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Kindermädchen-Affäre: Angestellte bekommt Recht vom Bundesgericht

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion muss einer ehemaligen Mitarbeiterin wegen der Kindermädchen-Affäre gemäss Bundesgericht definitiv zwölf Monatslöhne Entschädigung zahlen.

Die damalige Chefin der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion hatte sich persönlich für eine Ausnahmeregelung eingesetzt: Rita Fuhrer (SVP).
Die damalige Chefin der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion hatte sich persönlich für eine Ausnahmeregelung eingesetzt: Rita Fuhrer (SVP).

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die Frau ihre Stelle zu Recht fristlos gekündigt hat. Die juristische Sekretärin war beim Amt für Wirtschaft und Arbeit mit dem illegal beschäftigten bulgarischen Kindermädchen des damaligen Schauspielhausdirektors Matthias Hartmann befasst gewesen. Die Frau hatte Meldung wegen Schwarzarbeit erstattet und ein Wiedererwägungsgesuch für eine Arbeitsbewilligung abgewiesen.

Ihre Vorgesetzten drückten auf Erteilung der Bewilligung, obwohl das Bundesamt für Migration (BFM) dies mehrmals abgelehnt hatte. Die damalige VD-Chefin Rita Fuhrer (SVP) wandte sich für eine Ausnahmeregelung sogar persönlich an den BFM-Direktor. Die betroffene Mitarbeiterin wurde mehrfach desavouiert und ihre Entscheide widerrufen.

Schliesslich wurde ihr das Dossier entzogen und einer anderen Mitarbeiterin zugeteilt. Im Februar 2007 kündigte die Frau aufgrund der Vorkommnisse ihre Stelle von sich aus fristlos. Das Zürcher Verwaltungsgericht sprach ihr später neun Monatslöhne als Abfindung sowie weitere drei Monatslöhne als Entschädigung zu.

Weiterarbeit nicht zumutbar

Zudem musste die VD die Gerichtskosten von 4000 Franken übernehmen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Kantons Zürich nun abgewiesen und festgestellt, dass die Frau ihre Stelle zu Recht fristlos gekündigt hat. Nach Ansicht der Richter in Lausanne hat das Verwaltungsgericht nicht willkürlich entschieden.

Zu Recht habe es insbesondere festgestellt, dass der Frau aufgrund der Gesamtumstände eine Weiterführung ihrer Arbeit nicht mehr zuzumuten gewesen sei. Massgeblich sei, dass sie im fraglichen Verfahren mehrmals zu Unrecht korrigiert und kritisiert worden sei.

Kostenentscheid beurteilen

Die Betroffene sei entgegen der Ansicht des Kantons auch nicht verpflichtet gewesen, sich zuvor an den Ombudsmann zu wenden oder eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Das Verwaltungsgericht sei schliesslich auch nicht an die Ansicht des Regierungsrates gebunden gewesen, der zu einem anderen Schluss gekommen war.

Der Regierungsrat hatte einer späteren Aufsichtsanzeige der Frau wegen Vetternwirtschaft und Begünstigung von Schwarzarbeit keine Folge gegeben und Regierungsrätin Rita Fuhrer korrektes Handeln attestiert. Hartmann war für die illegale Beschäftigung des Kindermädchens zu einer Busse verurteilt worden.

In einem zweiten Entscheid in gleicher Sache hat das Bundesgericht eine Beschwerde der betroffenen Mitarbeiterin gutgeheissen. Das Zürcher Verwaltungsgericht muss auf Geheiss aus Lausanne materiell darüber entscheiden, ob ihr der Regierungsrat die Kosten von 1790 Franken für ihre Aufsichtsbeschwerde zu Recht auferlegt hat. (Urteil 8C_103/2010 vom 19.8.2010)

(SDA)

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