«Die grossen Parteien wollen diesen Deal so durchziehen»

Die umstrittene Doppelreform der Unternehmenssteuern und der AHV sei ein «abgekartetes Spiel» der grossen Parteien, heisst es von BDP und GLP.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5% und dem des Frauenrentenalters auf 65 will Bundesrat Alain Berset (SP) die AHV auf Kurs bringen. Die neue Vorlage soll die Altersvorsorge bis 2030 stabilisieren.

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Auf zwei Bundesberner Grossbaustellen hat sich diese Woche Wichtiges getan. Am Mittwoch präsentierte Bundesrat Alain Berset die neue AHV-Reform. Tags darauf diskutierte die Wirtschaftskommission des Nationalrats ein erstes Mal die umstrittene Doppelreform zu den Unternehmenssteuern und der AHV. Mit dieser erhielte die AHV eine jährliche Finanzspritze von 2,1 Milliarden Franken. Wie stehen denn nun die Dinge?

Während Bersets AHV-Reform bis Oktober in der Vernehmlassung ist, geht es beim anderen Geschäft rasant vorwärts: Das Parlament will die Steuer-AHV-Vorlage, die der Ständerat erst im Mai aufgegleist hat, schon im September verabschieden. Umso grösser war die Spannung vor der ersten Sitzung der Nationalratskommission diese Woche. Nach den üblichen Hearings und einer Grundsatzdebatte beschloss sie, auf die Vorlage einzutreten und im August die Details zu beraten. Der Entscheid fiel mit 22 zu 1 Stimmen. Einsame Widerstandskämpferin war Kathrin Bertschy (GLP). Sie wollte gar nicht erst auf die Reform eintreten, weil sie nicht mehr daran glaubt, dass sich diese im Parlament verändern lässt. «Aus den Voten in der Kommission muss ich schliessen, dass die grossen Parteien diesen Deal so durchziehen wollen.» Da wolle sie nicht mitmachen. Mit diesem «Kuhhandel» gefährde die Politik ihre Glaubwürdigkeit.

Skepsis in der CVP

Auch die andere Kleinpartei, die BDP, lehnt die rechtlich fragwürdige Verknüpfung von AHV und Firmensteuern ab. BDP-Präsident Martin Landolt will den AHV-Teil aus dem Paket kippen. Er und Bertschy sagen genau dasselbe: Es brauche jetzt eine faire Steuerreform, die in sich ausgewogen sei. Eine solche könne man auch dem Volk erklären. Doch auch Landolt ist pessimistisch: «Das ist eine abgekartete Sache. Die grossen Parteien sind offensichtlich wild entschlossen, das Ding durchzuziehen.»

So würden dies SVP, SP, FDP und CVP sicher nicht sagen. Aber was ihre Vertreter aus der Wirtschaftskommission nach der ersten Sitzung zu Protokoll geben, widerspricht Landolts These jedenfalls nicht diametral. Als Einziger deutet CVP-Nationalrat Leo Müller eine gewisse Gesprächsbereitschaft an: «Vielleicht wäre es wirklich besser, wenn wir die Steuervorlage ausgewogener gestalten und den AHV-Teil weglassen.» Doch er gibt zu, dass dies sehr schwierig wird, da die Linke dann auf eine höhere Dividendensteuer pochen würde, was auch die CVP ablehnt. Müller betont denn auch, es sei gut möglich, dass das Parlament den Deal tatsächlich mehr oder weniger unverändert durchziehen werde.

Corrado Pardini (SP) wiederum ist zuversichtlich, dass es genau so herauskommt: «Ich habe den Eindruck, die entscheidenden Leute in den grossen Parteien haben verstanden, dass es keinen Spielraum für wesentliche Änderungen gibt.» Sonst sei in der kurzen Zeit keine tragfähige Reform mehr möglich, zumal im Ständerat eine übermächtige Mehrheit dahinterstehe.

Mehr AHV für die Frauen: Berset präsentiert für die Rentenreform mehrere Varianten. Video: SDA

FDP-Fraktionschef Beat Walti sagt es so: «Wir müssen alles nochmals genau anschauen, aber wenn wir wesentliche Eckwerte verändern, gefährden wir wohl die Akzeptanz der Vorlage.» Er spricht von einem klassischen Kompromiss, bei dem grössere Korrekturen im Nachhinein schwierig seien. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt bloss, man werde diverse Punkte vertieft diskutieren. Gesprächiger ist dafür die Frau, die für die Haltung der SVP so wichtig ist: Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo Blocher kann mit dem Steuer-AHV-Deal leben, wie sie kürzlich via «SonntagsBlick» kundtat.

Und wenn das Volk Nein sagt?

Somit dürfte die Doppelreform im Parlament gute Chancen haben. Danach erwarten aber fast alle ein Referendum. Der Ausgang der Volksabstimmung im Frühjahr 2019 ist nicht absehbar. Falls die Reform scheitert, gibt es zweifachen Stress. Bei den Firmensteuern müssten Bund und Kantone sofort eine andere Lösung für die Abschaffung der international verpönten Steuerregimes suchen. Auch bei der AHV müsste es schnell gehen, sonst drohen Milliardendefizite. Immerhin sind die Voraussetzungen geschaffen: Die AHV-Reform des Bundesrats ist so konstruiert, dass sie ohne den Steuerdeal funktioniert.

Falls dieser aber gelingt, kann der Bundesrat seine AHV-Vorlage ganz einfach anpassen, indem er eine kleinere Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlägt. Allerdings dürfte sich die politische Wetterlage verändern. Die Linke kann die Reform und vor allem das Rentenalter 65 für Frauen ungeniert bekämpfen, wenn die AHV wieder für ein paar Jahre Geld hat. SVP, FDP und CVP haben es aber in der Hand, die AHV-Reform trotzdem voranzutreiben. Die Frage ist nur, ob sie das wirklich wollen, so kurz vor den nationalen Wahlen 2019. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.06.2018, 21:33 Uhr

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