Junge oder Mädchen? Das soll geheim bleiben

Ein neuer Gesetzesartikel soll Geschlechterselektion in der Schwangerschaft verhindern. Deutschland und Norwegen haben diese Regel schon.

Der Bundesrat will, dass Gynäkologen ihren Patientinnen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft keine Auskunft über das Geschlecht geben dürfen.

Der Bundesrat will, dass Gynäkologen ihren Patientinnen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft keine Auskunft über das Geschlecht geben dürfen.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Noch vor wenigen Jahren wäre dieses Gesetz nicht nötig gewesen – es war in der Regel nicht möglich, zu Beginn der Schwangerschaft herauszufinden, ob es ein Mädchen oder ein Junge wird. Das hat sich vor drei Jahren geändert, als Gentests auf den Markt kamen, mit denen Krankheiten ab der neunten Schwangerschaftswoche unkompliziert, risikolos und zuverlässig eruiert werden können. Da einige Krankheiten geschlechtsspezifisch sind, liefern die Tests auch Angaben zum Geschlecht mit. Früher waren vorgeburtliche Untersuchungen mit einem Eingriff verbunden, der für das ungeborene Kind riskant war. Neuerdings genügt ein Tropfen Blut der Schwangeren, um die Informationen zu bekommen.

Dies hat in der Schweiz eine Gesetzeslücke aufgezeigt. Das heutige Gesetz über genetische Untersuchungen am Menschen verbietet es lediglich, gezielt nach dem Geschlecht zu forschen. Es besagt aber nichts darüber, wie mit Informationen zum Geschlecht umzugehen sei, wenn sie quasi nebenbei mitgeliefert werden. Weil die Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen ­bedingungslos straffrei ist, besteht die Gefahr, dass nun auch aufgrund des Geschlechts abgetrieben wird.

Bei den Ärzten ansetzen

Pascale Bruderer, SP-Ständerätin aus dem Kanton Aargau, ist im Austausch mit Gynäkologen auf diese Gesetzeslücke gestossen, als sie 2014 zum zweiten Mal Mutter wurde. Daraufhin hat sie den Bundesrat in einer Motion aufgefordert, die Lücke zu schliessen. Bruderer sah einen möglichen Lösungsweg in einem Informationsverbot für die Labors. Diese sollten die Ärzte nicht mehr über das Geschlecht informieren dürfen. Doch diese Massnahme eignet sich schlecht, weil die neuen Gentests meistens in ausländischen Labors durchgeführt werden, die dem schweizerischen Gesetz nicht unterstehen. Dies schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion. Er schlägt deshalb vor, bei den Ärzten anzusetzen. Ihnen soll es verboten werden, die Schwangere in den ersten zwölf Wochen über das Geschlecht zu informieren. Auch danach, heisst es im Vernehmlassungsentwurf zum revidierten Gesetz, soll der Arzt die Information für sich behalten, wenn die Gefahr besteht, dass das Geschlecht ein Abtreibungsgrund sein könnte.

Dieselbe Bestimmung findet sich seit einigen Jahren auch im deutschen Gendiagnostikgesetz sowie im norwegischen Gesetz über Biotechnologie in der Humanmedizin. Andere europäische Länder verfügen nach Kenntnis des Bundesamts für Gesundheit über keine solchen Regeln.

Bersets Bedenken

Selten wird ein Vorstoss im Parlament so widerspruchslos angenommen wie die Motion Bruderers zur Verhinderung der Geschlechterselektion. Im Nationalrat geschah dies stillschweigend und ohne Gegenantrag, im Ständerat gab es eine kurze Diskussion, in der eine Handvoll Ratskollegen Bruderer recht gaben.

Einzig Gesundheitsminister Alain Berset (SP) äusserte Bedenken, ob so dem Problem beizukommen sei. Man müsse sich dieser Sache annehmen, sagte er. Doch angesichts der «extrem schnellen technologischen Entwicklung» stelle sich die Frage, ob man diesen Bereich gesetzlich regeln solle, und wenn ja, wie: «Man kann gut Regeln aufstellen. Doch wer sagt uns, dass sie nicht umgangen werden, dass die Schwangeren nicht trotzdem zu den Informationen kommen?» Diese rasante technologische Entwicklung habe eben auch Konsequenzen, und man müsse sich diesen stellen. Trotzdem wolle der Bundesrat die Frage offen angehen. Die Landesregierung empfahl die Motion zur Annahme.

