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Eine Schonfrist bekommt er nicht

Das Tessin hat mit Ignazio Cassis endlich wieder einen Bundesrat. Das ist zu begrüssen – im Interesse des Landes.

So wurde Ignazio Cassis Bundesrat: Die letzten Stunden im Rückblick. (Tamedia-Webvideo/Key-SDA)

Ignazio Cassis ist zum 117. Bundesrat der Eidgenossenschaft gewählt worden. Seine Wahl ist ein Bekenntnis zum verfassungsmässigen Auftrag, wonach die Sprachregionen angemessen in der Landesregierung vertreten sein müssen. Natürlich wird es nicht Cassis’ Aufgabe sein, als Bundesrat Regionalpolitik zu betreiben. Aber die italienischsprachige Schweiz hat nun wieder einen eigenen Vertreter in der Landesregierung, jemanden, der dieselbe Sprache spricht und die Probleme der Südschweiz aus eigener Erfahrung kennt. Es ist zwingend, dass eine Willensnation von Zeit zu Zeit auf diese Weise beweist, dass die Rücksichtnahme auf Minderheiten nicht bloss eine Worthülse ist.

Für die FDP bedeutet die Wahl, dass sie nach der Ära Burkhalter wieder zwei Bundesräte stellt, die konsequenter auf Parteilinie politisieren. Das kann zu neuen Mehrheiten führen: Projekte wie eine gesetzliche Lohntransparenz oder Frauenquoten für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen, dürften es im Vergleich zu den letzten Jahren schwieriger haben. Eine pointiert rechtsbürgerliche Dominanz im Bundesrat ist allerdings nicht zu erwarten. Dafür politisiert Cassis zu gesellschaftsliberal: Er ist nicht der Rechtsausleger, zu dem ihn die Linke in den letzten Tagen machen wollte, nachdem ihn die SVP zur Wahl empfohlen hatte. Dass Cassis bereits im zweiten Wahlgang mit 125 Stimmen gewählt wurde, zeigt, dass der Tessiner parteiübergreifend auf Unterstützung zählen konnte. Er ist kein Bundesrat von Gnaden der Volkspartei.

«Eine pointiert rechtsbürgerliche Dominanz im Bundesrat ist allerdings nicht zu erwarten.»

Zu erwarten ist, dass Cassis nun Aussenminister wird – und damit eine der momentan wichtigsten Aufgaben im Bundesrat übernimmt. In seinen europapolitischen Äusserungen blieb der Tessiner bisher vage. Das muss sich ändern. Denn Europapolitik bedeutet nicht nur zähes Verhandeln mit Brüssel. Sondern auch innenpolitische Überzeugungsarbeit. Didier Burkhalter hat diesen Punkt sträflich vernachlässigt, und der Gesamtbundesrat erweckte in den letzten Jahren den Eindruck, als verfolge jedes Mitglied sein eigenes europapolitisches Ziel. Hier ist vom neuen Aussenminister Führungsstärke gefragt: Er muss ein neues Verständnis für die Europapolitik wecken, muss basierend auf Selbstsicherheit und Pragmatismus der Bevölkerung vermitteln, dass Bern in Brüssel jeweils das Optimum für unser Land herauszuholen versucht.

Der neue Aussenminister muss darlegen, dass der bilaterale Weg aus Geben und Nehmen besteht und dass die direktdemokratische Mitbestimmung nicht zur Disposition steht. Das mag alles selbstverständlich erscheinen. Tatsächlich aber sind diese Selbstverständlichkeiten in den letzten Jahren einer undifferenzierten EU-Phobie gewichen, die radikale Anliegen wie die Masseneinwanderungsinitiative mehrheitsfähig machte. Hier wird der neue Aussenminister vom ersten Tag an gefordert sein. Eine Schonfrist gibt es für ihn nicht.

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