Die Angst vor dem Kompromiss

Der AHV-Steuer-Deal bleibt an der Urne akut absturzgefährdet. Warum sind Reformen in der Schweiz so schwierig geworden?

Ja nicht reden miteinander: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und die SVP-Politiker Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi. Bild: Keystone

Ja nicht reden miteinander: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und die SVP-Politiker Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi. Bild: Keystone

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Wichtigste Voraussetzung für einen guten Komiker: Erkenne die Gelegenheit. Mittwochmorgen, die Debatte zum AHV-Steuer-Deal war schon ein paar Stunden alt und fühlte sich auch genauso an, trat Markus Ritter ans Rednerpult. Der CVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes begann mit einer landwirtschaftlichen Erläuterung: Herkunft und Bedeutung des Kuhhandels, also des echten, Punkt 1, 2 und 3. Er schloss mit der Aufforderung, den Begriff Kuhhandel künftig bitte nur noch positiv konnotiert zu verwenden. Ritter grinste dabei. Und der Saal mit ihm.

Tatsächlich brauchte kaum einer der Redner nach Ritter den Begriff noch. Stillschweigendes Einvernehmen. Konsens. Kompromiss.

«Dafür reicht es gerade noch. Alles andere ist schwierig geworden», sagt Markus Ritter nach der Debatte. Neun Stunden dauerte die Beratung des wichtigsten Geschäfts dieses Jahres, und obwohl die Mehrheit am Schluss überraschend deutlich für das Geschäft war, ist niemand wirklich zufrieden mit dem «Kuhhandel», dem falschen. Noch am gleichen Abend kündigten die Jungen Grünen das Referendum an, die Juso werden sich anschliessen, wahrscheinlich auch mehrere Gewerkschaften, eventuell auch die Junge SVP. Die Absturzgefahr des Deals an der Urne: sehr intakt.

«Es scheint heute viel einfacher, gegen etwas zu sein, als für etwas.»Markus Ritter, CVP-Nationalrat

Es ist ein Muster, das die letzten Jahre bestimmt. Das Parlament kreiert, teilweise unter grossem Kraftaufwand, Lösungen, das Volk schmettert sie ab. So war es bei der Altersvorsorge 2020. So war es bei der Unternehmenssteuerreform III. «Es ist wirklich jämmerlich, was wir diese Legislatur geleistet haben», sagt Markus Ritter. Bei den wirklich grossen Themen: Stillstand. «Es scheint heute viel einfacher, gegen etwas zu sein, als – mit gewissen Konzessionen – für etwas», sagt Ritter.

Es helfe natürlich nicht, dass man ein derart wichtiges Thema so spät in der Legislatur und so nahe an den nächsten Wahlen behandle. «Alle positionieren sich jetzt für die Wahlen. Und zündeln und zetern entsprechend», sagt Ritter und beginnt dann ein Lied zu singen, das man in diesen Tagen im Bundeshaus oft hört. Von der mangelnden Bereitschaft zum Konsens in dieser Legislatur. Von der Unfähigkeit, sich in andere Positionen zu denken. Von der Angst vor dem Kompromiss.

«Die fehlende Konsensbereitschaft schadet der Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen.»Tiana Moser, GLP-Nationalrätin

«Die Schweiz ist daran, ihre Fähigkeit zu pragmatischer Erneuerung zu verlieren. In einer Art unheiligen Allianz sorgen Parlament und Volk dafür, dass am Schluss weder kluges Sparen noch zukunftsfähige Reformen möglich sind.» Das schrieb der Politgeograf ­Michael Hermann vor zwei Jahren. ­Bewahrheitet es sich heute?

Seit fast drei Legislaturen sitzt Tiana Moser für die Grünliberalen im Nationalrat. So verhärtet wie heute hat sie das Klima tatsächlich noch selten erlebt. «Die grossen Parteien machen ein Po­wer­play, weil sie ein Powerplay machen können», sagt Moser – und meint explizit die grossen Parteien rechts und links. Der AHV-Steuer-Deal sei ein gutes Beispiel dafür. Unter den Grossen ausgehandelt, als Ganzes durchgedrückt, kompromisslos. Und das habe Konsequenzen, glaubt die Fraktionschefin der GLP. «Die fehlende Konsensbereitschaft schadet der Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen.»

Letzte Hoffnung Ständerat

Damit überhaupt noch so etwas wie ein Kompromiss zustande kommen kann, dafür braucht es offenbar eine Konstellation wie in der Wirtschaftskommission des Ständerats, dem Geburtsort des AHV-Steuer-Deals. 13 Mitglieder hat die Kommission, 12 davon sitzen schon seit zwei Legislaturen gemeinsam in den Sitzungen.

«Man kennt sich, man respektiert sich. Der Umgang ist da automatisch ein anderer», sagt Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP), bevor auch sie ein altbekanntes Lied anstimmt. Ein Loblied auf den Ständerat, die «chambre de reflexion», wo man sich zuhört, aufeinander eingeht, Lösungen findet. Wo der Geist der Verfassung, die just am Tag der AHV-Steuer-Debatte ihren 170. Geburtstag feierte, noch zu spüren sei, wie Keller-Sutter in einer kurzen Ansprache am Mittwoch sagte.

