Koscheres Fleisch soll in der Schweiz verboten werden

Ein Entscheid des Nationalrats stellt den Import von Fleisch infrage, das von geschächteten Tieren stammt.

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Markus Häfliger@M_Haefliger
Camilla Alabor@c_alabor

Es war der Überraschungscoup der letzten Parlamentssession, und er ist dem Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer gelungen. Am 7. Juni stimmte der Nationalrat für eine Motion Aebischers, die den Import von tierquälerisch erzeugten Produkten verbieten will. Seither gehen in der Westschweiz die Wogen hoch. Denn unter das geplante Verbot fällt auch die gestopfte Gänseleber, welche in der Romandie viele Anhänger hat.

Die Aufregung um die Foie gras ist derart gross, dass weitere Lebensmittel, die vom Verbot potenziell erfasst werden, völlig untergegangen sind. Und zu diesen Lebensmitteln, so zeigt sich jetzt, zählt auch das Fleisch von nach islamischem oder jüdischem Ritus geschlachteten Tieren.

Gegen alle «Qualprodukte»

Explizit erwähnt Aebischers Vorstoss zwar weder Halal- noch Koscher-Fleisch. Sein Motionstext ist generell formuliert: «Der Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen, ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte zu erlassen.» Auch in der Begründung zu seinem Vorstoss erwähnt Aebischer neben der Stopfleber bloss zwei weitere Produkte: Froschschenkel und Pelze.

Doch das sind bloss Beispiele, wie die Alliance Animale deutlich macht, die die Motion zusammen mit Aebischer erarbeitet hat. Die Allianz ist ein Zusammenschluss der drei Organisationen Animal Trust, Tier im Recht und Wildtierschutz Schweiz. Für deren Präsidentin Katharina Büttiker ist der Fall klar: «Es steht ausser Frage, dass Halal- und Schächt-Fleisch zu den tierquälerisch hergestellten Produkten zählen, deren Import verboten werden muss.» Beim Schächten wird den Tieren lebend der Hals aufgeschnitten — traditionellerweise ohne vorgängige Betäubung.

Nationalrat Aebischer sagt, er strebe einen Grundsatzentscheid gegen alle «Qualprodukte» an. «Es kann doch nicht sein, dass wir in der Schweiz strenge Tierschutzvorschriften haben, die dann über den Import umgangen werden», sagt er. Grundsätzlich umfasse seine Motion darum auch das Fleisch von Tieren, die betäubungslos geschächtet würden.

Dieses Tier wurde betäubt, bevor es getötet wurde: Halal-Lamm in muslimischer Zürcher Metzgerei. Foto: Urs Jaudas

Aebischer weist jedoch darauf hin, dass es im Tierschutzgesetz schon heute eine Ausnahmeklausel gibt, die der jüdischen und muslimischen Gemeinschaft den Import von geschächtetem Fleisch erlaubt. Solche Ausnahmen wären gesetzestechnisch gesehen auch nach Umsetzung seiner Motion möglich, sagt Aebischer. Es sei aber nicht seine Aufgabe als Motionär, bereits heute Ausnahmen vom Grundprinzip vorzuschlagen.

Dass Aebischers Motion potenziell auch das Schächt-Fleisch tangiert, bestätigt Michael Beer, Vizedirektor des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Denn: «Gemäss dem Schweizer Tierschutzgesetz ist das betäubungslose Schlachten verboten.» Gleichzeitig verweist Beer aber auf jenen Passus in Aebischers Motion, der verlangt, dass die internationalen Verpflichtungen der Schweiz berücksichtigt werden. Erst 2016 habe der Bundesrat festgehalten, dass ein Importverbot für islamisches Halal- oder jüdisches Schächt-Fleisch gegen internationale Abkommen verstossen würde. Damals schrieb die Landesregierung in einer Interpellationsantwort ans Parlament: «Importverbote verstossen im Prinzip gegen das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), sofern sie nicht sanitätspolizeilich begründet sind.»

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Für Juden ein Problem

Mit dieser Rechtsauslegung ist die Stiftung Tier im Recht nicht einverstanden. Stiftungsjurist Andreas Rüttimann verweist auf ein Gutachten, das die Organisation kürzlich erstellt hat. Dieses kommt zum Schluss, dass ein Importverbot von Pelz aus tierquälerischer Haltung zulässig wäre, ohne dass die Schweiz dadurch ihre internationalen Verpflichtungen verletzen würde.

Die betreffenden Handelsverträge sehen vor, dass Staaten Importverbote erlassen können, sofern diese zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit erforderlich sind. Darunter fällt laut den Studien­autoren auch der Tierschutz, der in der Schweiz stark verankert sei. Grundsätzlich sei bei tierquälerischen Produkten ein Importverbot also möglich, sagt Rüttimann. «Ob ein solches auch im Falle von geschächtetem Fleisch zulässig wäre, müsste man separat abklären.»

Im Nationalrat wurden die möglichen Konsequenzen der Motion für Juden und Muslime nicht erwähnt und schon gar nicht debattiert. Entsprechend überrascht reagieren jetzt jüdische Kreise. «Ein Importverbot von koscherem Fleisch würde die Religionsfreiheit der Juden massiv einschränken», sagt Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, auf Anfrage. Analog zum Bundesrat argumentiert auch Winter damit, dass aufgrund der WTO-Regeln «eine Ungleichbehandlung von Koscher-Fleisch beim Import nicht zulässig» wäre.

Der Islam ist flexibler

Nach jüdischem Verständnis entspricht Schächten mit vorgängiger Betäubung nicht den Speisevorschriften; entsprechendes Fleisch gälte nicht als koscher. Der Islam ist in diesem Punkt weniger strikt. Farhad Afshar von der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios) hätte kein Problem mit einem Importverbot. Muslime könnten weiterhin Halal-Fleisch essen, sagt er: «Nach islamischem Verständnis ist es erlaubt, die Tiere vor dem Töten zu betäuben. Das belegen mehrere Gutachten von islamischen Gelehrten.» Schon heute stamme der grösste Teil des importierten Halal-Fleischs von Metzgereien, welche die Tiere vor dem Schlachten betäubten.

Afshar geht sogar noch einen Schritt weiter: «Ich würde es begrüssen, wenn alles Halal-Fleisch so produziert würde.» Denn im Islam sei das Wohl der Tiere wichtig. Natürlich sei es möglich, dass einige Fundamentalisten nur Halal-Fleisch von unbetäubten Tieren essen wollten, sagt Afshar. «Für die grosse Mehrheit der Muslime in der Schweiz wäre eine solche Gesetzesänderung aber kein Problem, sondern ethisch begrüssenswert.» Als Nächstes wird nun der Ständerat die Motion von Aebischer behandeln.

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