«Leidige Diskussion über Kampfjets muss aufhören»

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will die Abstimmung über die Kampfjet-Beschaffung umgehen. Das Volk soll über ein grundsätzliches Bekenntnis zur Luftverteidigung befinden.

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Der FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann stösst sich an Volksabstimmungen über die Kampfjet-Beschaffung. «Die leidige Diskussion über Kampfjets muss aufhören», sagt er in der «Zentralschweiz am Sonntag».

Die immer wiederkehrenden Abstimmungen über die Kampfjets sollen ersetzt werden mit einer einmaligen Abstimmung: Das Volk soll über ein grundsätzliches Bekenntnis zur Luftverteidigung entscheiden. Um dies festzulegen, will Portmann mittels einer parlamentarischen Initiative den ersten Artikel des Militärgesetzes ausbauen.

Mit der Bestimmung, dass die Armee die schweizerische Lufthoheit wahre, wäre die Notwendigkeit neuer Kampfjets klar gegeben. Dann müsste man nicht mehr über jede Beschaffung einzeln abstimmen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) würde ein für alle Mal der Wind aus den Segeln genommen werden, so Portmann.

Vorstoss noch nicht eingereicht

Kritik an der Idee kommt unter anderem aus seiner eigenen Partei: Wenn die Luftverteidigung in der Verfassung festgeschrieben wird, entstehe der Eindruck, dass andere Aspekte wie beispielsweise das Heer nicht zum verfassungsmässigen Auftrag der Armee gehöre, wie der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller sagt. Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist der Meinung, dass ein ganzheitliches Bekenntnis zur Armee sowohl die Luftwaffe, als auch das Heer umfasse.

Über ein so grosses Projekt müsse nun einmal das Volk befinden, findet die Luzerner Christdemokraktin Ida Glanzmann. Ähnliche Worte findet die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé: «Solche Urnengänge gehören nun mal zur Demokratie.» Noch hat Portmann den Vorstoss nicht eingereicht, denn er will zuvor sicherstellen, dass ein solcher das laufende Rüstungsbeschaffungsprojekt nicht verzögert.

kaf

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