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Kantone lehnen Einwanderungs-Initiative ab

Die Konferenz der Kantonsregierungen hat sich gegen die SVP-Initiative zur Masseneinwanderung ausgesprochen. Diese gefährde die Europapolitik der Schweiz - und führe zu einem Fachkräftemangel.

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» kommt im Februar an die Urnen: Zwei Frauen gehen in Zürich an einem Plakat der SVP vorbei.
Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» kommt im Februar an die Urnen: Zwei Frauen gehen in Zürich an einem Plakat der SVP vorbei.
Keystone

Die Kantone lehnen die SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ab und unterstützen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat sich in Luzern zur bisherigen Migrationspolitik der Schweiz bekannt.

Die Initiative setze nicht nur die Personenfreizügigkeit mit der EU aufs Spiel, sondern stelle die Europapolitik der Schweiz der vergangenen 20 Jahre in Frage, heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Die Initiative gefährde den Wohlstand in der Schweiz. Die bisher volle Personenfreizügigkeit für EU-/EFTA-Staatsangehörige und die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten würden dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, im Tourismus, in der Landwirtschaft und der Gastronomie begegnen sowie regionalen Besonderheiten Rechnung tragen.

Über die Initiative «gegen Masseneinwanderung» wird am 9. Februar 2014 abgestimmt. Das Begehren verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung wieder mit Kontingenten regelt. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden.

Kein privilegierter Zugang mehr

Die Kantonen warnen davor, dass bei einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens wegen der Guillotine-Klausel sämtliche Abkommen der Bilateralen I wegfielen. Dadurch verlöre die Schweiz auf einen Schlag den über Jahre ausgehandelten privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, schreibt die KdK.

Die Kantone unterstützen auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Zugeständnisse der Schweiz betreffend Kontingente und jene der EU betreffend Schutzklausel würden das schweizerische Interesse an einer kontrollierten Zuwanderung berücksichtigen und dem Grundsatz der Freizügigkeit Rechnung tragen.

SDA/kpn

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