Kampf ums Berner Radiostudio

Politiker wollen die SRG-Spitze zwingen, den Umzugsentscheid rückgängig zu machen.

Die SRG soll verpflichtet werden, in allen Landesteilen mehrere Studios zu betreiben: Kopfhörer in einem Studio von Radio SRF 4 News in Bern.

Die SRG soll verpflichtet werden, in allen Landesteilen mehrere Studios zu betreiben: Kopfhörer in einem Studio von Radio SRF 4 News in Bern.

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Adrian Schmid@adschmid
Denis von Burg@sonntagszeitung

Der Kampf ums Berner Radiostudio ist noch nicht vorbei – obwohl der SRG-Verwaltungsrat diese Woche den Umzug nach Zürich beschloss. Der Ärger in der Politik ist so gross, dass National- und Ständeräte aus allen Lagern mit Konsequenzen im neuen Mediengesetz drohen. Im Extremfall könnte die SRG-Spitze dazu gezwungen werden, den Umzugsentscheid zurückzunehmen.

«Wir müssen im Mediengesetz verankern, dass die SRG die redaktionelle und regionale Vielfalt einhält», sagt SP-Nationalrat Matt­hias Aebischer. Bisher sei die SRG ein verlässlicher Partner gewesen. Mit dem Beschluss, das Radio­studio Bern aufzugeben, habe der Verwaltungsrat nun aber das Gegenteil bewiesen. «Solche Willkür können wir nicht tolerieren.»

Stadtregierung fordert Kompetenzzentrum in Bern

Das neue Mediengesetz befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Dabei zeigt die Berner Stadtregierung in ihrer Antwort einen Weg auf, um die Bundesstadt als Standort des Radiostudios zurück ins Spiel zu bringen: Im Gesetz soll verankert werden, dass sich die SRG nicht nur auf alle Sprachregionen ausrichtet, sondern explizit auch auf die Hauptstadtregion. Zudem soll die SRG verpflichtet werden, in allen Landesteilen mehrere Studios zu betreiben und in Bern explizit ein Kompetenzzentrum für Information und Politik einzurichten. Der Standort Bern müsse «nebst dem Schwerpunkt Leutschenbach als zweites deutschschweizerisches SRG-Standbein» positioniert werden, schreibt die Stadtregierung.

Die Grünen wollen den Vorschlag aufnehmen, wie Präsidentin Regula Rytz bestätigt. «Wenn eine Service-public-Unternehmung die staatspolitische Dimension von Standortentscheidungen ignoriert, dann braucht es klarere Spielregeln im Gesetz. Der SRG-Verwaltungsrat muss dazu gebracht werden, den Entscheid zum Radiostudio Bern rückgängig zu machen», sagt Rytz.

«Bei den Krankenschwestern, Lehrern und Polizisten haben wir die gleichen Probleme.»SVP-Nationalrat Adrian Amstutz

Auch Bürgerliche sind bereit, die SRG-Spitze via Mediengesetz zurückzubinden. Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz ist der Ansicht, dass im Mediengesetz über die regionalen Zentren und damit auch den Wettbewerb der Meinungen diskutiert werden müsse. Die SRG könne den Sparauftrag trotzdem erfüllen, indem sie «beim Wasserkopf und den überflüssigen Zwischenführungsböden ansetzt». Bei den produzierenden Leuten an der Front zu sparen, sei falsch. «Bei den Krankenschwestern, Lehrern und Polizisten haben wir die gleichen Probleme», so Amstutz.

Auch CVP-Ständerat Beat Vonlanthen findet, dass über das Mediengesetz versucht werden müsste, den Radiostandort Bern zu stärken. Er befürchtet jedoch, dass die SRG-Spitze nicht rechtzeitig aufgehalten werden kann. Der Umzug des Radiostudios nach Zürich ist bereits für 2020 geplant.

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