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Kündigungsschutz für über 50-Jährige

Die SP steigt mit brisanten Vorschlägen ins Wahljahr: Neben den älteren Arbeitnehmern nimmt sie auch die hohen Krankenkassenprämien ins Visier.

Die Risiken für den Arbeitsplatz seien nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses «innert wenigen Minuten explodiert»: Christian Levrat, hier in Bern im Gespräch mit einem Parlamentarierkollegen. (9. Dezember 2014)
Die Risiken für den Arbeitsplatz seien nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses «innert wenigen Minuten explodiert»: Christian Levrat, hier in Bern im Gespräch mit einem Parlamentarierkollegen. (9. Dezember 2014)
Alessandro della Valle, Keystone

Die SP will verhindern, dass Arbeitnehmende im Alter zwischen 50 und 65 Jahren künftig entlassen werden können, nur weil sie teurer sind als jüngere Arbeitskräfte. Darum soll der Kündigungsschutz für diese Leute ausgebaut werden, wie Parteipräsident Christian Levrat in der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagt. Konkret verlangt die SP, dass solche Kündigungen zwingend begründet werden müssen. Es sei «unhaltbar, dass ältere Arbeitnehmende zwischen 50 und 65 zunehmend von jüngeren, günstigeren Arbeitskräften aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden», zitiert die Zeitung die Partei.

Das ist eine von zehn Forderungen in der Wahlplattform 2015 der SP. Das Dokument, das der Zeitung «Schweiz am Sonntag» vorliegt, hat die SP-Leitungsgremien durchlaufen und geht jetzt an die Delegierten. Diese sollen die Plattform im Februar am Wahlparteitag in Martigny VS verabschieden. SP-Präsident Christian Levrat sagt im Interview mit der Zeitung, dass «unbegründete Entlassung aus rein finanziellen Gründen» verunmöglicht werden sollen. Dieser Kündigungsschutz sei jetzt noch wichtiger geworden, seit die Nationalbank den Euromindestkurs aufgegeben habe. «Die Risiken für den Arbeitsplatz sind am Donnerstag innert wenigen Minuten explodiert», so Levrat.

Mindestquoten für gemeinnützigen Wohnraum

In der Wahlplattform fordert die SP unter anderem auch, dass die Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des Haushaltseinkommens plafoniert werden. Das Prämienverbilligungssystem soll entsprechend umgebaut werden. Weitere Forderungen sind um 10 Prozent höhere Renten und Mindestquoten von 30 Prozent an gemeinnützigem Wohnraum bei Neubauprojekten und Neueinzonungen. So soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Zudem verlangt die SP, dass jede Agglomerationsgemeinde eine verkehrsberuhigte Begegnungszone schafft. Damit sollen die Agglomerationen, die von der Politik bisher vernachlässigt worden seien, aufgewertet und lebenswerter gestaltet werden, sagt Levrat. Laut dem SP-Chef gewinnen die Vorschläge in der Wahlplattform «nach dem Entscheid der SNB noch an Bedeutung, ihre Umsetzung wird noch dringlicher».

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