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Keine Zeit zu verlieren

Die Verbindung von starkem Franken und Unsicherheit über die Zukunft der Bilateralen ist ein bedrohliches Gemisch.

Aus Bern nichts Neues: Weiterhin bleibt offen, wie der Bundesrat die Zuwanderungsinitiative umsetzen will. Möglicherweise wollte die Regierung erst das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der neuen EU-Spitze abwarten. Es braucht indes wenig Fantasie, um dessen Ergebnis zu antizipieren: Erneut wird Brüssel erklären, dass Personenfreizügigkeit und Zuwanderungskontingente inkompatibel sind. Punkt. Auch die hierzulande als Lösung gehandelte Schutzklausel hilft nicht weiter. Die EU hat sie erst einmal akzeptiert: 2011, als Spanien bei 21 Prozent Arbeitslosigkeit die Personenfreizügigkeit für Rumänen befristet einschränken durfte. Dieser Fall ist ebenso wenig mit der Situation der Schweiz vergleichbar wie die Zugeständnisse der EU an den Kleinststaat Liechtenstein.

Die Ausgangslage ist also klar, der Nutzen weiterer Sondiergespräche nicht ersichtlich. Vielmehr sollte die Schweiz möglichst bald mit einem Verhandlungsmandat in Brüssel vorstellig werden. Dazu verpflichtet seit dem 9. Februar 2014 die Verfassung. Und seit dem ­Euroentscheid der Nationalbank die wirtschaftliche Grosswetterlage. Die Verbindung von Frankenaufwertung und Unsicherheit über die Zukunft der Bilateralen ist ein bedrohliches Gemisch. Welche internationale Firma soll noch hier investieren, wenn die Kosten derart steigen und offen ist, ob Fachkräfte auch im Ausland rekrutiert werden dürfen? Einen Vorgeschmack lieferte der Bundesrat Ende Jahr, als er die Kontingente für Drittstaatenangehörige auf 6500 pro Jahr senkte: Verteilkämpfe und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland dürften die Folge sein.

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