Zum Hauptinhalt springen

Juso will den EU-Beitritt der Schweiz

Die Jungsozialisten haben an ihrer Delegiertenversammlung in Chur einen brisanten Entscheid gefällt: Sie sprachen sich für den Beitritt der Schweiz zur EU aus – allerdings unter Bedingungen.

«Es war eine harte Diskussion»: Juso-Präsident David Roth. (Archivbild)
«Es war eine harte Diskussion»: Juso-Präsident David Roth. (Archivbild)

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben ihr Verhältnis zur EU geklärt. In Chur haben sich die Delegierten der JUSO Schweiz erstmals für einen Beitritt ausgesprochen – allerdings unter Bedingungen.

Nur die Abkehr der EU «von den menschenverachtenden neoliberalen Prinzipien» könne garantieren, dass bei einem Beitritt der Schweiz keine sozialen und demokratischen Errungenschaften aufgegeben werden müssten, schreibt die JUSO in einer Mitteilung. Um dies zu erreichen, will sich die Jungpartei für ein gemeinsames sozialdemokratisches Programm auf europäischer Ebene einsetzen.

Umstrittener Entscheid

Der Entscheid war umstritten: «Es war eine harte Diskussion zwischen jenen, die in der EU ein neoliberales Konstrukt sehen, das nicht entwicklungsfähig ist, und jenen, die die EU für reformierbar halten», sagte JUSO-Präsident David Roth der Nachrichtenagentur sda.

Nach seinen Angaben stimmten schliesslich 60 Prozent für den Beitritt, 40 Prozent dagegen. Damit habe sich die Meinung durchgesetzt, dass man auf «nationalstaatlicher Ebene von der neoliberalen Realität überrollt» werde, sagte Roth.

Daneben fasste die JUSO die Parolen für eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November: Zu den Steuerabkommen, gegen welche die JUSO selber Unterschriften sammelt, sagten sie drei Mal Nein. Dem Tierseuchengesetz stimmten die Delegierten zu.

SDA/ses

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch