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Ist das nun Massenüberwachung?

Der Streit um das neue Nachrichtendienstgesetz ist auch ein Streit um Begrifflichkeiten.

Immer ein offenes Ohr: Die Satellitenanlage mit Parabolantennen auf dem Plateau von Brentjong oberhalb von Leuk im Kanton Wallis. (16. Juli 2016)
Immer ein offenes Ohr: Die Satellitenanlage mit Parabolantennen auf dem Plateau von Brentjong oberhalb von Leuk im Kanton Wallis. (16. Juli 2016)
Keystone

Der einfachste Weg, um sieben teils langjährige Parlamentarierinnen und Parlamentarier so richtig wütend zu machen, geht so: Man gebrauche nach einer Medienkonferenz zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) in seiner Frage das Wort «Massenüberwachung». Einmal genügt, damit alle wild durcheinanderschreien. «Sie haben das Gesetz nicht gelesen!» (Ständerat Alex Kuprecht, SVP, SZ) – «Nein! Nein! Nein!» (Nationalrätin Ida Glanzmann, CVP, AG) – «Das stimmt einfach nicht!» (Nationalrätin Rosmarie Quadranti, BDP, ZH)

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