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Kantone wollen mit Strafzetteln die Kassen aufbessern

Eine Reihe von Kantonen verlangt von ihren Polizeikorps, dass diese 2012 mehr Bussgelder einnehmen. Die zusätzlichen Erträge sollen in einigen Fällen die Staatskassen aufbessern. Doch bereits wird erste Kritik laut.

Über die Hälfte aller Kantonspolizeien hat die Vorgabe, 2012 mehr Bussgelder einzunehmen als voriges Jahr. Die Kantonsparlamente haben den Korps für 2012 einen Bussenertrag von rund 307 Millionen Franken vorgegeben, berichtet die «SonntagsZeitung». Insgesamt entspreche dies gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von acht Prozent. Sprich: 23 Millionen Franken zusätzlichen Bussgeldern. Laut der Zeitung geht dies aus den kantonalen Budgets 2012 hervor.

Ausstellen dürfen die Kantonspolizeien Ordnungsbussen. Dieser Katalog umfasst 414 Vergehen, welche von 10 Franken für «Nichtbenützen des Trottoirs» durch Fussgänger bis zu 260 Franken für um 21 bis 25 km/h zu schnelles Fahren auf der Autobahn variieren.

Einige Kantone erklären den vorgesehenen Mehrbetrag mit neuer Rechnungslegung oder betonen, der budgetierte Ertrag sei nicht als Zielwert für die Polizisten zu verstehen.

Erheblich höhere Bussenerträge

Dennoch sei in einigen Kantonen ersichtlich, dass die zusätzlichen Erträge aus Bussen die Staatskasse aufbessern sollen. In Basel-Land etwa sind die zusätzlichen 3,3 Millionen Franken Teil des «Entlastungspakets 12/15». In Bern findet sich eine Million der zusätzlich budgetierten 2,1 Millionen im Voranschlag 2012 unter den Sanierungsmassnahmen.

Die Polizeikorps betonen, sie würden trotz der höheren Ertragsziele weiterhin die Verkehrssicherheit und nicht das Busseneintreiben als oberstes Ziel verstehen. Klar ist aber: 15 Kantone planen erheblich höhere Bussenerträge. Genf ist mit 7,7 Millionen Franken zusätzlichen Bussgeldern an der Spitze. In Luzern sollen 3,1 Millionen Franken eingenommen werden, in Bern 2,1 Millionen. Die Kapo Zürich budgetiert 2 Millionen Franken mehr Bussen. Nur fünf Kantone rechnen für das laufende Jahr mit tieferen Bussenerträgen.

Um zu den höheren Erträgen zu kommen, greifen die Korps auf unterschiedliche Mittel. Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern, sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», man werde 2012 die Kontrolldichte auf der Strasse erhöhen und die fixen Radargeräte einige Stunden pro Woche länger aktiv lassen. Die Polizei Basel-Landschaft will unter anderem an mobilen Kontrollstellen neu in beide Fahrtrichtungen messen. Die Berner Polizei kontrolliert vermehrt auf National- und Autostrassen, zumal dies «erfahrungsgemäss tendenziell zu höheren Busseneinnahmen» führe.

Polizisten werden missbraucht

Das neue Bussenregime kommt nicht überall gut an. Der Verband der Polizeibeamten (VSPB) etwa kritisiert die Tendenz. Generalsekretär Max Hoffmann sagt, in gewissen Kantonen erhielten Polizisten klare Vorgaben, wie viele Bussen sie eintreiben müssten. Hoffmann zur «SonntagsZeitung»: «Wenn Politiker mit Bussen die Staatskasse aufbessern, missbrauchen sie die Polizisten.»

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