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Lassen Rechtsvertreter Flüchtlinge im Stich?

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nähren die Kritik an den kostenlosen Beratern für Asylsuchende: Die vom Bund finanzierten  Juristen könnten zu schnell kapitulieren, befürchten Linke.

Am 5. Juni entscheidet das Volk über das neue Verfahren: Aufenthaltsraum im Bundesasylzentrum Thun. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Am 5. Juni entscheidet das Volk über das neue Verfahren: Aufenthaltsraum im Bundesasylzentrum Thun. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Die Nachricht erhält er am 5. Mai 2015, kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz. A. muss nach Zürich reisen. Dort, im Testzentrum des Bundes, soll sein Asylgesuch behandelt werden. Der Chinese ist von den Behörden per Zufallsprinzip als Testfall für das beschleunigte Asylverfahren ausgewählt worden. Ob das neue System definitiv eingeführt wird, entscheidet das Stimmvolk am 5. Juni. Er sei der christlich-religiösen Gemeinschaft der Quannengshen beigetreten, sagt A. den Schweizer Behörden. Die Mitglieder solcher Hauskirchen würden in China vom Staat verfolgt und verhaftet.

Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schienen A.s Schilderungen nicht asylrelevant. Am 9. Juni 2015 ordnete es an, A. aus der Schweiz wegzuweisen. Bereits einen Tag früher, so geht es aus den Unterlagen des Bundesverwaltungsgerichts hervor, «legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder». A. verlor also seinen «Gratisanwalt», wie die SVP die Rechtsvertreter nennt. Er focht den negativen Asylentscheid mithilfe eines anderen ­Juristen an. Weil abgewiesene Asylbewerber im neuen Verfahren nur noch 7 Tage statt wie bisher 30 Tage Zeit haben, sich gegen den Entscheid zu wehren, erhalten sie von Beginn an einen Rechtsvertreter an ihre Seite. Anders als von der SVP ­suggeriert, vertreten diese ihre Schützlinge nicht um jeden Preis: Halten sie die ­Beschwerde eines abgewiesenen Asyl­suchenden für aussichtslos, können sie ihr Mandat niederlegen.

«Dürftige Stellungnahme»

Dem Bundesverwaltungsgericht reichten die Argumente für eine Abschiebung des Chinesen nicht. Es wies den Fall im Juli 2015 für eine erneute Beurteilung ans SEM zurück. Die Gesuche anderer Chinesen, die mit A. in die Schweiz eingereist waren, wurden abgelehnt. Bemerkenswert am Urteil ist freilich etwas anderes: die Kritik an der Rechtsvertretung des Bundes. Deren Stellungnahme zum Entwurf des negativen Asylentscheids sei «tatsächlich dürftig ausgefallen und geht inhaltlich an der Sache vorbei», schreiben die Richter. Die Kritik, die Rechtsvertretung habe nicht versucht, «ernsthaft im Interesse des Mandanten Einfluss zu nehmen», könne «nicht ohne Weiteres von der Hand gewiesen werden». Ferner sei es womöglich problematisch, wenn die Rechtsvertretung nach dem erstinstanzlichen Asylentscheid ihr Mandat niederlege – weil die Beschwerdefristen im Testverfahren so kurz seien. Schon ein gutes Jahr zuvor, im Fall eines syrischen Kurden, benutzte das Bundesverwaltungsgericht deutliche Worte: Es sei «nicht nachvollziehbar, weshalb die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers das Mandat trotz der offensicht­lichen Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde niederlegte».

Für die politischen Gegner sind diese Urteile Hinweise auf Mängel des Rechtsvertreter-Systems im Testzentrum. «Die beschleunigten Asylverfahren im Testzentrum sind darauf angelegt, dass es kaum Beschwerden gibt», sagt Melanie Aebli, Geschäftsführerin der Demokratischen Juristen Schweiz (DJS). Ein Verdacht, den die linken Kritiker ausgerechnet mit der SVP teilen, die das neue Asylsystem bekämpft. Diese verurteilt das Testzentrum allerdings pauschal als «Propaganda». Tatsächlich hebt auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) die tiefe Beschwerdequote im Testbetrieb hervor. Wer fair beraten werde, sei auch eher bereit, einen negativen Asylentscheid zu akzeptieren, sagt sie und zitiert dazu Zahlen: Im neuen System erheben 17 Prozent der Asylsuchenden Beschwerde gegen ihren Asylentscheid; im bisherigen Asylverfahren beträgt die Quote 25 Prozent.

