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Leben im goldenen Käfig

Die Revision des Kartellrechts ist verordnete Heimatliebe.

In der Schweiz hat man das Gefühl, in einem goldenen Käfig zu leben. Golden, weil wir Bewohner eines der reichsten und teuersten Länder der Welt sind. Käfig, weil selbst ernannte Patrioten es für unpatriotisch ­halten, wenn Schweizer Konsumenten ihre Kaufkraft im Ausland aufzubessern versuchen. Zur verordneten Heimatliebe kommt ein politisches Kartell aus protektionistischen und gewerkschaftlichen Kräften, die mehr Wettbewerb und damit tiefere Preise zu verhindern versuchen. Und zwar erfolgreich, wie der ­gestrige Entscheid des Nationalrats zeigt.

Die 99 linken und rechten Nationalräte, die nicht bereit waren, eine Verschärfung des Kartellrechts überhaupt zu diskutieren, sind politische Schatten­boxer. Sie kämpfen zwar vordergründig für das Allgemeinwohl, in Tat und Wahrheit vertreten sie Partikularinteressen. Ein gewichtiger Grund für das Scheitern des Reformpakets war der Postenschacher um die Mitglieder der Wettbewerbskommission. Heute ­sitzen in der zwölfköpfigen Weko fünf Verbandsvertreter. Die Revision sah eine Professionalisierung vor, bei der die Weko um dieses Quintett verkleinert worden wäre. Der Fraktionssprecher der Grünen, ein ­Gewerkschafter, liess sich offensichtlich von den Gewerbe- und Wirtschaftsvertretern überzeugen und empfahl ein Nichteintreten auf die Vorlage.

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