Justiz jagt mögliche Verräter beim Geheimdienst

Die Bundesanwaltschaft prüft, ob zwei NDB-Mitarbeiter eine geheime Liste ausländischer Agenten verkauften. Ermittler erachten den Vorwurf aber als wenig glaubwürdig.

Ende 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen unbekannt: Bundesanwalt Michael Lauber während einer Medienkonferenz. (5. April 2017)

Ende 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen unbekannt: Bundesanwalt Michael Lauber während einer Medienkonferenz. (5. April 2017)

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Der Verdacht ist abenteuerlich und ungeheuerlich zugleich: Zwei korrumpierte Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sollen eine Liste mit Agenten der ausländischen Geheimdienste CIA, MI 6 und Mossad zum Verkauf angeboten haben. Das Verzeichnis soll 51 Seiten umfassen und zum Teil die Klarnamen der betroffenen Geheimdienstler enthalten. Die kriminellen Schweizer Agenten sollen unter den Namen Urs S. und Laurenz B. aufgetreten sein, wie sich aus Justizakten ergibt, die DerBund.ch/Newsnet vorliegen.

Diese Geschichte teilte die deutsche Geheimdienstlegende Werner Mauss der Schweizer Bundesanwaltschaft im Oktober 2015 mit. Hintergrund ist das Verfahren rund um den Schweizer Spion Daniel M., gegen den damals auf Hochtouren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft liefen, weil M. versucht hatte, vertrauliche Bankdaten an Mauss und seinen deutschen Partner zu verkaufen. Die Bundesanwaltschaft nahm dann neben Daniel S. auch Mauss und seinen Partner ins Visier – die Berner Ermittler hatten den Verdacht, der deutsche Privatagent habe den Schweizer Daniel M. zum Bankdatenhandel aufgefordert.

Mauss bestritt das und erklärte, er habe im öffentlichen Interesse gehandelt und ein kriminelles Netzwerk aufdecken wollen. Es seien die korrumpierten Agenten gewesen, die Daniel M. an seinen Partner und ihn vermittelt hätten. Ausserdem hätten die «ständig zur Tat entschlossenen NDB-Beamten» seinem Partner die 51-seitige Liste ausgehändigt.

Die Echtheit dieser Vorwürfe ist schwer einzuschätzen. Mauss teilte mit, er sei sich nicht sicher, ob die Liste authentisch sei, wie sich aus den Akten ergibt. Für die Bundesanwaltschaft war der Verdacht aber schwerwiegend genug, um im November 2015 ein Verfahren gegen unbekannt wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst zu eröffnen, wie der «Blick» berichtet. Der Bundesrat hat dafür – wie es bei solchen Verfahren erforderlich ist – eine Ermächtigung ausgesprochen.

Zweifel an der Geschichte

Danach passierten gemäss DerBund.ch/Newsnet-Recherchen zwei Dinge: Wie eine gut informierte Quelle bestätigt, strengte die Bundesanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen an. Gleichzeitig wurde auch der NDB aktiv und forschte nach den beiden Personen mit den Namen Urs S. und Laurenz B. Mauss’ Partner Wilhelm Dietl will die beiden an einer Sicherheitskonferenz in Graz kennen gelernt haben. Er beschreibt sie als «circa 50 Jahre alt, mittelgross, untersetzt, mit schütterem Haar». Soweit er wisse, sei die eine Person im Nachrichtendienst in führender Position und für die (Informations-)Beschaffung zuständig, während die andere sein Stellvertreter sei. Bei den Namen könne es sich um Decknamen handeln. Er habe von den beiden Männern als Kontakt eine deutsche Mobilnummer bekommen, und sie hätten ihn auch immer wieder mit Unterlagen versorgt.

DerBund.ch/Newsnet-Recherchen zufolge führten die Ermittlungen gegen die angeblichen Verräter bislang zu keinem Erfolg. In den involvierten Kreisen herrscht die Ansicht vor, dass die beiden Figuren nicht existieren. Vielmehr steht die Möglichkeit im Raum, gegen Mauss und seinen Partner ein Verfahren wegen Irreführung der Rechtspflege einzuleiten.

Eine 51-seitige Liste dagegen scheint zu existieren – Mauss’ Rechtsanwalt hat sie als Indiz in das Verfahren gegen Daniel M. eingereicht. Verbunden mit der eindringlichen Bitte, Schutzvorkehrungen zu treffen. Sprich: das Papier den anderen Verfahrensparteien nicht offenzulegen, da ansonsten die gelisteten Agenten in Gefahr geraten würden.

Ermittler Carlo Bulletti antwortete, er werde die Liste nicht zu den Akten nehmen, weil sie mit separat geführten Strafverfahren gegen Daniel M. nicht in direktem Zusammenhang stehe. Darum könnten die anderen Verfahrensbeteiligten – etwa Daniel M. und sein Anwalt – auch keine Einsicht in die möglicherweise brisante Liste nehmen.

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