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Im Würgegriff der US-Behörden

Staatssekretär Michael Ambühl verhandelt derzeit mit den US-Behörden zum Steuerstreit. Im jüngsten Vorschlag sollen viel mehr Banken Daten liefern als die 13 Institute, die bereits im Visier sind.

Harte Verhandlungen: Fahnen in der 50. Strasse in Manhattan. (Archivfoto)
Harte Verhandlungen: Fahnen in der 50. Strasse in Manhattan. (Archivfoto)
Keystone

Die Nervosität in Bundesbern steigt. Spätestens seit Staatssekretär Michael Ambühl Ende Februar aus Amerika mit einem möglichen Vorschlag für die langersehnte «Globallösung» heimgekehrt ist, mit welcher der US-Steuerstreit ein für alle Mal beigelegt werden könnte.

Doch Freude daran hat in Bern niemand, wie die Zeitung «Der Sonntag» schreibt. Im Gegenteil. Man fürchte schon jetzt die ganz grosse Empörung, die dieser Vorschlag hierzulande auslösen dürfte. Es geht um die Frage, wie die Banken – ohne Schweizer Recht zu verletzen – genügend Kundendaten liefern können, um die USA zufriedenzustellen. Die unerfreuliche Antwort: Nicht nur die 13 Banken, die im Visier der US-Justizbehörden sind, werden Daten liefern müssen. Nein, auch die anderen Schweizer Banken, die in den USA steuerpflichtige Personen in ihren Kundenbeständen führen – respektive geführt haben.

Parallelen zum Fatca-Mechanismus

Ein Bankenvertreter meint gegenüber dem «Sonntag», dass so rund 80 bis 90 der total rund 300 Schweizer Finanzinstitute in die Globallösung involviert würden. Somit wird eine gänzlich neue Dimension erreicht. Das Wort «Globallösung» muss zudem relativiert werden. Denn nicht der ganze Bankenplatz wird erlöst. Aus dem Schneider sind bloss diejenigen Banken, die bereit sind mitzumachen.

Auf was genau sich die Banken einlassen würden, will niemand verraten. Einige erkennen in Ambühls Papier Parallelen zum Fatca-Mechanismus, bei dem die US-Behörden mit Informationen aus der Schweiz beliefert werden, mit deren Hilfe diese gezielte Amtshilfegesuche einreichen können. Dank Rasterfahndung durch Gruppenanfragen dürften dann mehr oder weniger alle Steuersünder geschnappt werden. Damit würden die schlimmsten Befürchtungen der Warner vor sogenannten Fischzügen wahr.

Kritiker meinen gar, der Teich wäre dann leer gefischt. Die potenziell betroffenen Banken wägen derzeit die Vor- und Nachteile einer solchen Lösung ab. Beim verhandlungsführenden Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hält man fest, dass es «derzeit keinen Deal» gebe, nur «mehrere Textvorschläge». Die Verhandlungen gingen weiter. Ambühl soll bald wieder in die USA reisen. Wie viel er dort ausrichten kann, ist ungewiss. Offenbar hat das US-Justizdepartement (DOJ) jetzt die Zügel fest in der Hand, die für Steuerfragen zuständige Unterhändlerin, Kathryn Keneally, poche auf Gerechtigkeit, schreibt «Der Sonntag».

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