Jetzt könnte nur noch Doris Leuthard das «Projekt Tell» stoppen

Die Swisscom ist marktbeherrschend, die SRG lebt von Billag-Gebühren. Dennoch dürfen sie laut Kartellbehörde mit Ringier die Werbedaten zusammenlegen und vermarkten.

Verbietet die Medienministerin, hier in der Übertragung ihrer Rede im Bundeshaus, den Deal noch? Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Verbietet die Medienministerin, hier in der Übertragung ihrer Rede im Bundeshaus, den Deal noch? Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Andreas Valda@ValdaSui

Es ist eine Niederlage für Verlagshäuser und private TV- und Radioanbieter. Die Kartellbehörde hat gestern entschieden, dass Swisscom, SRG und das Pressehaus Ringier mit dem Joint Venture «Projekt Tell» ihr Werbepotenzial zusammen­legen und es gemeinsam vermarkten dürfen. Die Behörde sieht den Wettbewerb nicht in Gefahr. Sie hat keine Auflagen erlassen, nicht einmal in der Romandie, wo Ringier und SRG in der TV-Werbung den Markt sehr dominieren.

Einziger Trost für die Gegner des Vorhabens: Die Wettbewerbskommission (Weko) bezeichnet die Swisscom als «marktbeherrschende Netzbetreiberin» mit ihrem Swisscom-TV, doch das genüge laut Gesetz nicht, um einen Zusammenschluss zu verbieten. Erst wenn sie Hinweise auf «Beseitigung des wirk­samen Wettbewerbs» hätte, könnte sie eingreifen. Dies sei nicht der Fall. Das Gemeinschaftsunternehmen habe zwar «eine starke Stellung», doch gäbe es ­Alternativen im Markt. Und die Weko nennt sie.

Ein potenter Konkurrent ist die in der Radio- und TV-Werbung tätige Goldbach Media. Sie sei ein «starker alternativer Werbevermarkter». Auch UPC Cablecom könnte «beispielsweise in den Markt eintreten». Und schliesslich gebe es neue TV-Anbieter im Internet wie Zatoo und Wilmaa, Teleboy und Netflix. Sie hätten das Zeug, um dem Tell-Projekt die Stirn zu bieten. Zu beurteilen sei nur die neue Form von zielgruppenorientierter Werbung. «Die Entwicklungen in diesem ­Bereich sind noch ungewiss. Ein Eingreifen der Weko zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigt sich nicht», sagt die Weko.

Bakom verbietet vorläufig

Die SRG «begrüsst den Entscheid». Swisscom und Ringier frohlocken in ­einer Mitteilung, jetzt dürfe «die neue Vermarktungsorganisation wie geplant gegründet werden». Der Zürcher Wettbewerbsrechtler und frühere Weko-Vizepräsident Roger Zäch sagt, er kenne die Details nicht, aber die öffentlich gemachte Beurteilung der Weko sei «überzeugend». Es gebe tatsächliche und potenzielle Wettbewerber. Zudem sei «die Marktentwicklung in Bereichen, in denen das Unternehmen tätig sein wird, besonders schwer vorhersehbar».

Die grösste Schweizer Privatfern­sehen-Betreiberin, die AZ Medien AG (TeleZüri, Tele M1, Tele Bärn und TV24), sagt, sie sei enttäuscht vom Weko-Entscheid, «weil er ohne Auflagen erfolgte». Ins­besondere wenn es um den privilegierten Zugang zu Technologie und ­Daten der Swisscom gehe – ein Staatsunter­nehmen – dürfe es nicht sein, dass ein einziges privates Unternehmen, Ringier, davon profitiere. Hier brauche es Regulierung. Ähnlich argumentieren die Verbände der Verleger (Schweizer Medien) und der Privatradio- und TV-Betreiber (Telesuisse).

Jetzt könnte nur noch Medienministerin Doris Leuthard das Joint Venture bremsen. Dies, weil die SRG mit dem ­geplanten Zusammenlegen ihres ge­bührenfinanzierten Werbeinventars (die erreichten Zuschauer) mit Ringier möglicherweise den Rahmen der Konzession sprengt. Federführend ist das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Gestern hat es mit einer vorsorglichen Verfügung der SRG bis Ende März untersagt, dem Joint Venture beizutreten, solange ein Prüfverfahren läuft.

Es geht auf die Verfassung zurück. Dort heisst es, das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen müsste «Rücksicht auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, nehmen». Im Radio- und Fernsehgesetz steht, dass die Medienministerin ein Joint Venture der SRG untersagen oder mit Auflagen bewilligen kann, wenn es den «Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt». Auf dieses Verfahren fokussieren jetzt die Joint-Venture-Gegner.

Druck aus dem Parlament

Sie sagen, Leuthard habe keine Grundlage, das SRG-Engagement zuzulassen. «Die Einführung zielgruppenorientierter Werbung bedarf einer Änderung der ­entsprechenden Verordnung sowie allenfalls einer Anpassung der SRG-Konzession», sagt der Basler Medienanwalt Jascha Schneider-Marfels. Er berät den Verlegerverband und Telesuisse. Auch müsse das Bakom die Wettbewerbsfrage neu aufrollen. «Die Weko prüft nur das Funktionieren des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Das Bakom hingegen muss untersuchen, ob die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet ist.» Ferner müsse das Bakom sicherstellen, dass keine Quersubventionierungen durch Gebühren erfolge und die SRG ihre ­Werbung marktkonform verkaufe.

Die SRG entgegnet, das geplante Joint Venture sei «kein geschlossener Club», sondern stehe weiteren Inhabern und Anbietern von Werbeinventar zur Ver­fügung. «Die SRG wurde in der jüngsten Vergangenheit wiederholt aufgefordert, dass sie Kooperationen mit Privaten ­suchen solle, im Sinne der Stärkung des Medienplatzes Schweiz», sagt Sprecher Daniel Steiner. Kooperationen mit Pri­vaten seien Teil der SRG-Strategie.

Derweil erhöhen Parlamentarier den Druck auf Leuthard mit Vorstössen. So wird etwa CVP-Nationalrat Karl Vogler diese Woche ein Postulat einreichen, das den Bundesrat auffordert, «die Grenzen aufzuzeigen, welche die kooperierende Swisscom und die SRG im Wettbewerb mit privaten schweizerischen Marktteilnehmern im Werbebereich ­einhalten müssen». Die starke Position könne dazu führen, dass Werbeauftraggeber nicht darum herumkämen, Kampagnen beim Monopolisten zu buchen. «Nach dem Weko-Entscheid ist zu befürchten, dass Fakten geschaffen werden, ohne dass weitreichende Folgen für die Meinungsvielfalt geklärt sind.»

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