im Parlament, Brigitte Häberli, hält es dagegen für wenig wahrscheinlich, dass die CVP einen eigenen Kandidaten aufstellt, wie sie am Freitag im «Tagesgespräch» von Radio DRS sagte.

Ihre Partei, die CVP, habe keine Lust, mit den gleichen Argumenten wie bei der Nicht-Wahl von Fraktionschef und Nationalrat Urs Schwaller (FR) im vergangenen Herbst erneut übergangen zu werden. Damals hatten Teile der SP Schwaller nicht unterstützt und so FDP-Ständerat Didier Burkhalter zur Wahl in den Bundesrat verholfen. Welche Partei ihre Fraktion bei der Wahl für die Leuenberger- Nachfolge unterstütze, hänge stark von den Kandidaten ab, sagte Häberli. Es brauche Persönlichkeiten im Bundesrat, die den Willen hätten, im Team zu arbeiten und das Land vorwärts zu bringen.

Sie wolle zu diesem frühen Zeitpunkt der SP keine Versprechen machen, sagte Häberli. Auf die Nachfrage der Gesprächsleiterin präzisierte sie, dass sie auch «mit keinem Wort gesagt» habe, dass «wir der SVP den Sitz zuschanzen wollen». Beide Seiten - Linke und Rechte - hätten ein Anrecht auf eine «angemessene Vertretung» im Bundesrat, sagte die Thurgauer Nationalrätin. Ihre Fraktion werde die Lage «unaufgeregt» analysieren und dann eine Strategie festlegen. Es werde ein «interessanter Sommer».

sam/sda

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