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Kommt Edward Snowden in die Schweiz?

Offenbar hat die Bundesstaatsanwaltschaft Interesse daran, den ehemaligen CIA-Agenten zu befragen. Doch der Whistleblower dürfte einer Reise in die Schweiz nur unter einer Bedingung zustimmen.

Soll auch Interesse an einer Reise in die Schweiz signalisiert haben: Edward Snowden, hier bei einer Videokonferenz. (24. Juni 2014)
Soll auch Interesse an einer Reise in die Schweiz signalisiert haben: Edward Snowden, hier bei einer Videokonferenz. (24. Juni 2014)
AFP

Das Insider-Wissen des Whistleblowers Edward Snowden ist begehrt. Behörden verschiedener Staaten erhoffen sich von einer Befragung des ehemaligen CIA-Agenten wertvolle Details zu den Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste. Ein Interesse hat offenbar auch die Bundesanwaltschaft, die wegen Spionagetätigkeiten fremder Staaten in der Schweiz ermittelt. Im Hintergrund trafen die Strafverfolger des Bundes bereits erste Abklärungen zu einem Besuch Snowdens.

In einem Dokument, das der «SonntagsZeitung» vorliegt, evaluieren sie die Frage, wie die Schweiz mit einem Auslieferungsgesuch der USA umzugehen hätte. Denn Snowden dürfte einer Reise in die Schweiz nur dann zustimmen, wenn ihm Schutz vor der Verfolgung seines Heimatlandes garantiert werden könnte. Im Dokument mit dem Titel «welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden» kommt die Bundesanwaltschaft zum Schluss: Snowden könnte im Rahmen der Strafuntersuchung freies Geleit garantiert werden.

Snowdens Anwalt zeigt sich erfreut

Einziges Hindernis wären «höherrangige staatliche Verpflichtungen». Ob solche vorliegen, müsste noch geprüft werden, schreibt die Bundesanwaltschaft. Auch bei einer Anhörung Snowdens durch das Parlament könnte dem US-Whistleblower Schutz gewährt werden. Dann nämlich, wenn sein Vergehen, für das ihn die USA zur Rechenschaft ziehen will, nach schweizerischer Auffassung «vorwiegend politischen Charakter hat».

Der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, der die Interessen Snowdens in der Schweiz vertritt, ist erfreut über die Einschätzung der Bundesanwaltschaft. «Die juristischen Voraussetzungen für freies Geleit sind erfüllt», sagt er. «Jetzt steht einer Befragung nichts mehr im Weg.» Snowden selbst habe bereits Interesse signalisiert. Die Bundesanwaltschaft wollte aufgrund der laufenden Untersuchungen nichts zu weiteren Schritten sagen.

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