Kanzlerkandidat Schulz spricht von einem «skandalösen Vorgang»

Der Fall um den verhafteten Schweizer Spion löst in Deutschland Empörung aus.

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Der Einsatz des in Deutschland verhafteten Schweizer Spions Daniel M. geht anscheinend auf ein Informationsersuchen der Bundeskriminalpolizei zurück. Das berichtet das «Radio SRF» aufgrund eigener Recherchen. Demnach habe die Bundeskriminalpolizei 2011 in Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankdaten bei der Credit Suisse ermittelt. Weil Deutschland nicht kooperierte, schaltete die Bundeskriminalpolizei den NDB ein.

Der NDB lieferte dann aber nicht einfach Informationen, sondern beauftragte den Zürcher Privatermittler Daniel M., die Namen von verdächtigen deutschen Steuerfahndern herauszufinden. Das ist brisant, weil der NDB eigentlich nicht für Strafermittlungen zuständig ist, sondern für Abklärungen im Vorfeld von Straftaten.

Anwalt vom NDB enttäuscht

Valentin Landmann, der Anwalt des verhafteten Schweizers, brachte am Donnerstag in der SRF-Sendung «Tagesgespräch» neue Anschuldigungen vor. Die deutschen Behörden wüssten so umfangreich und detailliert Bescheid; irgendwie seien die Äusserungen, die sein Mandant im Schweizer Verfahren gegenüber der Bundesanwaltschaft (BA) gemacht habe, in die Hände des deutschen Generalbundesanwaltes geraten.

«Man könnte sich fragen, ob anstelle des angeblichen Maulwurfs im Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen nicht eher die Deutschen einen Maulwurf bei uns platziert haben», so Landmann. «Oder mein Klient ist irgendwie verraten worden.» Der Anwalt zeigt sich brüskiert, dass der NDB nichts an die Verteidigung von Daniel M. beisteuern will. Schliesslich habe dieser in deren Auftrag spioniert.

Nach Ansicht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat die BA den deutschen Behörden keine Akten aus schweizerischen Strafverfahren weitergeleitet. Das zuständige parlamentarische Oberaufsichtsorgan befasste sich am Donnerstag mit der Angelegenheit und hörte Vertreter des NDB und der BA an. Sie habe beschlossen, das Geschäft weiterzuverfolgen, um «zum gegebenen Zeitpunkt eine abschliessende Beurteilung vornehmen zu können».

Kanzlerkandidat Schulz: «Ein gravierender Vorgang»

Derweil reisst die Kritik aus Deutschland nicht ab. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich in der Tagesschau alarmiert: «Wenn es wirklich zutrifft, dass der schweizerische föderale Geheimdienst die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ausspioniert, dann halte ich das für einen skandalösen Vorgang», so Schulz. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der «Süddeutschen Zeitung», das Land solle «besser den Kampf gegen Steuerbetrug unterstützen, statt die Arbeit der Steuerfahnder zu behindern».

Zu den Berichten über den Spitzel hatte bereits der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vom Donnerstag gesagt, dies wäre eine «neue Dimension» des Skandals. Auch er forderte das Land zu einer künftigen «konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug» auf.

Maulwurf platziert

Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte die Festnahme des Schweizers «wegen mutmasslicher geheimdienstlicher Agententätigkeit» für «den Geheimdienst einer fremden Macht» am vergangenen Freitag mitgeteilt. Der deutsche Bundesgerichtshof verdächtigt Daniel M., mindestens vier Jahre lang «eine nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland» ausgeübt zu haben.

Sein Auftrag gemäss Haftbefehl: Informationen über deutsche Finanzbeamte zu beschaffen, welche Kundendaten aus schweizerischen Banken aufkauften. Deutschland hatte mit solchen Daten-CDs viele Steuerhinterzieher überführt.

Im Haftbefehl wird dem Mittfünfziger zudem vorgeworfen, er habe «eine Quelle im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens platziert».

chi/sda

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