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Leuenberger macht Bückling vor Strombossen

Der Schweizer Energieminister kommt der Stromlobby entgegen: Er will die Hürden für neue Gaskraftwerke in der Schweiz herabsetzen.

Der Bundesrat will die Stromversorgung auch in Zukunft mit neuen Grosskraftwerken sicherstellen. Als Übergangslösung setzt die Regierung auf den Bau von Gaskombikraftwerken.

Nur noch 50 Prozent im Inland kompensieren

Energieminister Moritz Leuenberger will die bestehende Bewilligungspraxis für Gaskraftwerke lockern. In einer neuen Gesetzesvorlage schlägt er vor, dass Gaskraftwerke «nur noch» 50 Prozent des C02-Ausstosses im Inland kompensieren müssen. Nach Informationen von Tagesanzeiger.ch/Newsnetz will Leuenberger am Mittwoch einen solchen Antrag in den Bundesrat bringen.

Heute gibt es hohe Hürden

Wer heute ein Gaskraftwerk bauen will, kriegt nur eine Bewilligung, wenn er 70 Prozent der Treibhausgase in der Schweiz mit Klimaschutzprojekten ausgleicht. Weil das die Produktion massiv verteuert, halten sich die Stromkonzerne mit Investitionen im Inland zurück. Atel, Axpo und BKW setzen auf neue Atomkraftwerke. Als Übergangslösung will man in Gaskombikraftwerken im Ausland investieren - weil man so die strengen Schweizer Vorschriften umgehen kann. Leuenberger kommt mit seinem Vorschlag der Stromlobby ein wenig entgegen.

Zuerst das Potential der Erneuerbaren auschöpfen

Daran hat Leuenbergers Partei keine Freude: «Die SP akzeptiert Gaskraftwerke nur als Übergangslösung, und nur, wenn zuvor das gesamte Potential der erneuerbaren Energien ausgeschöpft wird», sagt SP- Fraktionschefin Ursula Wyss. «Die Kompensationsmassnahmen müssen ausserdem mehrheitlich im Inland erfolgen.» Zu der von Bundesrat Leuenberger vorgeschlagenen Lösung meint Wyss: «Das ist das absolute Minimum.» Wyss ist der Meinung, dass man zu viel über Gaskraftwerke und zu wenig über die erneuerbaren Energien redet. Man müsse jetzt den Deckel über der Einspeisegebühr heben. Es gebe sehr viel mehr Anträge als Kontigente.

Wirtschaft soll von Kompensationsmassnahmen profitieren

Die Grünen finden es schon daneben, dass aktuell 30 Prozent der Massnahmen im Ausland erfolgen können. Sie fordern deshalb, dass der CO2-Ausstoss von allfälligen Gaskraftwerken vollständig in der Schweiz erfolgen soll. «Falls Gaskombikraftwerke in der Schweiz geplant sind, dann braucht es 100 Prozent Kompensation in der Schweiz. 50 Prozent im Ausland zuzulassen, das ist Ablasshandel.», sagt Franziska Teuscher, Vizepräsidentin der Grünen. «Wir müssen vor unseren eigenen Türen wischen und den C02-Ausstoss bei uns einschränken.» Kompensationen im Ausland seien falsch, weil davon unsere Wirtschaft nicht profitieren könne.

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