Kranken-Cassis und die drei Irrtümer

Ignazio Cassis und Isabelle Moret wollen in den Bundesrat, werfen aber eine Frage auf: Wie käuflich sind unsere Politiker?

Wo liegt die Schamgrenze? Ignazio Cassis und Isabelle Moret im Nationalratssaal.

Wo liegt die Schamgrenze? Ignazio Cassis und Isabelle Moret im Nationalratssaal.

(Bild: Keystone)

Markus Häfliger@M_Haefliger

«Sind unsere Politiker wirklich so schlimm?», fragt der Kollege am Ende eines Kinoabends in Bern. «Lassen sich alle Parlamentarier von irgendwelchen Lobbys kaufen?» Die Bundesratswahl findet zwar erst in fünf Wochen statt, doch einen grösseren Kollateralschaden haben Ignazio Cassis und Isabelle Moret bereits verursacht, wie die Diskussion vor dem Berner Kino zeigt. Mit ihren gut bezahlten Mandaten bei der Krankenkassen- und der Spital-Lobby haben die beiden Bundesratskandidaten das Image des ganzen Parlaments ramponiert. Damit lassen der «Kranken-Cassis» und die «Spital-Moret» die Debatte über das Wesen und Unwesen der Lobbys im Bundeshaus neu aufkochen. Und dabei werden wieder einmal drei grosse Irrtümer rezykliert.

Dem Irrtum Nummer 1 verfallen all jene Bürger, die glauben, Politik ohne Lobby-Einflüsse sei möglich, ja wünschbar. Natürlich dürfen die Wähler von ihren Parlamentariern erwarten, dass sie Entscheide zugunsten des Allgemeinwohls fällen. Doch was ist das Allgemeinwohl? Würde man alle Einwohner der Schweiz dazu befragen, kämen acht Millionen verschiedene Definitionen zusammen. Die Vorstellung, es gebe für politische Probleme eine einzig richtige Lösung, ist naiv.

Die Realität ist, dass das Parlament stets verschiedene Interessen abwägen muss: Wirtschaftsinteressen gegen den Umweltschutz; die Interessen der Ärzte gegen jene der Prämienzahler; die Anliegen der Bauern gegen jene der Konsumenten. Und es ist beileibe nicht so, dass die Anliegen der Wirtschaftslobby immer böse wären und die Interessen der Umweltlobby oder des Konsumentenschutzes stets edel und gut.

Damit das Parlament zwischen all diesen Interessen eine Balance finden kann, müssen sie zuerst formuliert und in den politischen Prozess eingespeist werden. Diese staatspolitisch relevante Aufgabe übernehmen Hunderte von Lobbygruppen – vom Bauernverband bis zu den Behindertenorganisationen, vom WWF bis zu Economiesuisse, von der IG Mineralwasser bis zum Brauereiverband. Lobbying ist also nicht per se verwerflich. Es ist – wie beim Essen und beim Alkohol – ganz einfach eine Frage des Masses.

Und genau in diesem Punkt erliegen manche Politiker dem Irrtum Nummer 2. Viele Natio­nal-­ und Ständeräte sind bei ihrer ersten Wahl noch recht unabhängige Menschen, doch schon nach wenigen Jahren im Parlament hängen sie freiwillig am Tropf von unzähligen Lobbygruppen oder Firmen. Gleichzeitig beschwören diese Politiker ihre Unabhängigkeit und verkaufen ihre Wähler damit für dumm.

Nicht alle Mandate sind lukrativ

Längst nicht alle Politikermandate sind lukrativ. Manche Parlamentarier übernehmen in gemeinnützigen Organisationen auch Aufgaben für Gotteslohn. Doch die Richterskala der Parlamentarier-Nebeneinkünfte ist nach oben offen. Wo die Schamgrenze liegt, ist Ansichtssache. Mit Sicherheit über dieser Grenze liegen die 180 000 Franken, die Cassis vom Krankenkassenverband Curafutura garniert. Wenn ein Politiker mit einem einzigen Lobbymandat anderthalbmal so viel verdient wie als Parlamentarier, begibt er sich in ungesunde, einseitige Abhängigkeiten.

Schon eher vertretbar erscheinen die 40'000Franken, die Moret als Präsidentin des Spitalverbands H+ bezieht. Dass Cassis’ und Morets Entschädigungen überhaupt bekannt wurden, ist ihr Pech. Die meisten Verbände halten die Entschädigungen, die sie an Politiker zahlen, wohlweislich geheim. Im Fall von Cassis kam die Zahl nur dank einer Panne in die Presse.

Damit kommen wir zum Irrtum Nummer 3, der vor allem unter bürgerlichen Politikern verbreitet ist. Sie argumentieren, dass man den Parlamentariern ihre Nebenbeschäftigungen nicht verbieten könne, weil das unweigerlich zu einem Berufsparlament führen würde. Doch ein solches Verbot braucht es gar nicht. Es gibt ein viel einfacheres Heilmittel: Transparenz.

Wenn die eidgenössischen Parlamentarier all ihre Entschädigungen von Verbänden und Firmen sowie alle Einkünfte aus politischen Beratungsmandaten offenlegen müssten, würde dies vielleicht nicht alle Probleme im Lobbying lösen. Es hätte auf die National- und Ständeräte aber eine unglaublich disziplinierende Wirkung.

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