Kriegsverbrecher bleiben in der Schweiz ungestraft

Wegen Völkermord gesucht, in der Schweiz untergetaucht: In über 50 gemeldeten Fällen gab es bis heute keine Anklage – trotz Spezialeinheit.

Der mutmassliche Völkerrechtsverbrecher Alieu Kosiah war Kommandant der Liberianischen Rebellengruppe ULIMO. Er wurde 2014 wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen verhaftet. Foto: Patrick Roberts (Getty)

Der mutmassliche Völkerrechtsverbrecher Alieu Kosiah war Kommandant der Liberianischen Rebellengruppe ULIMO. Er wurde 2014 wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen verhaftet. Foto: Patrick Roberts (Getty)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der ruandische Bauernsohn F. N. steigt schnell auf. 1992 wird er Bürgermeister, zwei Jahre später ruft er in seiner Gemeinde zum Völkermord auf. Der Mob hört auf seine Hassrede. Die genaue Opferzahl wird nie vollständig geklärt. N. taucht danach in der Schweiz unter, tritt sogar der freiwilligen Feuerwehr bei. Doch dank Zeugen fliegt er auf: 1999 verurteilt ihn ein Militärgericht zu 14 Jahren Gefängnis.

Ein Urteil, das N. bis vor das Bundesgericht weiterzieht. Er blitzt ab: «Es ist im öffentlichen Interesse zu zeigen, dass die Schweiz kein Zufluchtsort ist für Verbrecher seiner Sorte», schreiben die Richter in ihrem Urteil. Klare Worte. Doch es ist das letzte Mal, dass es in der Schweiz zu solch einem Verdikt kommt.


Der Fall Rifaat al-Assad

Die Bundesanwaltschaft wurde in den letzten Jahren für ihr Handeln in drei Völkerstrafrechtsfällen kritisiert: In einem Fall handelte es sich um Rifaat al-Assad, den Onkel des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. 2013 wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen eröffnet. Unter anderem ging es um seine Rolle beim Massaker in Hama. Die «SonntagsZeitung» machte publik, dass die Bundesanwaltschaft die Befragung von al-Assad in Genf verzögerte. Nach einer Anzeige rügte das Bundesstrafgericht die Ermittler und zwang sie, Rifaat al-Assad zu vernehmen. Als ein Opferanwalt daraufhin Anzeige wegen Rechtsverweigerung einreichte, wurde das Vorgehen der Bundesanwaltschaft aber vom Bundesstrafgericht bestätigt: Den Strafverfolgern könne keine Untätigkeit vorgeworfen werden.


Das ist erstaunlich, denn die Schweiz wäre heute für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen weit besser aufgestellt als 1999. Damals mussten wegen der Rechtslage noch die beiden Anklagen gegen Völkermord und Verbrechen fallen gelassen werden. Doch seit 2011 gibt es die notwendigen Gesetze.

Und 2012 gründet die Bundesanwaltschaft zur Verfolgung von Fällen wie dem von N. das Kompetenzzentrum Völkerstrafrecht. Es startet ambitioniert: Neun Leute gehen ans Werk. Unter der Leitung von Laurence Boillat arbeitet ein Team mit zwei Staatsanwälten, zwei juristischen Mitarbeitern gemeinsam mit vier Ermittlern der Bundespolizei. Der damals neue Bundesanwalt Michael Lauber sagt: «Mit dieser Einheit zeigen wir dem Ausland, dass wir solche Fälle ernst nehmen.» Seither landeten über 50 Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei der Bundesanwaltschaft. Die Mehrheit der Verfahren wurde inzwischen aber eingestellt oder gar nicht erst eröffnet, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt. Weitere Fälle sind zum Teil seit Jahren hängig. Zu einer Anklage ist es auch über sechs Jahre nach Gründung des Kompetenzzentrums nicht gekommen.

Ermitteln in der Freizeit

Wie ist das möglich? Mit der ursprünglich beschlossenen Schlagkraft kann das Zentrum nicht lange arbeiten. Zuerst wird die zu Beginn autonome Abteilung dem Kompetenzzentrum Terrorismus angeschlossen und ebenfalls für entsprechende Verfahren eingesetzt. Begründet wird dies mit «Durchlässigkeit der Ressourcen», wie es in einem Tätigkeitsbericht heisst.

Trotz steigender Anzahl Kriegsverbrecherdossiers folgt bereits 2016 die nächste Reorganisation: Die Völkerstrafrechtler kommen in eine neu geschaffene Abteilung. Statt mit Terror beschäftigen sie sich nun mit Rechtshilfe. Quellen aus dem Umfeld der Bundesanwaltschaft berichten, dass sich die zuständigen Staatsanwälte seither nicht mehr ausreichend mit ihrer ursprünglichen Aufgabe befassen können. Die Abteilung Völkerstrafrecht sei nahezu inexistent. Von den einst vier Polizisten würde nur noch einer regelmässig ermitteln, während die Staatsanwälte sich teilweise gezwungen sähen, die Dossiers in ihrer Freizeit zu betreuen.


