Wie die zweite Säule retten?

Was bei der Unfallversicherung gelang, soll nun bei den Pensionskassen helfen.

Innenminister Alain Berset fordert von den Streithähnen eine Lösung. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Innenminister Alain Berset fordert von den Streithähnen eine Lösung. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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So schwierig es auch ist, die AHV vor dem Kollaps zu bewahren: Es scheint immer noch einfacher als die kaum minder dringende Sanierung der zweiten Säule. Die Pensionskassen müssen heute deutlich zu hohe Renten auszahlen, die Jüngeren finanzieren diese mit ihrem Lohn, statt für ihr Altersguthaben zu sparen – doch jeder Versuch, das System zu reformieren, scheiterte bislang am wechselseitigen Widerstand von Wirtschaft oder Gewerkschaften. Denn jedwede Massnahme kommt entweder die Betriebe, die Angestellten oder die Rentner teuer zu stehen. Anders als bei der AHV kann hier nicht einfach mit Bundesgeldern, etwa aus der Mehrwertsteuer, nachgeholfen werden.

Innenminister Alain Berset (SP) versucht es daher nun mit einer neuen Taktik: Die Streithähne sollen, wenn möglich, selber eine Lösung liefern. Auf dieses Vorgehen einigte sich der Bundespräsident am Montagabend bei einem Treffen mit den Chefs der Sozialpartner. Nur rund 45 Minuten dauerte das Gespräch, an dem neben Bundesrat Berset die ­Präsidenten und Geschäftsführer von Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Travailsuisse teilnahmen. Ebenso viel Effizienz will die Runde in den kommenden Monaten an den Tag legen: Vorgesehen ist, innert bloss eines Jahres einen gemeinsamen Rettungsplan für die wackelnde zweite Säule zu entwickeln. Falls die Ver­handlungen bis dann keine Ergebnisse brachten, soll das Experiment abgebrochen werden.

«Der Zeitplan ist zwar sportlich, aber aus unserer Sicht nicht unrealistisch», sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands. «Eine Lösung ist möglich – vorausgesetzt, man will nicht das System komplett auf den Kopf stellen, sondern konzentriert sich auf die dringendsten Reformschritte.»

Appell an den Geist von früher

Die Arbeitgeber nennen vor allem ein grosses Vorbild: die erfolgreiche Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG), die ebenfalls am Verhandlungstisch der Sozialpartner entstand. Der Bundesrat hatte vor über zehn Jahren einen ersten Reformversuch unternommen, der dann aber im Parlament keine Mehrheit fand. In der Folge taten sich Arbeitgeber, Gewerbler und Gewerkschaften zusammen, um gemeinsam mit der Versicherungsbranche eine allseits akzeptierte Lösung zu erarbeiten. Sie einigten sich schliesslich auf einen Kompromiss, den das Parlament 2015 in Gesetzesform brachte. «Ein Triumph der Sozialpartnerschaft», titelte damals die «Schweizerische Gewerbezeitung», das Organ des Gewerbeverbands.

Auf Arbeitgeber- und Gewerbeseite ist man zuversichtlich, diesen «Triumph» bei der beruflichen Vorsorge wiederholen zu können. Mehrmals wurde auch beim Treffen vom Montagabend an den Geist der UVG-Gespräche appelliert. Die Gewerkschaften machen zwar mit, sind aber klar skeptischer. «Die Situation bei der beruflichen Vorsorge ist viel komplizierter und schwieriger als bei der Unfallversicherung», sagt Daniel Lampart, Sekretariatsleiter des Gewerkschaftsbunds.

Jeder gegen jeden

In der Tat gibt es einen bedeutsamen Unterschied: Beim UVG hatten Gewerbe und Gewerkschaften gemeinsame Gegner, nämlich die Privatversicherer. Man war sich einig im Kampf gegen ein zu versicherungsfreundliches Gesetz. Bei der Altersvorsorge fehlt jeder einigende Ansatz. Selbst zwischen Arbeitgeber- und Gewerbeverband gibt es Differenzen. Kommt hinzu, dass die Altersvorsorge für das Leben der Menschen in viel umfassenderer Weise von Bedeutung ist als die Unfallversicherung.

Vor allem aber drohen in nächster Zeit atmosphärische Störungen. «Das laufende Jahr wird zu einem Testfall für die Sozialpartnerschaft», warnt Adrian Wüthrich, Präsident von Travailsuisse. «Es sind diverse Verhandlungen um Gesamtarbeitsverträge im Gange, bei den SBB zum Beispiel, aber auch in der Maschinenindustrie. Der Erfolg oder Misserfolg dieser Verhandlungen könnte durchaus Einfluss darauf haben, ob wir bei der zweiten Säule weiterkommen.»

Nicht auszuschliessen ist zudem, dass öffentliche Sticheleien das Gesprächsklima verschlechtern. Eine Kostprobe lieferte der Arbeitgeberverband am Tag nach dem Gipfeltreffen mit Berset. Nachdem der Axa-Konzern bekannt gegeben hatte, keine Vollversicherungen für Pensionskassen mehr anzubieten, prangerten die Arbeitgeber die Gewerkschaften als Mitschuldige an: «Sie haben mit ihrem andauernden ‹bashing› der Versicherungsbranche und dem Vorwurf angeblich zu hoher Gewinneinbehaltung das Umfeld vergiftet.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2018, 22:08 Uhr

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