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Kurzer Prozess mit der SVP-Initiative

Andy Egli macht mit, Clown Dimitri und auch Künstlerin Pipilotti Rist – ihr Volksbegehren: «Raus aus der Sackgasse». Sie wollen per Volksbegehren die MEI rückgängig machen.

Das Nein gegen die MEI aus der Kiste holen: Plaketten, der Inititivgegner nach der Abstimmung vom 9. Februar. (Archiv)
Das Nein gegen die MEI aus der Kiste holen: Plaketten, der Inititivgegner nach der Abstimmung vom 9. Februar. (Archiv)
Keystone

Die Schweiz soll den neuen Verfassungsartikel wieder streichen, der verlangt, die Zuwanderung mit Kontingenten zu begrenzen. Das fordert eine Volksinitiative, die die Gruppierung «Raus aus der Sackgasse» (RASA) am Dienstag wie angekündigt lanciert hat.

Die Volksinitiative trägt den Titel «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten». Die Initiantinnen und Initianten haben gemäss Bundesblatt bis zum 2. Juni 2016 Zeit, um die für das Zustandekommen erforderlichen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Der Initiativtext ist kurz und bündig: Der mit dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar in die Bundesverfassung geschriebene Artikel 121a soll wieder gestrichen werden. Der neue Artikel schreibt vor, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern eigenständig und mit Kontingenten steuert.

Aus der Verfassung wieder gestrichen werden soll gemäss der Initiative auch die neu aufgenommene Bestimmung, wonach völkerrechtliche Verträge, die diesem Artikel widersprechen, bis zum 9. Februar 2017 neu verhandelt und angepasst werden müssen.

Eine Bürgerinitiative

Die Gruppe RASA ist gemäss eigenen Angaben eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von rund 300 Personen unterstützt.

Unter ihnen sind der designierte Rektor der Universität Genf, Yves Flückiger, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussballer Andy Egli, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, Clown Dimitri sowie die Professoren Georg Kreis, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer und Thomas Geiser. Unterstützt wird die Gruppe auch vom Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) und dem Verband swisscleantech.

Ebenfalls hinter dem Anliegen steht der Schweizer Unternehmer und Milliardär Hansjörg Wyss. Er hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, er sei bereit, eine allfällige Initiative zur Erhaltung der bilateralen Verträge finanziell zu unterstützen.

SDA

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