Eine Auswertung der bisherigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu Fällen im Testzentrum zeigt: In mindestens zehn Fällen, in denen zusätzlich hinzugezogene Juristen und nicht die zur Verfügung gestellten Rechtsvertreter die Beschwerde führten, kamen die Richter zum Schluss: Die Beschwerden seien nicht offensichtlich unbegründet. Während der Testphase fochten 210 Asylsuchende die Entscheide der Migrationsbehörden an. Nur in der Hälfte der Fälle taten sie dies mit Support der für sie kostenlosen Rechtsvertreter des Bundes. Die anderen suchten sich eine andere Rechtsvertretung.

Weisen diese Zahlen darauf hin, dass die vom Bund finanzierten Rechtsvertreter zum Teil vorschnell ihre Mandate niederlegen? Nein, sagt Dominique Wetli, Leiter der Rechtsberatung im Testzentrum. Aufgrund der Schweigepflicht ist es ihm nicht möglich, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen. Grundsätzlich gelte aber: «Was in Gerichtsurteilen als Mandatsniederlegung beschrieben ist, kann in der Realität auch bedeuten, dass der Asylsuchende dem Rechtsvertreter das Mandat entzogen hat.» Diesen Schluss lasse das Urteil im Fall von A. zu: Ein Rechtsvertreter dürfe das Mandat erst nach dem Asylentscheid von sich aus niederlegen. Die Beispiele zeigten überdies, dass das neue System funktioniere: «Asylsuchende können auch Beschwerde führen, wenn die vom Bund beigeordnete Rechtsvertretung auf eine solche verzichtet.» In mehreren der in der Auswertung erwähnten zehn Fälle hätten die Asylsuchenden selber auf die Rechtsvertretung verzichtet. Lege ein Rechtsvertreter sein Mandat nieder, sei er dazu verpflichtet, den Klienten über weitere Möglichkeiten aufzuklären. «Dass von 1225 anfechtbaren Verfügungen nur zehn Fälle genannt werden, spricht für das Verfahren und die korrekte Information der Asylsuchenden», sagt er.

Genügen 1361 Franken pro Fall?

Kritik am neuen System übt auch Martina Caroni, Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Die Professorin für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Luzern hat im Auftrag der DJS ein Gutachten verfasst. Unter anderem kritisiert sie die kurzen Fristen: Die Rechtsvertreter haben während des Asylverfahrens nur 24 Stunden Zeit, eine Stellungnahme zum Fall zu verfassen. Weiter bemängelt Caroni die pauschale Entschädigung für die Rechtsvertretung im Testzentrum. Diese darf pro Asylbewerber im Durchschnitt 1361 Franken kosten. Mit dieser Offerte hat sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) 2013 im Verbund mit anderen Hilfswerken den Zuschlag für das Mandat gesichert. Es bestehe die Gefahr, so Caroni, dass eine solche Pauschale für die SFH einen Anreiz darstelle, ihre Rechtsberater möglichst wenig Beschwerden führen zu lassen. Das SEM hingegen versichert: «Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen nicht erbracht würden.» Bisher genüge der Flüchtlingshilfe die Pauschale. Dominique Wetli sagt: Die Rechtsvertreter stünden in einem Angestelltenverhältnis und erhielten einen Monatslohn. Somit fehle jeder finanzielle Anreiz, auf eine Beschwerde zu verzichten.

Die Rechtsberatung im Testzentrum funktioniere gut, sagt auch Rechtsprofessor Walter Kälin. Das von ihm geleitete Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte hat die neue Rechtsberatung im Auftrag des SEM untersucht. Nach anfänglichen Schwierigkeiten habe sich die Arbeit der Rechtsvertreter stark professionalisiert, sagt er. Die Kritik des Bundesverwaltungsgerichts habe die Verantwortlichen aufgerüttelt. Kälin verfolgt die Rechtsberatung seit Anfang 2014. Zu Beginn seien viele Berufsanfänger – junge Juristen ohne viel Berufserfahrung – als Rechtsberater tätig gewesen. «Dazu kam ein unklares Rollenverständnis: Manche Rechtsvertreter wussten am Anfang nicht, wann sie im Asylverfahren das Wort ergreifen und den Fachleuten des SEM widersprechen dürfen», so Kälin. Diese Probleme hätten die Verantwortlichen mit Massnahmen wie Weiterbildungen und Coaching weitgehend behoben. Die Qualität der Beschwerden bezeichnet Kälin als gut: Die Dossiers der Rechtsberater im Testzentrum seien im Durchschnitt deutlich besser als jene in anderen Asylbetrieben.

Es gibt schon heute unabhängige, kantonale Rechtsberatungsstellen. Hat die Beschwerde eines Asylsuchenden Aussicht auf Erfolg, leisten diese Stellen kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesverwaltungsgericht kann zudem auch eine Parteienentschädigung verfügen.

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