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Kinderzulage auf der Kippe

Der Kompromissvorschlag des Zuger Finanzdirektors im Ringen um die Steuervorlage kommt nicht nur in der SP gut an. Damit ist die Erhöhung der Kinderzulagen gefährdet.

Heinz Tännler löst in seiner eigenen Partei mit seinem Vorstoss nicht nur Freude aus. Foto: Alexandra Wey (Keystone)
Heinz Tännler löst in seiner eigenen Partei mit seinem Vorstoss nicht nur Freude aus. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Beim Mikado hätte Heinz Tännler schon verloren. Der Finanzdirektor des Kantons Zug hat sich in der Debatte um die Steuervorlage 17 als Erster bewegt. Bei dieser handelt es sich um die Neuauflage der an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform (USR) III. Im Interview mit dieser Zeitung machte SVP-Politiker Tännler einen grossen Schritt auf die SP zu, indem er für eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips (KEP) warb. Dieses wurde mit der letzten Steuerreform 2011 eingeführt und ermöglicht vereinfacht gesagt steuerfreie Kapitalrückzahlungen von Unternehmen an Aktionäre. Umstritten ist weniger das Prinzip an sich als seine grosszügige Anwendung hierzulande.

Tännlers Vorstoss löst gemischte Reaktionen aus. SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) findet ihn «unglücklich». Er warnt, ein solcher Entscheid löse viel Verunsicherung aus, bringe aber kaum Mehrwert für den Fiskus. Andere Bürgerliche geben Tännler hinter vorgehaltener Hand recht. Sie sehen beim KEP Potenzial für einen Kompromiss, um das grosse Ziel zu erreichen: die SP davon abzuhalten, gegen die Steuervorlage 17 das Referendum zu ergreifen. Im Gegenzug für die Begrenzung des KEP könnte die umstrittene Erhöhung der Kinderzulagen aus dem Paket fallen. Der Bundesrat will deren Mindestansätze um 30 Franken im Monat erhöhen.

«Ein grosser, wichtiger Schritt»

Einhellige Freude löste Heinz Tännler im linken Lager aus: «Wenn der nächste Anlauf gelingen soll, ist die Beschränkung des KEP eine der wichtigsten Massnahmen», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. «Schön, dass das langsam auch Bürgerliche merken.» Jans moniert, die Bevölkerung sei mit diesem Steuerschlupfloch «über den Tisch gezogen worden». Eine Einschränkung sei «zwingend», um Vertrauen zu schaffen.

Würde denn die SP auf ein Referendum verzichten, wenn mit der Steuervorlage 17 das KEP limitiert wird? Jans sagt dazu nur so viel: «Persönlich finde ich, das wäre ein grosser, wichtiger Schritt hin zu einem echten Kompromiss, der auch dem Resultat der Abstimmung über die USR III Rechnung trägt.»

Ob es dazu kommt, ist offen. Am Montag fand eine Art Vorpremiere zur Parlamentsdebatte über die Steuervorlage 17 statt. Die zuständige Kommission des Ständerats, der die Reform im Juni diskutiert, traf Finanzminister Ueli Maurer (SVP) zu einer Aussprache. Als Nächstes müssen nun die Kantonsregierungen nach Bern melden, wie sie die Steuervorlage umzusetzen gedenken.

Ausfälle? Mehreinnahmen?

Das KEP war auch in der Ständerats­kommission ein Thema. Im Parlament ist die Verschärfung nicht chancenlos, da es auch unter Bürgerlichen Skeptiker gibt. Just der Präsident der Kommission, CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO), setzte sich 2011 für eine Beschränkung des KEP ein, damals noch als Nationalrat. Er verlangte eine Reduktion der «unerwarteten Steuerausfälle». Sein Vorstoss scheiterte nur mit 98 zu 88 Stimmen, da die CVP gespalten war.

Allerdings bleibt umstritten, ob das KEP für den Fiskus wirklich ein Verlustgeschäft ist. Die SP ist überzeugt davon. Die Steuerverwaltung des Bundes ihrerseits spricht zwar von geschätzten Ausfällen von 400 bis 600 Millionen Franken im Jahr (Bund, Kantone und Gemeinden). Dabei sind aber die Unternehmen, die nach Einführung des KEP zugezogen sind, nicht eingerechnet. Was gilt denn unter dem Strich? Die Antwort der Steuerverwaltung: Eine verlässliche Datengrundlage gebe es nicht. «Aber wir gehen davon aus, dass das KEP zur steuerlichen Attraktivität der Schweiz beiträgt und längerfristig das BIP-Wachstum stärkt und als Folge davon auch die Steuereinnahmen steigen.»

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