Kesb-Warner bleiben nicht anonym

Wer eine Meldung über die Gefährdung von Personen erstattet, kann seinen Namen meist nicht geheim halten.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erhalten heikle Meldungen: Eingang zur Kesb Obwalden in Sarnen. (15. Oktober 2015)

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erhalten heikle Meldungen: Eingang zur Kesb Obwalden in Sarnen. (15. Oktober 2015) Bild: Urs Flüeler/Keystone

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Wer die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) einschaltet, wird dies in der Regel nicht leichtfertig tun. Die Behörde kann Massnahmen beschliessen, die massiv in die Freiheit Betroffener eingreifen – bis hin zum Entzug des Sorgerechts bei gefährdeten Kindern oder zur fürsorgerischen Unterbringung bei psychisch kranken Erwachsenen. Wer sich überlegt, den schreienden Nachbarn zu melden oder die Bekannte, deren Kinder immer wieder blaue Flecken haben, der steht aber nicht nur deshalb vor einem schwierigen Entscheid. Zu bedenken hat er auch, wie sich eine Meldung auf sein Verhältnis zur betroffenen Person auswirken könnte.

In Ratgebern im Internet wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Kesb um Anonymität zu bitten. Ein Urteil des Berner Obergerichts von Anfang Jahr zeigt aber, dass sich diese kaum aufrechterhalten lässt. Bei jenem Fall ging es um eine Frau aus dem Emmental, die der Kesb meldete, dass eine Mutter zweier Kinder sich nicht um deren Bedürfnisse kümmern könne. Abklärungen der Kesb erhärteten den Vorwurf zwar nicht, doch damit war der Fall noch nicht erledigt: Die Mutter wollte den Namen der Person erfahren, die sich bei der Kesb gemeldet hatte. Nicht zu wissen, wer hinter der Meldung stecke, habe in ihr ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld ausgelöst und sie verunsichert.

Die Urheberin der Meldung wehrte sich gegen die Offenlegung ihres Namens: Sie befürchte, dass die Mutter alles unternehmen würde, um ihr zu schaden. Ausserdem sei ihr von der Kesb Anonymität zugesichert wurden. Das Gericht stellte unter Verweis auf das Akteneinsichtsrecht jedoch klar, dass die Urheber von Gefährdungsmeldungen nur ausnahmsweise anonym bleiben können, wenn betroffene Personen Einsicht in die Verfahrensakten nehmen wollen. Im konkreten Fall überwiege das Interesse der Mutter an einer Offenlegung der meldenden Person deren Interesse an Anonymität.

Anonyme Meldungen unbeliebt

Nicht alle schweizweit 145 verschiedenen Kesb machen in ihren Meldeformularen darauf aufmerksam, dass die Betroffenen in der Regel erfahren, wer die Meldung eingereicht hat. Erfolgreich ein Interesse auf Geheimhaltung geltend machen kann nur, wem Gewalt droht oder wer in einer sehr engen Beziehung zu den Betroffenen steht. Auch in diesen Fällen könnte das Geheimhaltungsinteresse später aber wegfallen.

Wer mit Sicherheit anonym bleiben will, dem bleibt deshalb nur eine Möglichkeit: die Meldung anonym einreichen. Davon raten die Kesb aber ab. Anonyme Meldungen seien unfair gegenüber der betroffenen Person und erschwerten die Arbeit der abklärenden Behörden, schreibt etwa die Kesb Winterthur-Andelfingen auf ihrer Website.

Derselben Meinung ist Patrick Fassbind, der Leiter der Kesb Basel-Stadt. Anonyme Meldungen seien rechtsstaatlich bedenklich. Die Betroffenen müssten sich in einem fairen Verfahren zur Person des Meldenden äussern können. Zudem drohe die Lösungsfindung erschwert zu werden, da sich bei den Betroffenen alles nur noch darum drehe, wer die Meldung eingereicht habe.

Besteht die Gefahr, dass nötige Meldungen aus Angst vor Streit oder Repressionen unterbleiben? Laut Karin Fischer, Präsidentin der Kesb Winterthur-Andelfingen, verlangen Meldung erstattende Personen nur selten Anonymität. Nach Erläuterung des Vorgehens der Kesb würden die meisten zudem nicht darauf bestehen. «Die Bekanntgabe führt oft eher zu einer Entspannung, weil das Gefühl der Ohnmacht bei den Betroffenen beseitigt werden kann.»

Thomas Büchler, Präsident der Kesb Thun hält zudem fest, dass eine anonyme Meldung «einem Verzicht klarerweise vorzuziehen» sei, wenn jemand ansonsten darauf verzichten würde. Da Kesb-Mitarbeiter verpflichtet seien, auch anonyme Meldungen sorgfältig abzuklären, sei aus Sicht der Berner Kesb auch kein Rückgang der Meldungen zu befürchten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.04.2018, 19:10 Uhr

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