Zum Hauptinhalt springen

«Inländervorrang light» kostet RAV 400 Millionen Franken

Die vom Nationalrat beschlossene Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative bürdet den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren massive Mehrkosten auf.

SEM rechnet mit einem Aufwand von 400 Franken pro Stellenanmeldung: Eine Mitarbeiterin des RAV in Bern bei der Beratung. (Archiv)
SEM rechnet mit einem Aufwand von 400 Franken pro Stellenanmeldung: Eine Mitarbeiterin des RAV in Bern bei der Beratung. (Archiv)
Peter Klaunzer, Keystone

Nach einer Anfrage des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kosten für den «Inländervorrang light» berechnet. Laut der «Schweiz am Sonntag», der die Berechnung des SEM vorliegt, käme es allein bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu administrativen Mehrkosten von bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr.

Das Modell (Fluri) sieht vor, dass die Unternehmen offene Stellen bei den RAV melden. Dies führe dort zu erheblichem administrativen Aufwand: Eine Stellenanmeldung löse pro Fall einen Bewirtschaftungsaufwand von rund 400 Franken aus, wie das SEM darlegt.

Entscheidend für die Gesamtkosten sei, wie viele Stellen-Mutationen es in einem Jahr gibt. Bei seiner Berechnung lagen dem SEM Zahlen aus dem Jahr 2014 vor. Damals wurden 1,078 Millionen Stellenantritten registriert. Bei 400 Franken pro Fall könnte die Meldepflicht also allein bei den Arbeitsvermittlungszentren zu Mehrkosten von 400 Millionen Franken führen.

«Bürokratie-Monster»

Wie hoch die Kosten effektiv wären, ist unklar. Die Mehrkosten hängen laut SEM davon ab, wie viele Stellen gemäss dem Modell des Nationalrats zusätzlich bewirtschaftet werden müssten. In den Kosten enthalten sind weitere administrative Aufwände. Bei Verletzung der Meldepflicht sind gemäss Nationalrat Bussen vorgesehen – dies bedeutet wiederum, dass der Staat Kontrollen durchführen müsste, die noch nicht zu beziffern sind.

Dass ausgerechnet die FDP ein solches «Bürokratie-Monster» schaffen könne, ist für Thomas Minder unverständlich. «Diese Meldepflicht bringt nichts und kostet enorm viel Geld. Ein bürokratischer Leerlauf, den wir uns nicht leisten können», wird der Ständerat in der Zeitung zitiert.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch