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«In zwei Jahren erhält Bäumle die Rechnung»

Gegen GLP-Präsident Martin Bäumle läuft wegen Amtsgeheimnisverletzung ein Strafverfahren. Auch wenn er entlastet würde, sei das Vertrauensverhältnis zerstört, sagen Politiker.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Martin Bäumle, grünliberaler Nationalrat und Finanzvorsteher von Dübendorf, ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen Martin Bäumle, grünliberaler Nationalrat und Finanzvorsteher von Dübendorf, ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet.
Keystone
Das Vertrauen der Gemeinderäte in den Stadtrat sei zerstört, sagen Politiker von links bis rechts. Der Dübendorfer Stadtrat (von links nach rechts): Jürgen Besmer, André Ingold, Simon Winistörfer, Martin Bäumle, Lothar Ziörjen, Edith Jöhr, Kurt Spillmann, David Ammann und Hans Zeier.
Das Vertrauen der Gemeinderäte in den Stadtrat sei zerstört, sagen Politiker von links bis rechts. Der Dübendorfer Stadtrat (von links nach rechts): Jürgen Besmer, André Ingold, Simon Winistörfer, Martin Bäumle, Lothar Ziörjen, Edith Jöhr, Kurt Spillmann, David Ammann und Hans Zeier.
PD
Am Nationalratssessel des GLP-Präsidenten rütteln seine politischen Gegner aus Dübendorf jedoch nicht.
Am Nationalratssessel des GLP-Präsidenten rütteln seine politischen Gegner aus Dübendorf jedoch nicht.
Keystone
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Gegen den grünliberalen Parteipräsidenten und Dübendorfer Stadtrat hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet. Strafanzeige erstattet hat der Dübendorfer SVP-Gemeinderat Orlando Wyss. Dieser fordert auch den sofortigen Rücktritt Bäumles als Finanzvorsteher von Dübendorf – unabhängig vom Ausgang der Untersuchung: «Das Vertrauen des Gemeinderates in Martin Bäumle als Stadtrat ist natürlich stark erschüttert. Ob er nun verurteilt wird oder nicht, Bäumle hat hinterlistig gehandelt und das Kollegialitätsprinzip grob verletzt, mit so jemandem kann man nicht zusammenarbeiten.» Seine Rücktrittsforderungen beträfen allerdings nur Bäumles Mandat als Dübendorfer Finanzvorsteher, nicht seine Tätigkeit als Nationalrat.

Der SP-Gemeinderat Patrick Angele will zwar den Abschluss der Untersuchung abwarten, doch auch er sieht Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit des Gemeinderates mit Bäumle: «Das Vertrauen seitens des Gemeinderates in den Stadtrat wurde stark in Mitleidenschaft gezogen.» Angele meint damit nicht nur den Finanzvorsteher Bäumle, sondern den gesamten Stadtrat. «Im Fall Bäumle war die Kommunikation der gesamten Exekutive unklar.»

«Im Falle einer Verurteilung ist der Rücktritt unvermeidlich»

Erhärten sich die Vorwürfe gegen Bäumle, ist für Angele klar, dass sich der Finanzvorsteher von seinem Amt zurückziehen muss. Wird Bäumle entlastet, liege es an ihm, das Vertrauen wieder herzustellen, sagt Angele. «In zwei Jahren wählen die Dübendorfer wieder, spätestens dann erhält Bäumle die Rechnung für sein Verhalten», sagt Angele.

Vorsichtiger als sein Parteikollege drückt sich Daniel Frei, Präsident der SP Kanton Zürich, aus: «Ich denke, es ist zu früh, seinen Rücktritt zu fordern.» Noch liege schliesslich kein Resultat der Untersuchung vor. «Aber ohne Zweifel ist ein gesundes Vertrauensverhältnis innerhalb einer Behörde existenziell, ansonsten wird die Zusammenarbeit schwierig», räumt Frei ein. «Wenn Martin Bäumle merkt, dass seine Glaubwürdigkeit untergraben ist oder seine Kollegen ihm nicht mehr vertrauen, muss er sich schon überlegen, Konsequenzen zu ziehen.» Im Falle einer Verurteilung wäre der Rücktritt als Stadtrat unvermeidlich, sagt Frei.

Für Thomas Maier, GLP-Präsident des Kantons Zürich, stehen Überlegungen zu Bäumles Rücktritt als Dübendorfer Stadtrat jedoch nicht zur Diskussion: «Diese Geschichte ist nun fast ein Jahr alt, das hat sich für die Stadträte längst erledigt. Sowohl die Exekutive als auch die Mitglieder der Gemeinderäte arbeiten gut mit Bäumle zusammen», ist Meier überzeugt. Somit würden sich die Rücktrittsforderungen der Dübendorfer SVP erübrigen. «Abgesehen davon, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, sind wir nicht der Meinung, dass sich Bäumle der Amtsgeheimnisverletzung schuldig machte. Die Informationen waren für die Öffentlichkeit von Relevanz», sagt Meier.

Dübendorfer Stadträte schweigen

Die Dübendorfer Stadträte halten jedenfalls am Kollegialitätsprinzip fest und wollen sich auf Anfrage von Redaktion Tamedia nicht zum Fall Bäumle äussern. Gemäss dem Dübendorfer Stadtpräsidenten und BDP-Politiker Lothar Ziörjen sei im Fall Bäumle von der Unschuldsvermutung auszugehen. «Der Stadtrat wartet nun die Ergebnisse der Untersuchungen ab.» Martin Bäumle selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Für alle befragten Politiker steht fest, dass sich die Strafanzeige und der Ausgang der Untersuchungen nicht auf das Amt Bäumles als Nationalrat auswirken.

Nationalrat Bäumle wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem Hochhausprojekt in Dübendorf ZH das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Er hatte kurz vor der kommunalen Abstimmung über das Projekt im November 2011 dafür gesorgt, dass Informationen über Betreibungen des Grundstückeigners an die Medien gelangten. Das Projekt wurde in der Folge abgelehnt.

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