Konzerninitiative: Migros gegen Novartis

Morgen kommts zum Showdown im Ständerat in Sachen Konzernverantwortung. Ein grosser Verband hat inzwischen die Seiten gewechselt.

Schutz für Kakaobauern: Die Konzerninitiative stösst auf Sympathie bei der Schweizer Bevölkerung. Foto: Reuters

Schutz für Kakaobauern: Die Konzerninitiative stösst auf Sympathie bei der Schweizer Bevölkerung. Foto: Reuters

Luca De Carli@tagesanzeiger

Einen Abstimmungskampf gegen Bilder von ausgebeuteten Minenarbeitern oder Kakao-Bauern wagen? Diese Frage treibt die Schweizer Wirtschaft seit mehreren Jahren um. Denn eines ist klar: Kommt es tatsächlich zu einer Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, könnte es für sie heikel werden. Umfragen haben gezeigt, dass in der Bevölkerung grosse Sympathien für die Initiative vorhanden sind.

Die Initiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch bei Geschäften im Ausland sicherstellen müssen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Tun sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland das nicht, sollen sie dafür in der Schweiz haftbar gemacht werden können. Hinter der Initiative stehen die grossen Schweizer Hilfswerke und weitere NGOs.

Warnung vor Erpressung

Am Dienstag berät nach dem Nationalrat nun der Ständerat darüber, ob er einen Gegenvorschlag zur Initiative haben will. Der Nationalrat sagte im letzten Jahr Ja zu einem Gegenvorschlag. Dieser nimmt die Hauptziele der Initiative im Grundsatz auf, schränkt jedoch unter anderem die Zahl der betroffenen Unternehmen und die Art der Schäden, für die sie haftbar gemacht werden können, deutlich ein. Schliesst der Ständerat sich dem Gegenvorschlag des Nationalrats an, ziehen die Initianten ihre Initiative zurück. Schwächt er den Gegenvorschlag ab oder lehnt ihn gleich ganz ab, kommt es zur Volksabstimmung.

Mehrere grosse Wirtschaftsverbände wollen inzwischen nichts mehr wissen von einem Gegenvorschlag. Der Dachverband Economiesuisse und Swissholdings, die Vereinigung der Grosskonzerne, sind schon lange dagegen. Inzwischen hat sich unter anderem auch Scienceindustries, der Verband der Chemie- und Pharmafirmen, dieser Position angeschlossen.

Der Verband mit prominenten Mitgliedern wie Novartis, Roche oder Nestlé warnt vor der Debatte im Ständerat vor Initiative und Gegenvorschlag. Im Fall eines Ja zur Initiative seien «erpresserische Klagen von selbsterklärten Hilfsorganisationen» gegen Schweizer Unternehmen möglich. Der Gegenvorschlag wiederum nehme die «wesentlichen Anliegen der Wirtschaft nicht auf». Noch vor zwei Jahren hatte Scienceindustries für einen Gegenvorschlag lob­by­ie­rt. Präsident des Verbandes ist der Chef von Novartis Schweiz, Matthias Leuenberger.

«So ein Abstimmungskampf wird schwierig.»Patrick Marty, Leiter IG Detailhandel

Das Nein zum Gegenvorschlag ist in der Wirtschaft allerdings keineswegs Konsens. Prominenteste Befürworterin ist die IG Detailhandel, zu der sich Migros, Coop, Denner und Manor zusammengeschlossen haben. «Die IG Detailhandel will einen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative», sagt Leiter Patrick Marty. Die Version, die der Nationalrat im letzten Sommer verabschiedet hat, sei in den Grundzügen richtig. Es müsse das Ziel sein, ein Lösung zu finden, hinter der auch die Initianten stehen.

Die IG Detailhandel wolle verhindern, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt, sagt Marty. «So ein Abstimmungskampf wird schwierig.» Andererseits nehme die Initiative berechtigte Anliegen auf. Unternehmen hätten auch im Ausland eine Verantwortung. «Unsere Mitglieder sind solche Fragen früh angegangen.»

Die grossen Detailhändler stehen mit dieser Position in der Schweizer Wirtschaft nicht alleine da. Schon länger existiert ein eigenes Komitee für einen Gegenvorschlag. Auch hier sind Wirtschaftsvertreter aktiv. Unter anderem Jürg Bucher, einst Konzernleiter der Post und heute Präsident der Valiant-Bank.

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