Ergibt es Sinn, Regeln aufzustellen? Die Bevölkerung würde vermutlich mehrheitlich dem Parlament folgen und die Geschlechterselektion verbieten. Die Ärzte, die vom neuen Gesetz direkt betroffen wären, äussern sich unterschiedlich. Für Roland Zimmermann, Chef der Frauenklinik am Zürcher Universitätsspital, ist die geplante Bestimmung unnötig. Erstens würden die neuen Gentests derart spät gemacht, dass für eine Abtreibung innerhalb der zwölfwöchigen Frist kaum mehr Zeit bleibe. Zweitens sei es eine «absolute Rarität», dass Schwangere aufgrund des Geschlechts eine Abtreibung erwögen. Drittens merke es der Arzt, wenn diese Gefahr bestehe, und sei dann besonders vorsichtig – «heute schon und über die zwölf Wochen hinaus».

«Ideologielastige Bestimmung»

Das revidierte Gesetz zeuge von einem tiefen Misstrauen gegenüber Ärzten und Schwangeren, sagt Zimmermann. So auch die neue Bestimmung, dass pränatale Tests nur der Ermittlung von Eigenschaften dienen dürfen, welche die Gesundheit des Embryos «direkt und wesentlich» beeinträchtigen. «Was heisst wesentlich, und wer entscheidet das? Die Schwangere, der Arzt, das Bundesgericht?» Wenn der Bundesrat «wesentlich» nicht mit einer konkreten Liste definiere, seien juristische Auseinandersetzungen programmiert, sagt Zimmermann. Eine solche Liste sei aber «gesellschaftsethisch» gar nicht möglich, weshalb der Bundesrat auf die Einschränkung bei den pränatalen Tests verzichten solle.

Der Zürcher Arzt André Seidenberg spricht von einer «ideologielastigen Bestimmung». Freiheitsrechte wie die lange erkämpfte Fristenregelung seien immer schwierig zu verteidigen, wenn missbräuchliche Einzelfälle mit verbreiteten Moralvorstellungen kollidierten. Doch die Straffreiheit während der zwölfwöchigen Frist sollte wegen dieser Einzelfälle nicht aufgegeben werden. Seidenberg selber kennt das Problem nach 30 Jahren Praxis kaum: «Ich führe jährlich rund 300 Abtreibungen durch und kenne die Gründe dafür. Ich würde es merken, wenn es etwas mit dem Geschlecht zu tun hätte.» Seidenberg sieht zudem Probleme bei der Umsetzung des Informationsverbots, weil Patienten ein Anrecht auf alle sie betreffenden Informationen hätten. «Das wäre ein Rechtswiderspruch.»

Abtreibung in Kosovo

Andere Ärzte hingegen erachten das Gesetz als sinnvoll. Es sei eine konsequente Reaktion auf die neuen Tests, sagt Daniel Surbek, Chefarzt Geburtshilfe am Inselspital Bern. Die Fälle drohender Geschlechterselektion seien aber selten, bei Schweizern sowieso. Er erlebe sie vielleicht dreimal pro Jahr. Vorsichtig äussert sich die Ärzteverbindung FMH. Ob der Vorschlag des Bundesrats umsetzbar sei, werde sich zeigen, heisst es. FMH-Präsident Jürg Schlup äussert Verständnis für das Vorgehen des Parlaments. Der Gesetzgeber wolle sich wohl auf mögliche Entwicklungen vorbereiten.

Unklar bleibt nach zahlreichen Gesprächen, wie gross das Ausmass missbräuchlicher Abtreibungen ist. Die meisten Ärzte berichten von seltenen bis sehr seltenen Fällen. Ironischerweise sagt ausgerechnet die Ärztin und Grünen-Nationalrätin Yvonne Gilli, die gemäss der «NZZ am Sonntag» den bundesrätlichen Vorschlag ablehnt, dass Geschlechterselektion «ein grosses Thema» sei. Sie erlebe es in ihrer Praxis häufig, dass Frauen auf das Geschlecht ihres ungeborenen Kindes negativ reagierten. In einem Fall sei ein Paar deswegen nach Kosovo gereist, um abzutreiben. Doch ein Informationsverbot sei der falsche Weg, sagt Gilli: «Es braucht Aufklärung, Sensibilisierung und Integration.»

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