Juristen kritisieren Immunität für SVP-Miesch

Nationalräte wollen keine Ermittlungen im Fall Miesch. Rechtsgelehrte können dies nicht nachvollziehen.

Bisher unbehelligt: SVP-Politiker Christian Miesch. Bild: pixsil.com

Bisher unbehelligt: SVP-Politiker Christian Miesch. Bild: pixsil.com

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seit 2015 steht Christian Miesch nicht mehr auf der nationalen Politbühne. Doch der SVP-Veteran sorgt derzeit in Bern sogar für mehr Aufruhr als während seiner Aktivzeit. Grund: Im April 2015 hatte Miesch dem Kasachstan-Lobbyisten Thomas Borer eine Rechnung über 4635 Franken geschickt. Das Geld sollte seine Dienste als Sekretär der Gruppe Schweiz - Kasachstan entschädigen, schrieb Miesch damals. Die Zahlung, die von DerBund.ch/Newsnet Anfang März publik gemacht hat, weckte das Interesse der Bundesanwaltschaft. Sie hat Miesch im Verdacht, gegen Korruptionsbestimmungen verstossen zu haben. Für Christian Miesch und Thomas Borer gilt die Unschuldsvermutung.

Dass die Vorgänge zwischen Miesch und Borer von den Strafbehörden ausgeleuchtet werden, ist seit dieser Woche allerdings unwahrscheinlich. Miesch geniesst Immunität. Und die Immunitätskommission des Nationalrats will es der Bundesanwaltschaft nicht erlauben, gegen ihn zu ermitteln. Der Entscheid fiel mit 5 zu 3 Stimmen relativ knapp. Gemäss NZZ haben zwei SP-Mitglieder und ein CVP-Vertreter für die Ermächtigung der Bundesanwaltschaft gestimmt. Zwei Freisinnige und drei SVP-Kollegen von Miesch lehnten dies offenbar ab.

Brisant: Die Begründung des Kommissionsentscheids sorgt bei Rechtsgelehrten für Irritation. In einer Mitteilung erklärte die Kommission am Dienstag, dass sie von einem «tiefen Unrechtsgehalt» in Mieschs Verhalten ausgehe. Dies, weil wenig Geld geflossen sei und er lediglich eine Interpellation eingereicht habe. Weil die Aussicht auf ein Strafverfahren zudem das Verhalten der Parlamentarier beeinflussen könne, kam die Kommissionsmehrheit zum Schluss, dass «die institutionellen Interessen des Parlaments gegenüber dem rechtsstaatlichen Interesse an der Strafverfolgung überwiegen».

«Die Immunitätskommission hat eine Beweiswürdigung gemacht, was eigentlich die Aufgabe der Untersuchungsorgane wäre.»Pierre Tschannen

Für Pierre Tschannen, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern, ist diese Begründung «wenig überzeugend». Die Kommission habe ohne Untersuchung der Bundesanwaltschaft entschieden, dass es ein «Bagatellfall» sei, sagt er. «Die Immunitätskommission hat eine Beweiswürdigung gemacht, was eigentlich die Aufgabe der Untersuchungsorgane wäre. Wir wissen auch nicht, ob die Kommission wirklich alle relevanten Fakten kannte», so Tschannen. Auch Thomas Sägesser, Experte für Verwaltungsrecht, wundert sich über den Entscheid der Kommission.

Diese müsse abwägen zwischen dem Interesse an einer ungestörten Ausübung des Amtes und dem Interesse an einer Strafverfolgung. Da Miesch nicht mehr im Parlament sitzt, könne Ersteres aber gar keine Rolle mehr spielen. Auch nicht recht nachvollziehen könne er die Begründung der Kommission, die «institutionellen Interessen des Parlamentes» würden überwiegen. «Es liegt gerade im institutionellen Interesse des Parlaments, dass Vorwürfe, es sei für Vorstösse bezahlt worden, aufgeklärt werden, weil sich damit ein erheblicher Reputationsschaden für das Parlament insgesamt verbindet», so Sägesser.

Bisher nicht bekannt war, wie ernst die Bundesanwaltschaft den Fall beurteilt. In ihrem dreiseitigen Gesuch um Aufhebung von Mieschs Immunität schreibt sie, dass «aufgrund des bis- her bekannten Sachverhalts ein hinreichender Verdacht» bestehe, «um eine Strafuntersuchung zu eröffnen». Abklärungen der Bundeskriminalpolizei hätten den Sachverhalt, wie ihn DerBund.ch/Newsnet im März publik gemacht hat, bestätigt.

Wie die Bundesanwaltschaft weiter ausführt, könnte sich Miesch nicht nur der Vorteilsannahme – das ist der abgeschwächte Korruptionstatbestand – schuldig gemacht haben. Sie erwähnt in ihrem Schreiben explizit auch den schwerwiegenderen Tatbestand des Sich-bestechen-Lassens. Passive Bestechung kann laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.06.2018, 13:34 Uhr

Artikel zum Thema

Bundesanwaltschaft darf nicht gegen Ex-Nationalrat ermitteln

In der Kasachstan-Affäre gibt es keine Strafverfolgung gegen den ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch. Er behält seine Immunität. Mehr...

Nationalräte erklären sich für unantastbar

Kommentar Eine Parlamentskommission verhindert, dass die Bundesanwaltschaft den Korruptionsverdacht gegen den SVP-Politiker Christian Miesch sauber untersuchen kann. Mehr...

Der Druck auf Thomas Borer und SVP-Miesch steigt

Die Bundesanwaltschaft will die Immunität von Alt-Nationalrat Christian Miesch aufheben lassen, um in der Kasachstan-Affäre ein Strafverfahren zu eröffnen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kultur für Kleine: In Dresden öffnet die erste Kinderbiennale in Europa. Anders als sonst im Museum, kann und darf hier selbst gestaltet und mitgemacht werden. (21. September 2018)
(Bild: Sebastian Kahnert/dpa) Mehr...