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Kanton will Stadtpolizei Nennung der Täterherkunft vorschreiben

Die Zürcher SVP will die Angabe der Nationalität von Tätern obligatorisch machen. Jetzt kommt ihr der Regierungsrat entgegen.

Die Stadtpolizei Zürich verhaftet einen Verdächtigen: In der Meldung dazu taucht die Herkunft des Verhafteten seit November 2017 nicht mehr auf.
Die Stadtpolizei Zürich verhaftet einen Verdächtigen: In der Meldung dazu taucht die Herkunft des Verhafteten seit November 2017 nicht mehr auf.
Gaëtan Bally, Keystone

Medienmitteilungen der Zürcher Polizeien sollen künftig nebst Alter und Geschlecht standardmässig auch die Staatsangehörigkeit von Tätern, Verdächtigen und Opfern nennen. Das teilt der Regierungsrat heute Donnerstag mit.

Die Kantonsregierung unterbreitet dem Parlament einen Gegenvorschlag zu einer im Mai 2018 eingereichten SVP-Initiative. Diese verlangt, dass bei Polizeimeldungen zu Straftaten von «Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben» werden sollen. Gleichzeitig fordert die SVP, dass auf Anfrage zusätzlich der Migrationshintergrund involvierter Personen bekannt gegeben werden muss.

Zwar nimmt der Regierungsrat mit der Nennung der Täterherkunft ein zentrales Element der Initiative auf. Sie verzichtet im Gegenvorschlag aber darauf, Angaben zu einem allfälligen Migrationshintergrund von Schweizerinnen und Schweizern sowie zu Doppelbürgerschaften auf Nachfrage hin vorzuschreiben. Grundlage des Gegenvorschlags bilde die heutige Praxis der Kantonspolizei Zürich. Sie entspreche auch den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten.

Reaktion auf Praxis der Stadt

«Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, die Nationalität von Straftätern zu erfahren», sagt Mauro Tuena, Zürcher Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP. «Ich beobachte mit Genugtuung, dass der Regierungsrat das anerkennt.» Nun müsse man abwarten, welche Haltung der Kantonsrat zu Initiative und Gegenvorschlag einnehme.

Die SVP lancierte ihre Initiative als Reaktion auf eine Praxisänderung der Stadt Zürich, die seit November 2017 auf die Nennung von Nationalitäten in Medienmitteilungen der Stadtpolizei verzichtet. Der damalige Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) begründete seinen Entscheid damit, dass die regelmässige Nennung der Herkunft der Täterinnen und Täter in Polizeimeldungen diskriminierend sei. Damit werde angedeutet, dass die Tat sich mit der Nationalität des Täters erklären lasse. Und man verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht.

Widerstand der Bürgerlichen im Stadtparlament

Wolffs Entscheid geht auf einen Vorstoss aus dem Zürcher Stadtparlament aus dem Jahr 2015 zurück, der von einer Mehrheit von SP, GLP, Grünen und AL unterstützt wurde. SVP, FDP und CVP unterstützten das Postulat nicht. «Wir befürworten völlige Transparenz», sagte etwa der damalige Gemeinderat und Präsident der Stadtzürcher SVP, Roger Liebi. «Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, woher Straftäter kommen.»

Die Nichtnennung sei gar kontraproduktiv, argumentierte Roger Tognella, FDP-Gemeinderat und damaliger Fraktionspräsident. Denn: Mache man ein Geheimnis um die Nationalität von Straffälligen, werde diese umso spannender. «Die Nichtnennung schürt die Polemik und steigert den Unmut. Sie erreicht genau das Gegenteil davon, was die Linken wollen.»

Die SVP hat in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass nicht nur Ausländ als solche ausgezeichnet werden, sondern auch eingebürgerte Ausländer. Das handhaben bisher nur die Polizeikorps im Kanton St. Gallen so.

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