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Italien will kein Steuerabkommen mit der Schweiz

Für die Regierung von Mario Monti kommt ein Vertrag wie mit Deutschland oder Grossbritannien nicht in Frage. Und auch in einem anderen Punkt gibt es Verstimmungen.

Sein Kabinett sieht ein Steuerabkommen als kontraproduktiv an: Mario Monti.
Sein Kabinett sieht ein Steuerabkommen als kontraproduktiv an: Mario Monti.
AFP

Italien beabsichtigt nicht, mit der Schweiz ein Steuerabkommen nach dem Vorbild der Vereinbarungen Berns mit Deutschland und Grossbritannien abzuschliessen. Dies machte die Regierung von Premierminister Mario Monti vor dem Parlament klar.

Wie Piero Giarda, Minister für die Beziehungen zum Parlament, in Rom vor der Abgeordnetenkammer ausführte, seien die Übereinkünfte zwischen der Schweiz und den beiden EU-Ländern keine Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung. Stattdessen würden sie vielmehr die Erlangung von Straffreiheit darstellen.

Wider die OECD-Standards

Die Regierung reagierte damit auf eine Anfrage des Abgeordneten Massimo Donadi von der Mitte-Links-Partei «Italia dei Valori». Donadi hatte von der Regierung eine Erklärung verlangt, wieso Italien noch immer keine bilateralen Steuerverträge mit «Steuerparadiesen» abgeschlossen habe.

Gemäss Minister Giarda würden solche Abkommen, die den Erhalt des Bankgeheimnisses ermöglichen, nicht den OECD-Standards entsprechen. Zudem stünden sie «unter Beobachtung» der EU-Kommission, weil sie den Prinzipien der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie widersprechen würden. Brüssel könnte sogar Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Grossbritannien einleiten.

EU-Kommission skeptisch

Die EU-Kommission betrachtet diese bilateralen Steuerabkommen skeptisch. Sie verficht ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene und droht mit Konsequenzen, sollten Verstösse festgestellt werden.

So warnte sie zuletzt auch mögliche interessierte EU-Länder vor dem Abschluss solcher bilateraler Abkommen. Vor Italien hatte denn auch bereits Frankreich abgewunken. Mit Griechenland ist man über Sondierungsgespräche nicht hinausgekommen.

Italien behindert Schweizer Firmen

Auch beim jährlichen Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen in Brüssel waren die Schweizer Beziehungen zum südlichen Nachbarn ein Thema. Italien behindert weiterhin mit verschiedenen Massnahmen den Marktzugang von Schweizer Firmen. Vertreter der Schweiz und der EU erörterten heute unter anderem diese Probleme.

Die Schweiz hofft bei den bilateralen Problemen mit Italien auf die Vermittlerrolle, beziehungsweise die Kontrollfunktion der EU-Kommission. Diese hatte bereits im März gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Damals ging es um die diskriminierende Behandlung von Schweizer Firmen im öffentlichen italienischen Beschaffungsmarkt.

Warten auf Brüssels Reaktion

Am Mittwoch wies die Schweiz bei den Gesprächen in Brüssel nun auf drei weitere italienische Massnahmen hin, die den Marktzugang von Schweizer Unternehmen behindern. Dabei werden den Schweizer Firmen unter anderem bei Solaranlagen und halbfertigen Metallwaren im Handel mit Italien Steine in den Weg gelegt.

«Wir warten nun auf die Reaktion der EU-Kommission», sagte Botschafter Jacques de Watteville, Chef der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, nach den Gesprächen. Er fungierte als Leiter der Schweizer Delegation im Gemischten Ausschuss.

Weiter wurden Themen diskutiert, die nur bedingt etwas mit dem Freihandelsabkommen zu tun haben. So sprach die EU kantonale Steuerregimes an und den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Erst letzte Woche verschoben die EU-Finanzminister die Verabschiedung von Schlussfolgerungen, welche die Schweiz bei diesem Thema hätten unter Druck setzen sollen.

SDA/ami

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