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Kantonsrat kippt Autoverbot für Sozialhilfebezüger

Wende im Sozialhilfestreit: Überraschend hat der Zürcher Kantonsrat heute Montag ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger knapp abgelehnt.

Die Ampel wurde wieder umgestellt: Sozialhilfebezügern droht kein Autoverbot.
Die Ampel wurde wieder umgestellt: Sozialhilfebezügern droht kein Autoverbot.
Thomas Burla

Noch in der ersten Lesung am 27. Oktober 2014 hatte der Rat einer Gesetzesänderung mit 87:84 Stimmen zugestimmt, die faktisch ein Autofahrverbot für Sozialhilfebezüger bedeutet hätte. Die neue Bestimmung hätte zur Folge gehabt, dass die Betriebskosten für ein nicht zwingend notwendiges Auto vom Sozialhilfebetrag abgezogen worden wären. Heute nun hat der Rat dieses Gesetz aber mit 85:81 Stimmen gekippt.

Die Gegner der Vorlage hatten noch einmal alle Argumente in die Waagschale geworfen – mit Erfolg. Das Gesetz bringe überhaupt nichts im Kampf gegen Missbrauch, sagte Stefan Hunger (BDP). Silvia Seitz (SP) hielt ein Autoverbot für völlig unverhältnismässig: «Es betrifft nur etwa ein Prozent der Sozialhilfebeziehenden.» Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) betonte, die neue Bestimmung wäre auch rechtlich kaum haltbar. Gerichte in den Kantonen Solothurn, Graubünden und Basel Stadt haben ähnliche Paragraphen bereits für nicht zulässig erklärt. Das passiere wohl auch im Kanton Zürich. Wichtiger als eine Einzelfallregelung sei eine Gesamtschau der Skos-Richtlinien – und die sei ja in Gang gesetzt.

Für das Gesetz sprachen sich nur SVP, FDP und CVP aus, sowie einzelne Mitglieder von GLP und EDU. Es gehe darum, die Sozialbehörden zu stärken, sagte Linda Camenisch (FDP) Willy Haderer (SVP) warf der linken Ratsseite vor, sich jeder Diskussion zu verweigern. Parteikollege Claudio Schmid (Bülach) kündigte an, das Anliegen im Fall einer Niederlage per Volksinitiative durchsetzen zu wollen.

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