Der Fall Argor-Heraeus

Das zweite Verfahren, für das die Bundesanwaltschaft kritisiert wurde, kam nach einer Strafanzeige der Genfer Nichtregierungsorganisation Trial International im November 2013 gegen die Goldraffinerie Argor-Heraeus ins Rollen. Dem Tessiner Unternehmen und seinem Vizepräsidenten wurde Gehilfenschaft zu Kriegsverbrechen durch Plünderung und Geldwäscherei vorgeworfen. Die Firma wurde verdächtigt, in den Jahren 2004 und 2005 drei Tonnen Blutgold aus dem Bürgerkriegsgebiet der Demokratischen Republik Kongo verarbeitet zu haben. 2015 stellte die Bundesanwaltschaft den Fall mit der Begründung ein, dass die Firma nichts wissen konnte von der kriminellen Herkunft des Goldes. Ein Entscheid, den der Strafrechtsprofessor Mark Pieth scharf kritisierte. Er bezeichnete den Fall als «politische Justiz». (saf)


Dieser Ressourcenabbau steht in markantem Gegensatz zu den Anstrengungen anderer europäischer Länder bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern: In den Niederlanden besteht die zuständige Spezialeinheit aus siebzig Personen. In Schweden verfolgen acht Staatsanwälte Vollzeit Kriegsverbrecher. Alleine 2017 bearbeitete ihre Einheit 80 Fälle, und schwedische Gerichte verurteilten vier Personen wegen Kriegsverbrechen. Die Genfer Nichtregierungsorganisation Trial International, wegen deren Anzeigen in der Schweiz mehrere Verfahren eröffnet wurden, übt Kritik an der hiesigen Strafverfolgung. Es würden nur einzelne grosse Fälle vorangetrieben, sagt Bénédict De Moerloose, Leiter der Abteilung «Strafrecht und Ermittlungen». «Von diesem Land, dem die Genfer Konvention zugrunde liegt, sollte man mehr erwarten können.»

Idealismus gegen Interessen

Die Bundesanwaltschaft will nicht direkt Stellung nehmen zur Kritik. Stattdessen verweist sie auf die Antwort ihrer Aufsichtsbehörde auf eine parlamentarische Interpellation. Dort steht: «Die Möglichkeiten der Strafverfolgung sind begrenzt und eng von der Kooperationsbereitschaft der involvierten Staaten abhängig. Die Tatorte befinden sich immer im Ausland.»


Der Fall Khaled Nezzar

Im dritten und aktuellsten Dossier geht es um den algerischen Ex-General Khaled Nezzar. Ihm wird vorgeworfen, sich während des algerischen Bürgerkrieges Kriegsverbrechen – darunter Verschleppung, Folter und Mord – schuldig gemacht zu haben. Besonderes Aufsehen erregte der Entscheid der Bundesanwaltschaft, nach fünfjähriger Ermittlung das Strafverfahren wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen einzustellen. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass es im Algerien der 1990er-Jahre keinen Krieg im juristischen Sinne und somit auch keine verfolgbaren Kriegsverbrechen gegeben habe. Das sahen die Richter in Bellinzona anders und hiessen im Juni eine entsprechende Beschwerde gut. Somit wird die Bundesanwaltschaft das Verfahren erneut aufnehmen müssen. (saf)


Der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel bestätigt, dass Völkerrechtsverfahren mit enormen Kosten und grossen Beweisschwierigkeiten einhergehen. Doch Strafverfolgungsbehörden hielten sich auch aus einem anderen Grund zurück: «Mit Anklagen in diesen Fällen macht man sich bei anderen Staaten nicht beliebt. Sie können zu diplomatischen Konflikten führen», sagt Trechsel. Das grosse Engagement Schwedens erklärt er damit, das es ein neutrales und idealistisches Land sei. Wie die Schweiz? «Ihr Idealismus muss sich manchmal kommerziellen Interessen beugen», sagt Trechsel.

Trotzdem könnte es in der Schweiz bald zum ersten Prozess gegen einen mutmasslichen Völkerrechtsverbrecher kommen: Gegen den Liberianer Alieu Kosiah soll Anklage erhoben werden. Wann genau, sagt die Bundesanwaltschaft nicht. Der ehemalige Rebellenkommandant wurde 2014 wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen verhaftet.

Gemäss der Bundesanwaltschaft sind neben den schlagzeilenträchtigen Fällen Kosiah und jenem des ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko noch elf Strafverfahren im Gang. Diese richten sich unter anderem gegen Staatsangehörige von Syrien, dem Irak, Bosnien, dem Sudan und Burundi. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.09.2018, 06:30 Uhr

Artikel zum Thema

Die Schweiz darf Massenmördern kein sicherer Hafen sein

Kommentar Um Völkerrechtsverbrechen zu ahnden, hätte die Schweiz Ressourcen. Nur nutzt sie diese anderweitig. Mehr...

Kriegsverbrechen und selektive Gerechtigkeit

History Reloaded Die Botschaft des Jugoslawien-Tribunals ist: Für Kriegsverbrecher gibt es kein Pardon. Viele von ihnen kommen dennoch davon. Zum Blog

Bund ermittelt gegen Assads Onkel wegen Kriegsverbrechen

SonntagsZeitung Bundesanwaltschaft verzögerte Befragung. Das Gericht zwang sie, den Beschuldigten zu vernehmen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Kommentare

Werbung

Fussballinteressiert?

Hintergrundinformationen, Trainerdiskussionen und Pseudo-Expertentum vom Feinsten.

Die Welt in Bildern

Kein Ball aber viel Rauch: Der Fussballer Tyler Roberts von Wales steht beim Spiel gegen Dänemark in Cardiff im Dunstkreis von einer Fan-Fackel. (17. November 2018)
(Bild: Matthew Childs) Mehr...