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Korruptionsvorwürfe gegen Gripen-Hersteller

Saab will der Schweiz 22 Kampfjets verkaufen. Verschiedene Staaten werfen der schwedischen Firma korrupte Handlungen vor. Im Fall von Südafrika hat sie dies – laut einem Experten – sogar zugegeben.

Saab gab zu, dass die südafrikanische Firma SANIP (eine Tochterfirma von Saab)etwa vier Millionen Franken an einen politischen Berater des früheren Verteidigungsministers Joe Modise bezahlt hatte: Der Gripen-Jet von Saab.
Saab gab zu, dass die südafrikanische Firma SANIP (eine Tochterfirma von Saab)etwa vier Millionen Franken an einen politischen Berater des früheren Verteidigungsministers Joe Modise bezahlt hatte: Der Gripen-Jet von Saab.
Keystone

Der schwedische Waffenproduzent Saab, der der Schweiz 22 seiner Gripen-Kampfflugzeuge verkaufen möchte, ist in der Vergangenheit in verschiedenen Ländern mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert worden. Im Falle Südafrikas gab Saab zu, dass Schmiergelder flossen, wie dem Saab-Geschäftsbericht 2011 zu entnehmen ist.

Dabei ging es um den grössten in Südafrika je getätigten Waffenhandel für insgesamt rund 10 Milliarden Doller, unter anderem für Kampfflugzeuge und Trainingsflugzeuge, wie Andrew Feinstein, ehemaliges Mitglied der Regierungspartei ANC im südafrikanischen Parlament (1997 bis 2001) und Autor des Buches «Waffenhandel - Das globale Geschäft mit dem Tod», im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagt.

4 Millionen Franken für einen Berater

Den Jet-Auftrag erhielten 1999 der britische Waffenkonzern BAE und Saab, obwohl die südafrikanische Luftwaffe ein billigeres italienisches Kampf- und Trainingsflugzeug vorzog. Die Lieferung beinhaltete auch 26 Gripen.

Saab gab zu, das die südafrikanische Firma SANIP 24 Millionen Rand (etwa 4 Millionen Franken) an einen politischen Berater des früheren Verteidigungsministers Joe Modise (1994-99; gestorben 2001) bezahlt hatte. Gemäss Saab waren die Zahlungen 2003 ohne ihr Wissen von BAE ausgelöst worden. «Doch SANIP war eine hundertprozentige Tochter von Saab», sagte Feinstein.

Untersuchung vom ANC abgeblockt

Feinstein war Mitglied des Parlamentskomitees, das das Waffengeschäft untersuchte. Die Komitee und der Generalstaatsanwalt fanden heraus, dass bei dem Geschäft massiv Schmiergelder geflossen waren. «Deshalb verlangte das Komitee, dass man das Geschäft zurückstellt, bis die Vorwürfe untersucht werden.»

Doch das Gegenteil geschah: Das Komitee wurde vom ANC unter Druck gesetzt und Feinstein entfernt. 2001 trat Feinstein als Abgeordneter zurück und ging nach Grossbritannien. Erst im September 2011 versprach Präsident und ANC-Chef Jacob Zuma eine Untersuchung, nachdem ihn südafrikanische Gerichte dazu gezwungen hatten.

Schmiergelder in der Höhe von 290 Millionen Franken

In der Zwischenzeit hatte die britische Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsdelikte (Serious Fraud Office, SFO) Ermittlungen zu BAE (und Saab) in Südafrika aufgenommen. «Ermittler und ich fanden - teilweise gestützt auf ANC-Quellen - heraus, dass bei diesem Waffengeschäft Schmiergelder in Höhe von mindestens 115 Millionen Pfund (etwa 290 Millionen Franken) nach Südafrika flossen.»

Laut SFO haben neben Modise und dessen Berater mindestens auch der damalige Chef des Beschaffungsamts des Verteidigungsministeriums und der ANC Schmiergelder erhalten, sagte Feinstein. So sei 1999 der Wahlkampf des ANC von BAE und Saab mitfinanziert worden. Die Gelder seien von BEA via Tarnfirmen und SANIP gezahlt worden.

Korruption via Kompensationsgeschäfte

Modise war gemäss Feinstein die Schlüsselfigur: «Nur Tage, nachdem der Vertrag mit BAE und Saab unterzeichnet wurde, trat Modise zurück und wurde Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär der Rüstungsfirma Conlog. Modise hatte die Conlog- Aktien nicht selbst erworben; sie wurden für ihn gekauft.»

Conlog erhielt demnach von Saab und BAE 315 Millionen südafrikanische Rand (damals rund 72 Millionen Franken) für die Vermittlung von Kompensationsgeschäften. «Allerdings floss das Geld nie weiter.»

Feinstein bilanziert: «Es stand von Anfang an fest, dass BAE/Saab den Auftrag erhalten, obwohl die Luftwaffe ein anderes Flugzeug wollte. Modise änderte mehrfach die Anforderungskriterien und klammerte unter anderem die Kostenfrage aus.»

Zudem habe der Minister Saab und BAE aufgefordert, ihre Offerte punkto Kompensationsgeschäfte aufzustocken. «So schaffte es BEA/Saab doch noch an die Spitze der Wunschliste», sagt Feinstein. Die tatsächlich getätigten Kompensationsgeschäfte seien aber weit unter den Erwartungen geblieben.

Prämie für jeden Touristen aus Skandinavien

Das Beispiel zeige, dass Kompensationsgeschäfte auch dazu dienten, Korruption zu verschleiern. Darüber hinaus würden Kompensationsgeschäfte oft durch Kredite des Käuferstaates finanziert.

«So investierte Saab drei Millionen Dollar in ein Tourismusprojekt im Port Elisabeth. Dafür erhielt Saab eine bis 2011 gültige Garantie, dass der Konzern für jeden aus Skandinavien eingereisten Touristen eine Prämie erhält.» Dies habe auch für die Fussball-WM 2010 in Südafrika gegolten.

Gemäss Angaben von Saab lag die Prämie 2005 bei knapp unter 4000 Dollar pro Tourist. Dies brachte dem Unternehmen allein 2005 rund 218 Millionen Dollar ein.

Wegen des korrupten Waffenhandels fehlte das Geld andernorts: «Zur gleichen Zeit starben binnen fünf Jahren in Südafrika 365'00 Menschen an Aids, weil kein Geld für ihre Behandlung da war», schliesst Feinstein bitter. «Und von den 26 Gripen waren nur 12 je in der Luft, weil das Geld für das Pilotentraining, die Wartung und das Flugbenzin fehlte.»

SDA/wid

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