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Kommission befürwortet Lehre für Sans-Papiers

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte jungendlichen Papierlosen eine Berufslehre ermöglichen.

Die Kommission beantragt ihrem Rat, einer Motion aus dem Nationalrat zuzustimmen. Der Entscheid fiel allerdings knapp, mit Stichentscheid des Präsidenten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Befürworter machten geltend, die gegenwärtige Situation sei ungerecht. Jugendliche ohne gesetzlichen Status könnten studieren, aber keine Berufslehre absolvieren.

Die Gegner befürchten, dass die Schweiz «als Einwanderungsland noch attraktiver» würde, wie es in der Mitteilung heisst. Mit einem Ja zur Berufslehre für Sans-Papiers würde die illegale Einwanderung «geradezu begünstigt». Die Kommission hält fest, sie sei sich bewusst, dass die generelle Problematik der Sans-Papiers auch nach der Annahme der Motion bestehen bleibe.

Kinder formell anerkennen

Der Nationalrat hatte der Motion von Luc Barthassat (CVP/GE) in der Frühjahrssession zugestimmt. Er sprach sich damals auch für eine Motion mit ähnlichem Anliegen von Antonio Hodgers (Grüne/GE) aus, der die Ständeratskommission nun ebenfalls zugestimmt hat. Hodgers möchte zusätzlich, dass Kinder von Sans-Papiers bei ihrer Geburt in der Schweiz formell anerkannt werden.

Der Bundesrat stellte sich gegen beide Anliegen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, die Kantone hätten die Möglichkeit, in Härtefällen den Status von Sans-Papiers zu regeln. «Einzelfallregelungen» seien «Globallösungen» vorzuziehen.

Die Frage der Berufslehre für jugendliche Sans-papiers gab im März in der Westschweiz zu reden: Die Stadt Lausanne hatte angekündigt, papierlosen Jugendlichen eine Lehre ermöglichen zu wollen. Damit stiess sie auf heftige Kritik.

Einbürgerung nur für Integrierte

Die Ständeratskommission beriet in ihrer Sitzung vom Dienstag auch über andere Vorstösse zu den Themen Migration und Zuwanderung, die der Nationalrat in der Frühjahrssession angenommen hatte. Sie sprach sich unter anderem für eine Motion von Roberto Schmidt (CVP/ VS) aus. Nach seinem Willen soll die Einbürgerung an die Kenntnisse der Landessprache und der Integration geknüpft werden.

Abgelehnt hat die Ständeratskommission dagegen eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG), der auch Niederlassungsbewilligungen an Sprachkenntnisse knüpfen möchte. Der Nationalrat hatte diesem Anliegen zugestimmt. Auch eine bessere Kontrolle von Imamen stiess in der Ständeratskommission auf Ablehnung. Folgt der Ständerat seiner Kommission und lehnt diese Vorstösse ab, sind sie vom Tisch.

SDA/raa

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