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Lebt Demokratie im Alltag

Die Linke hat mit Volksbegehren weniger Erfolg als die SVP. Was tun?

Erweist sich der gewählte Weg selbst als Sackgasse? Rapper Greis posiert mit dem Plakat zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Foto: Marcel Bieri (Keystone)
Erweist sich der gewählte Weg selbst als Sackgasse? Rapper Greis posiert mit dem Plakat zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Foto: Marcel Bieri (Keystone)

«Raus aus der Sackgasse» fordert eine neu gestartete Volksinitiative. Sie will verhindern, dass Ausländerkontingente in der Verfassung festgeschrieben werden. Ein lobenswertes Unterfangen. Aber womöglich erweist sich der gewählte Weg selbst als Sackgasse.

Die Volksinitiative ist ein Schweizer Erfolgsprodukt. Als direktdemokratisches Instrument ergänzt sie die parlamentarische Demokratie – bis zu einem gewissen Grad. Volksinitiativen werden vom Souverän aber meistens abgeschmettert. Nur 10 Prozent sind erfolgreich, und die angenommenen werden verwässert und abgeschwächt. Dennoch werden sie geschätzt wie nie: 29 Initiativen sind derzeit hängig; alle Parteien scheinen sie vor den Parlamentswahlen 2015 als Propagandamittel einsetzen zu wollen.

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