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Initiative für Schweizer Burkaverbot steht

Die Verfechter eines nationalen Burkaverbots sind «hocherfreut» über den Entscheid aus Strassburg. Laut Experten ist allerdings nicht sicher, dass der Menschenrechtsgerichtshof auch ein Schweizer Verbot akzeptiert.

Das Verhüllen im öffentlichen Raum soll mittels Initiative in der Schweiz verboten werden: Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz, auf dem Bahnhofplatz in Bern. (19. Mai 2010)
Das Verhüllen im öffentlichen Raum soll mittels Initiative in der Schweiz verboten werden: Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz, auf dem Bahnhofplatz in Bern. (19. Mai 2010)
Keystone

Das umstrittene Burkaverbot in Frankreich verstösst nicht gegen die Grundrechte, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute entschieden. Der Zürcher Staatsrechtler Urs Saxer ist «eher überrascht» vom Urteil aus Strassburg. Die Begründung des Gerichts hält er allerdings für nachvollziehbar.

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