Das Problem, nicht die Lösung

Doch auch an dieser Darstellung gibt es zunehmend Zweifel, sogar im Ständerat selber. Hannes Germann hat es eilig, er muss an eine Pressekonferenz in Schaffhausen. Trotzdem nimmt er sich kurz Zeit. Denn beunruhigt ist auch er. Seit 2002 gehört der SVP-Mann dem Ständerat an. Nur Filippo Lombardi ist schon länger dabei.

In diesen 16 Jahren hat Hannes Germann beobachtet, wie sich die Polarisierung im Bundeshaus akzentuiert hat. Nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Stöckli. «Wir legen zwar den Eid ab auf die Verfassung, trotzdem begeben sich immer mehr Parlamentarier in Fraktionszwänge. Gegen die eigenen Überzeugungen, nur aus Parteikalkül.» Die CVP sei im Ständerat aktuell so stark, dass sie alles dominieren könne, wenn sie geschlossen ist. Entsprechend gross sei der Druck. Der AHV-Steuer-Deal etwa sei ein «Diktat von Mitte-links, mitgetragen durch den Freisinn».


«Wir kämpfen jeden Mittwoch um Kompromisse»: Schlagabtausch zwischen Maurer und Aeschi.


Dennoch hat Germann am Dienstagnachmittag in der SVP-Fraktionssitzung für ein Ja zum Deal gekämpft. «Ich habe die Fraktion schon daran erinnert: Die SVP hat wieder zwei Bundesräte. Sie kann sich nicht mehr wie eine Oppositionspartei benehmen.» Germann und Maurer kämpften auf verlorenem Posten. 50 SVPler sagten Nein, nur 15 Ja. «Immerhin», sagt Germann. «Der Deal ist zwar keine gute Lösung, aber immer noch klar besser als gar keine. Das müssen wir dem Volk erklären.»

«Die Kompromisslinien liegen immer weiter von unseren Werten entfernt.»Regula Rytz, Grünen-Präsidentin

Nein sagten auch die Grünen, fast ­geschlossen. Das Koordinatensystem habe sich nach den letzten Wahlen nach rechts verschoben, sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. «Die Kompromisslinien liegen immer weiter von unseren Überzeugungen und Werten entfernt.» Ein Problem sei auch der aktuelle Modus Operandi. Bei vielen grossen Fragen finde die Einigung in den Hinterzimmern des Ständerats statt. Ohne Einbezug der kleinen Kräfte, der Nicht-Regierungsparteien.

«Kompromisse hätten bei der Bevölkerung viel grössere Chancen, wenn sie im Nationalrat ausgehandelt würden», sagt Rytz. Weil die Vielfalt der Interessen besser abgebildet würde, weil das Aushandeln schwieriger sei. «Doch wenn die grosse Kammer eine Lösung findet, hat es nachher auch eine reelle Chance.» Rytz will diesen Mechanismus umkehren und plant, einen losen Gedankenaustausch mit entscheidenden Leuten im Nationalrat anzustossen – um bei den wichtigen Fragen dem Ständerat auch einmal zuvorzukommen.

Der Vorschlag von Rytz ist heute noch nicht viel mehr als ein Schuss in den ­Nebel. Noch ist das Referendum gegen den AHV-Steuer-Deal nicht beisammen, noch ist nicht ausgeschlossen, dass der Kuhhandel vielleicht doch Bestand haben könnte. Und noch ist auch die entscheidende Frage nicht abschliessend beantwortet: Hat sich das Problem tatsächlich verschärft? Stossen die Ständeräte mit ihren Hinterzimmer-Deals die Schweiz endgültig in die Blockade?

Es geht immer um alles

Michael Hermann will keine Prognose wagen. Und es scheint, als sei ihm sein einstiger Abgesang auf die Schweizer Reformunfähigkeit nicht mehr ganz geheuer. Mit dem AHV-Steuer-Deal habe das Parlament zumindest bewiesen, dass es noch handlungsfähig sei. Hermann befürchtet allerdings, dass Kompromisse künftig nur noch dort gefunden würden, wo ein massiver Druck aus dem Ausland bestehe, nicht jedoch dort, wo ein echter Reformbedarf bestehe. «Es gibt nun einen wahnsinnigen Druck, nicht Nein zu sagen. Die Rede von der Reformunfähigkeit, von der totalen Blockade, verstärkt diesen Druck. Das ist ein Framing, das gezielt aufgezogen wird: Stimmt ihr dem nicht zu, ist das Land verloren.»

Es geht immer ums grosse Ganze. Alles steht auf dem Spiel. Und wenn ein Projekt scheitert, wird das nächste noch viel üppiger befrachtet, um den Preis eines Neins ins Unendliche zu treiben. Wohin dieser Druck führt? Michael Hermann glaubt, dass man die Konsequenzen an der Altersvorsorge 2020 und dem AHV-Steuer-Deal des Ständerates erkennen kann. «Es geht jeweils nur noch darum, eine Balance zwischen wichtigen Interessengruppen zu finden. Dabei entstehen vielleicht tragfähige Kompromisse, aber nicht die notwendigen Reformen.»


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(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 14.09.2018, 19:37 Uhr

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