Kommt Thomas N. überhaupt jemals in die Verwahrung?

Bleibt es bei der lebenslangen Freiheitsstrafe für den Vierfachmörder, ist die Verwahrung überflüssig. Und trotzdem ist sie nicht nutzlos.

«Es ist ein hartes Urteil»: Die Verteidigerin von Thomas N. und die Staatsanwältin nehmen Stellung. (Video: Stefan Hohler/Tamedia)

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In einem Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2016, bei dem es ebenfalls um einen mehrfachen Mörder ging, hat es einen bemerkenswerten Satz: «Die Anordnung der Verwahrung neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist (...) zulässig, auch wenn die Verwahrung voraussichtlich nie vollzogen werden wird.»

Nie vollzogen? Warum ist das so? Straftäter mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe können im Normalfall erstmals nach 15 Jahren Freiheitsentzug einen Antrag auf bedingte Entlassung stellen. Entscheidendes Kriterium für den Entscheid ist heute nicht mehr die Antwort auf die Frage, ob sich der Häftling im Strafvollzug wohlverhalten hat. Entscheidend ist die Prognose: Darf man davon ausgehen, dass sich der bedingt Entlassene auch in Freiheit wohlverhalten wird, dass von ihm keine schweren Gewaltdelikte mehr zu befürchten sind.

Fällt diese Prognose negativ aus, wird die bedingten Entlassung abgelehnt. Der Häftling bleibt weiterhin im Vollzug seiner lebenslangen Freiheitsstrafe. Auch wenn die gleiche Person später wieder einen Entlassungsantrag stellt, wird nach dem gleichen Prozedere vorgegangen und im Zweifelsfall die lebenslange Freiheitsstrafe weitergeführt. Mit anderen Worten: Solange eine Rückfallgefahr besteht, bleibt der Häftling im Strafvollzug – und kommt gar nicht in die Verwahrung.

Dass die Prognose zum zukünftigen Verhalten die entscheidende Rolle spielt, hat Konsequenzen: Die bedingte Entlassung nach 15 Jahren ist nicht mehr der Normalfall. Aktuell sitzen vier Zürcher Strafgefangene mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, aber ohne Verwahrung, seit mehr als 15 Jahren im Gefängnis.

Eine Art Strafvollzug auf Vorrat

Warum hat die Verwahrung keinen Platz? Die Verwahrung ist eine Massnahme. Sie dient der öffentlichen Sicherheit. Etwas pointiert formuliert: Der Täter sitzt nicht in der Verwahrung, weil er straffällig geworden ist, sondern weil die Gefahr besteht, dass er bei einer Entlassung wieder straffällig werden könnte. Es handelt sich also um eine Art Strafvollzug auf Vorrat. Ist der Täter nicht mehr rückfallgefährdet, muss die Öffentlichkeit vor ihm also nicht mehr geschützt werden, muss auch die Verwahrung aufgehoben werden.

Das bedeutet: Stellt ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Häftling ein Entlassungsgesuch und geht von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr aus, sind die Voraussetzungen erfüllt, ihn bedingt zu entlassen. Gleichzeitig fehlen die Voraussetzungen, um ihn zu verwahren.

Warum macht die Anordnung einer Verwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe dennoch einen Sinn? Eine bedingte Entlassung aus einer «bloss» lebenslangen Freiheitsstrafe kann vom Justizvollzug angeordnet werden. Ist der Täter aber noch zusätzlich verwahrt, muss das Gericht entscheiden, das ihn ursprünglich bestraft hat. Das Verfahren wird um einiges komplizierter. Mit anderen Worten: Die Hürden für eine bedingte Entlassung liegen wesentlich höher.

Aus Rücksichtnahme auf die Opfer und ihre Angehörigen in diesem Fall hat sich die Redaktion dazu entschlossen, unter diesem Artikel keine Kommentare zuzulassen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2018, 15:53 Uhr

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