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Kommentar: Worum es Blocher geht

Christina Leutwyler über die wahren Absichten von Christoph Blochers Klage.

Er wolle die Bürger vor staatlicher Willkür schützen, sagt Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Das tönt gut. Doch primär geht es ihm um sich selber, um SVP-Präsident Toni Brunner und um Ex-Banker Oskar Holenweger.

Indem er klagt, schlüpft Blocher in eine Rolle, die sich für ihn politisch immer wieder ausgezahlt hat: «Ich gegen die‹Classe politique›.» Oder auch: «Die‹Classe politique› gegen mich.» Wenn er mit seinen juristisch wenig Erfolg versprechenden Klagen scheitert, wird das seine Anhänger im Gefühl bestärken, dass ihrem Idol Unrecht geschehe und geschehen sei.

Ist Blocher denn Opfer einer Verschwörung zwischen Bundesanwaltschaft und Geschäftsprüfungskommission (GPK)? Fehler sind passiert - ausgehend davon, dass die Bundesanwaltschaft nicht alle denkbaren Interpretationen der Holenweger-Papiere in Betracht zog. Doch ihr Verdacht, es habe sich um einen Plan zur Destabilisierung von Valentin Roschacher gehandelt, fand umso offenere Ohren, als Blocher kein Mittel gescheut hatte, um den früheren Bundesanwalt loszuwerden. Der SVP-Tribun hat immer kräftig ausgeteilt. Dass er sich jetzt als Opfer zelebriert, ist nicht souverän.

Mit seiner Klage hilft Blocher auch Toni Brunner, der um seine parlamentarische Immunität bangen muss. Der SVP-Präsident steht unter dem Verdacht, er habe einen geheimen Bericht aus der GPK an Blochers Departement weitergegeben. Sollte das Parlament ein Strafverfahren gegen Brunner zulassen, müsste es wohl auch die Immunität der von Blocher und Christoph Mörgeli attackierten Nationalräte aufheben. Da das Parlament kein Interesse hat, dass politische Konflikte künftig vor dem Richter ausgetragen werden, wird es tendenziell die Immunität seiner Mitglieder schützen. Wovon auch Brunner profitiert.

Schliesslich leistet Blocher auch Ex-Banker Oskar Holenweger Schützenhilfe, der unter Geldwäschereiverdacht steht. Dabei hat Blocher in einem Punkt recht: Es darf nicht sein, dass sich eine Strafuntersuchung über fünf Jahre hinzieht - und noch kein Ende in Sicht ist.

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