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IS verleiht dem Schweizer Geheimdienst Schub

Präventive Überwachung und Staatstrojaner: Bei Politikern wächst die Zustimmung zum verschärften Gesetz für den Nachrichtendienst.

Wenn der Geheimdienst mithört: Telefon mit Kopfhörer und Mikrofon.
Wenn der Geheimdienst mithört: Telefon mit Kopfhörer und Mikrofon.
Keystone

Öffentliche Hinrichtungen von Geiseln, ethnische Säuberungen, Völkermord. Täglich werden neue Schreckensmeldungen über die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt. Nun scheint klar zu sein: Die Jihadisten haben auch die Schweiz erreicht. Drei Iraker sind verhaftet worden, wie die Bundesanwaltschaft bestätigt hat. Die Männer stehen im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben.

«Die Wahrscheinlichkeit, dass in der Schweiz etwas passieren könnte, ist grösser als viele bisher gedacht haben», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr. Er ist Mitglied der Sicherheitskommission (SIK), die derzeit den Entwurf zum neuen Nachrichtendienst­gesetz berät. «Uns ist einmal mehr vor Augen geführt worden, dass die Schweiz nicht einfach eine sichere Insel ist», betont Fehr. Er ist denn auch davon überzeugt, dass die neusten Ereignisse das bislang umstrittene Gesetz beflügeln werden. Dieses soll dem Schweizer Nachrichtendienst ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Kernpunkt ist die präventive Überwachung elektronischer Kommunikationsmittel.

«Terroristen das Handwerk legen»

«Die täglichen Schlagzeilen bestärken mich darin, dass wir dem Gesetz gegenüber offen sein müssen», sagt SIK-Mitglied Evi Allemann. Die Berner SP-Nationalrätin ist davon überzeugt, «dass die Ermittlungskompetenzen des Nachrichtendienst so ausgestaltet werden müssen, dass solchen Terroristen das Handwerk gelegt werden kann». Dieser Meinung ist auch der Aargauer Grünliberale Beat Flach. Dass der Nachrichtendienst von ausländischen Diensten auf die Terrorverdächtigen in der Schweiz aufmerksam gemacht worden sei, deute zwar darauf hin, wie gut die Zusammenarbeit funktioniere. «Es zeigt aber auch, dass unsere eigenen Ermittler auf diese Zusammenarbeit ange­wiesen sind», sagt Flach.

Als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation hat sich auch der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak lange und intensiv mit dem Nachrichtendienst­gesetz beschäftigt. Auch er ist davon überzeugt, dass der Widerstand gegen das Nachrichtengesetz bröckeln wird. «Der Ruf nach mehr Sicherheit wird lauter», sagt er. So brauche es etwa in der Hassprediger-Diskussion die Möglichkeit zur präventiven Überwachung. «Denn würde dann einmal etwas passieren, gäbe es ansonsten ein grosses Geschrei.» Wichtig aber sei, dass für den Nachrichtendienst klare Spiel­regeln gelten. Diese notwendige Kontrolle sei im Gesetzesentwurf enthalten.

«Klare Rechtsgrundlage»

Das sieht GLP-Nationalrat Flach genauso. «Natürlich muss die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben», sagt er. «Wir wollen keinen neuen Fichen-Skandal.» Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes müsse daher auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt werden. Diese müsse regeln, was der Dienst darf und was nicht und wer welche Kontrolle ausübt. Die neusten Meldungen über die Verhaftung der drei Iraker aber zeigten, dass die Bedrohungen real bestehen, denen nur über Kooperationen mit befreundeten Staaten zu begegnen sei.

Dabei müssten etwa die Aufsicht über den Nachrichtendienst, aber auch die Archivierung der gesammelten Daten klar geregelt sein, ergänzt Allemann. «Dafür werden wir uns bei der Gesetzesrevision einsetzen.» Dennoch würden die Gegner des Gesetzes wohl auch weiterhin skeptisch bleiben. «Nach den neusten Ereignissen wird es für sie allerdings schwieriger, gegen ­jegliche Massnahmen zu argumen­tieren», sagt die SP-Nationalrätin.

«System funktioniert bereits»

Dessen ist sich auch Daniel Vischer bewusst: «Der Druck für das Gesetz wird nun natürlich grösser», sagt auch der Zürcher Jurist und Grünen-Nationalrat, der zu den schärfsten Kritikern des Nachrichtendienstgesetzes zählt. Wie beim Strafvollzug könnten eben auch hier extreme Einzelfälle Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben. Vischer aber bleibt bei seinem Widerstand. «Die Verhaftung der drei Iraker beweist ja gerade, dass das heutige System bereits funktioniert», argumentiert er. Eine Ausweitung der Kompetenzen sei daher nach wie vor unnötig.

Damit kann wiederum SVP-Nationalrat Fehr gar nichts anfangen: «Jetzt sollte eigentlich jeder erkennen, dass es das Gesetz braucht und dass es nicht weiter aufgeweicht werden darf», sagt er. Schliesslich sei es die wichtigste ­Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen.

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