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In der Krise viel Lob für den Bundesrat

Die Landesregierung verhalte sich mit ihrer besonnenen Art vorbildlich, sagen Fachleute. Sie habe weder zu früh noch zu viel kommuniziert. Denn das hätte noch mehr verunsichert.

Gut gemacht bis jetzt. Der Bundesrat habe mit seiner zurückhaltenden Kommunikation situationsgerecht – heisst: sehr vernünftig – reagiert. Sagt der Kommunikationsspezialist Victor Schmid. «Wir kritisieren ja sonst gerne, aber hier gibt es wirklich nichts zu bemängeln.» In der aktuellen Finanzkrise falle der Bundesrat durch Besonnenheit positiv auf. «Man hat, Zufall oder nicht, geschickt gehandelt: Man hat gewartet, bis die Situation sich wirklich derart entwickelt hat, dass man etwas sagen muss.»

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard zum Beispiel habe sich gestern zum richtigen Zeitpunkt wieder zu Wort gemeldet. «Hätte der Bundesrat sich früh in dieser Art vernehmen lassen, hätte man womöglich die Verunsicherung noch geschürt», sagt Schmid. «In diesem Fall würde man jetzt gar nicht mehr auf die Regierung hören.»

Reihum widersprechen die Fachleute der Kritik namentlich von der SP, der Bundesrat tue zu wenig und verstecke sich. Martin Baltisser von der PR-Agentur Farner findet wie Schmid nur Lob für die Regierung in dieser äussert schwierigen Situation: «Der Bundesrat hat bis jetzt durchaus adäquat gehandelt. Das Primat der Geldpolitik liegt ja auch nicht bei ihm, sondern bei der Nationalbank.» Die Behörden hätten letztendlich einen relativ beschränkten Handlungsspielraum. Es sei auch besonders wichtig, dass der Bundesrat in der Krise nicht vorschnell Versprechungen mache, die er hinterher nicht einhalten könne.

Der Markt, ein Kampfspiel

Positiv beurteilt Baltisser auch Eveline Widmer–Schlumpf, die wegen des Ausfalls von Hans-Rudolf Merz ausgerechnet in dieser schlimmen Zeit zwei Departemente führen muss. «Sie macht das aus meiner Sicht gut. Sie dosiert ihre Auftritte so, dass man den Ernst der Lage darstellt, aber nicht nur Symbolpolitik macht.»

Für Thomas Held von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse bewirken symbolische Auftritte der Regierung «keine wahnsinnige Beruhigung. Dazu könnten eher Exponenten aus der Wirtschaft jenseits des Finanzsektors beitragen». Ansonsten ist er erfreut über die interventionistische Zurückhaltung des Bundes.

«Man kann es nicht laut genug sagen: Der Bundesrat handelt intelligent», sagt Ulrich Grete, bis Ende 2007 Präsident des AHV-Ausgleichsfonds. Dass die Regierung ihre Krisenszenarien nicht bekannt gebe, sei zwingend. «Wenn man sich ein Massnahmepaket für den Notfall überlegt hat, dann steht man doch nicht hin und verkauft das dem Feind!» Der Markt sei ein Kampfspiel. «Und jene, die gegen einen spielen, dürfen nicht im Voraus wissen, was kommt.»

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