Kampfjets: Das Volk wird nicht gefragt

Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich fünf Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Und: Das Volk darf sich zu den neuen Kampfjets nicht äussern.

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Mit den fünf Milliarden des ordentlichen Militärbudgets sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Das Volk soll sich nicht dazu äussern dürfen.

Der Ständerat ist stillschweigend seiner Kommission gefolgt und auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die kleine Kammer für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung gesetzt, über die das Volk hätte befinden können. Nun zeigte sie sich einverstanden damit, die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen und den Ausgabenplafond auf 5 Milliarden zu erhöhen.

GSoA fasst Volksinitiative ins Auge

Zu diesen Beschlüssen des Parlaments wird sich das Volk nicht äussern können: Wie bereits der Nationalrat lehnte es auch der Ständerat ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern. Dieser Entscheid fiel mit 24 zu 18 Stimmen.

Das Volk wird damit nur entscheiden können, wenn eine Volksinitiative lanciert wird. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fasst dies ins Auge. Eine andere Möglichkeit wäre, dass später das Referendum ergriffen wird gegen Vorlagen, die eine Folge der Beschlüsse sind - etwa Sparrunden in anderen Bereichen.

Umstrittener Armeebeirat

Gescheitert ist im Ständerat auch ein Antrag von Luc Recordon (Grüne/VD). Er beantragte, die Debatte zu verschieben - wegen Presseberichten über den Armeebeirat, einem Beratungsgremium des Verteidigungsdepartements. In diesem Beirat sollen Vertreter sitzen, die mit Anbietern von Kampfflugzeugen verbandelt sind.

Recordon zeigte sich darüber schockiert und verlangte eine Klärung vor weiteren Beschlüssen. Der Antrag wurde jedoch mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt. Für Frick handelte es sich bei diesem Antrag um einen «Griff zur letzten Waffe», um die Beschlüsse zur Armee zu verhindern.

«Finanzieller Scherbenhaufen»

In der Debatte warnten die Gegner der Zusatzgelder für die Armee am Mittwoch erneut vor Sparrunden in anderen Bereichen. Zu den Kritikern aus den Reihen der SP und der Grünen gesellten sich CVP- Vertreter: Die Pläne seien «unausgereift», kritisierte CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG).

Eine Umsetzung würde andere Bundesbereiche massiv einschränken. «Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen,» sagte Bieri. Er verwies dabei auch auf Äusserungen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. In der vorberatenden Kommission hatte sie vor Sparrunden in Bildung, Forschung und Infrastruktur gewarnt.

«Zu lange gespart»

Bruno Frick (CVP/SZ) stellte dies in Abrede: «Andere Bereiche müssen nicht bluten», versicherte er. Ausserdem gehe es erst um einen Planungsauftrag an den Bundesrat. Das Parlament werde sich erneut äussern können, etwa im Rahmen des Rüstungsprogramms.

Auch Hermann Bürgi (SVP/TG) wies den Vorwurf zurück, die Bürgerlichen handelten verantwortungslos. Das Parlament werde sich noch zu den einzelnen Schritten äussern können. «Finanzrechtlich ist das ganze noch lange nicht am Ende.» Die Zusatzgelder für die Armee begründeten die Befürworter damit, dass in der Armee in den letzten Jahren so viel gespart worden sei wie in keinem anderen Bereich. Es sei an der Zeit, der Armee die nötigen Mittel zukommen zu lassen.

Fahrräder und Steinschleudern

Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte fest, es gehe letztlich um die Frage, wie gut die Armee ausgerüstet sei. «Wir können die Armee mit Fahrrädern und Steinschleudern ausrüsten oder jedem einen Panzer geben.» Innerhalb dieses Spektrums gelte es zu entscheiden.

Maurer bekräftigte ferner, es sei machbar, mit einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Der Bundesrat hatte den Kauf der Flugzeuge verschieben wollen. Die Armeeausgaben wollte er auf 4,4 Milliarden pro Jahr begrenzen.

Das Parlament will aber eine grössere und teurere Armee. Obwohl sich die Räte im Grundsatz geeinigt haben, geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. In einem Punkt gibt es noch eine Differenz: Der Ständerat möchte den Ausgabenplafond der Armee erst ab 2014 und nicht wie vom Nationalrat beschlossen bereits ab 2013 erhöhen. Die Vorlage dürfte noch in der laufenden Session unter Dach kommen.

bru/sda

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