Kommentar: Bundesrat, bitte nicht vorschnell den dicken Max spielen!

Wie die Schweizer Regierung auf das Powerplay der EU reagiert, das verstört.

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Fabian Renz@renzfabian01

Da hat es ein paar Landesmütter und -väter offen­sichtlich kalt erwischt. Die EU, das steht seit gestern fest, will die Schweizer Börse in Unsicherheit halten: Nur für ein Jahr anerkennt sie unsere Börsenregeln als gleichwertig mit den ihrigen. ­Danach droht dem hiesigen Börsenbetreiber SIX quasi die Ächtung, sollte es politisch keine «substanziellen Fortschritte» für ein Rahmenabkommen gegeben haben. Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) und ihre Mitregierenden reagieren konsterniert auf das Muskelspiel – und ­pumpen sich nun ebenfalls auf Gefechtsgrösse auf: Wenn die EU Ernst macht und die unbefristete Anerkennung verweigert, werde man «geeignete Massnahmen» prüfen, tönte es gestern aus dem ­Bundesrat.

Endlich mal starke Worte, werden sich manche denken. Leider weckt das Krisenmanagement der Regierung wenig Vertrauen. Das Hauptproblem dabei ist nicht, dass man die Gefahr augenscheinlich unterschätzte, als EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor einigen Wochen zu Besuch weilte – und alles harmonisch schien. Dass ein Verhandlungspartner unvermittelt die Position wechselt, kann geschehen. Auch ist der Regierung die Unzufriedenheit der EU nicht anzulasten. Brüssel wird registriert haben, wie die gefühlte Hälfte des Parlaments mit einem Nein zur Kohäsionszahlung an Osteuropa kokettiert – und mindestens zwei Drittel ihre Unlust zu einem Rahmenabkommen kundtun. Jetzt wird eben Druck aufgesetzt, fraglos auf wenig faire und ziemlich systemfremde Weise.

Wie aber verschiedene Bundesratsmitglieder darauf in den letzten Tagen reagiert haben: Das verstört. Präventiv wird Vergeltung angekündigt, wird insinuiert, man könnte die Kohäsionszahlung stoppen. Johann Schneider-Ammann (FDP) erklärte die Börsenanerkennung gar zur zwingenden Bedingung für den Ostbeitrag. War dem Minister bewusst, was er sagte? Würde die Regierung dies tatsächlich durchziehen, unter Inkaufnahme einer Eskalation? Wie koordiniert und überlegt die bundesrätlichen Wortmeldungen waren, ist unklar. Klar ist aber: Nichts schadet der eigenen Position mehr, als vorschnell den dicken Max zu spielen – und am Ende doch klein beizugeben.


Nach Affront aus Brüssel steht EU-Milliarde auf der KippeSeit Junckers Bern-Besuch im November hat das Powerplay den pragmatischen Geist verdrängt.


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